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Norbert Huber: Der Caritas-Chef kritisiert Bürgermeister Schmid.

Dritter Arbeitsmarkt

Streit um Arbeitslosen-Hilfspaket

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Der Stadtrat hat die Einführung eines dritten Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose beschlossen – pro Jahr fließen künftig drei Millionen Euro in das Pilotprojekt. Die Entscheidung war überschattet von einem heftigen Wortgefecht zwischen CSU-Vertretern und Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber.

München prosperiert, Unternehmen suchen dringend Fachkräfte. Der blühende Arbeitsmarkt hat aber auch Schattenseiten. Etwa 6000 von derzeit insgesamt 45 000 Arbeitslosen haben aus Sicht der Stadt keine Chance, aus eigener Kraft wieder auf die Beine und in Beschäftigung zu kommen. Chronische Krankheiten, eine fehlende Ausbildung oder mangelnde Sprachkenntnisse sind meist Gründe dafür. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat deshalb schon vor längerer Zeit die Idee eines so genannten dritten Arbeitsmarkts entwickelt. 

Anders als beim zweiten Arbeitsmarkt, wo Menschen auf staatliche Kosten qualifiziert werden, um sie fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt, dient der dritte Arbeitsmarkt dazu, Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben und damit der Gesellschaft zu ermöglichen. Ein normales Angestelltenverhältnis ist nicht das primäre Ziel, es geht um „das Gefühl, wieder integriert zu sein in die Gesellschaft“, sagte Simone Burger (SPD) gestern im Stadtrat. München wird in den dritten Arbeitsmarkt bis zu drei Millionen Euro im Jahr investieren. 

Das Wirtschaftsreferat von Josef Schmid hat in den vergangenen Monaten die Eckpunkte des Pilotprojekts entwickelt. Demnach wird die Stadt die Entstehung von 100 sozialversicherungspflichtigen Jobs bei Wolfahrtsverbänden finanzieren, bei denen der Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt wird. Außerdem sollen 100 Soziale-Hilfe-Stellen angeboten werden, die mit einer kleinen Pauschale pro geleisteter Präsenz-Stunde vergütet sind. Wer eine solche Stelle annimmt, erhält weiterhin Grundsicherung. Startschuss für das deutschlandweit einzigartige Projekt ist April 2016. 

An der gestrigen Stadtratssitzung nahmen auch Vertreter der sozialen Träger teil. Diese werden den dritten Arbeitsmarkt für die Stadt organisieren. Doch hinter den Kulissen gibt es offenbar schon lange Unmut – der sich nun heftig Bahn brach: Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber warf dem Referat für Arbeit und Wirtschaft vor, „Konfrontationspolitik“ zu betreiben und nicht auf Verbesserungsvorschläge einzugehen. Konkret entzündete sich die Kritik an den vom Referat formulierten Kennzahlen. Mit diesen will die Stadt unter anderem Aufwand und Ertrag der sozialen Projekte bewerten. Die Träger haben jedoch Angst, dass die Stadt unrentable Projekte nach nur einem Jahr einstampfen könnte. „Es gibt von der Stadt ein Obrigkeitsdenken nach dem Motto: Friss oder stirb“, sagte Huber im Gespräch mit unserer Zeitung. 

Bei der CSU sorgten die Vorwürfe für Empörung: „Ihre Aussagen sind an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagte Manuel Pretzl. Richard Quaas sprach von einem „Akt der Erpressung. So einen Auftritt habe ich in fast 20 Jahren in diesem Haus nicht erlebt.“ OB Dieter Reiter (SPD) versuchte die Wogen zu glätten. Die Kennzahlen seien nur Anhaltspunkte, von einem Streichprogramm könne keine Rede sein. Josef Schmid sagte, es sei die Pflicht der Stadt, den Erfolg der Projekte zu überprüfen, immerhin würden Millionen investiert. „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig.“

Der Stadtrat billigte das Pilotprojekt einmütig. Ein Beirat, dem Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden und der Stadt angehören werden, soll jetzt die Details festzurren.

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