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Streit um „Kafe Marat“: Innenminister greift die Stadt an

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Das ehemalige Tröpferlbad an der Thalkirchner Straße gerät immer wieder als Treffpunkt linker Gruppen in die Kritik. KH
Das ehemalige Tröpferlbad an der Thalkirchner Straße gerät immer wieder als Treffpunkt linker Gruppen in die Kritik. KH

München - CSU-Politiker Joachim Herrmann sieht in dem Kulturzentrum Linksextreme am Werke und fordert das Ende der finanziellen Förderung.

Gefahr von links sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - und das auch in München. Der Minister hat eine neue Internetseite vorgestellt, die über die linksextremistische Szene in Bayern informieren soll (wir berichteten). In diesem Zusammenhang griff Herrmann erneut auch die Stadt München wegen ihres Umgangs mit einem Treffpunkt der links-autonomen Szene im Schlachthofviertel an.

Bereits im April hatte Herrmann die Stadt kritisiert, da sie das „Kafe Marat“ an der Thalkirchner Straße im Schlachthofviertel mit 30 000 Euro im Jahr unterstütze. Im Internet findet sich eine linke Gruppe, die unter diesem Namen Konzerte, Partys oder Diskussionen im Bürgerhaus Isarvorstadt im ehemaligen Tröpferlbad ankündigt. Auch jetzt unterstrich Herrmann wieder, dass das „Marat“ finanzielle Unterstützung von der Landeshauptstadt erhalte. „Das ist nicht akzeptabel, München muss sich von diesem Treiben distanzieren“, wetterte der Innenminister.

Die Stadt hatte bereits im April betont, sie habe nie eine Gruppe mit diesem Namen unterstützt, sondern lediglich ein Bürgerhaus mit vielen verschiedenen Nutzern, das einen Mietzuschuss von 39 000 Euro im Jahr erhalte. Das Sozialreferat bestätigte damals, dass sich im alten Tröpferlbad Jugendliche und junge Erwachsene träfen, die der „alternativen, linken oder autonomen Szene zuzurechnen“ seien.

Ein Sprecher des Vereins „Zeit, Schlacht und Raum“, der die Räume an die verschiedenen Gruppen vergibt, betont hingegen, dass sich im alten Tröpferlbad ganz verschiedene Gruppen träfen - von Flüchtlingen bis hin zu Feministinnen. „In einer Demokratie sind Leute auch mal gegen etwas - auch wenn es Konservativen nicht passt“, sagte er gestern unserer Zeitung. Er unterstrich, dass in dem Haus von Essen zum Selbstkostenpreis bis zu Ausstellungen „unkommerzielle Angebote“ gemacht würden. „Hierher kommen auch Leute, die sich sonst in München nichts leisten können.“

Die Stadt hatte im April angekündigt, eine Stellungnahme des Trägervereins anzufordern. Auf dieser Grundlage werde dem Stadtrat ein Vorschlag für die weitere Nutzung unterbreitet, hieß es damals. Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten lägen nicht vor.

Auf Nachfrage meldet das städtische Sozialreferat jetzt, dass das Thema voraussichtlich am 20. September im Stadtrat behandelt werde.

Dann soll über einen CSU-Antrag aus dem März entschieden werden. Die Stadtrats-CSU beruft sich darin auf den Verfassungsschutz und fordert, „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“ gegen den „linksextremen Szenetreff“ vorzugehen. Das würde das Ende des Treffs bedeuten. Die Christsozialen fordern, das Kreisverwaltungsreferat solle prüfen, ob man die gaststättenrechtliche Erlaubnis entziehen könne, Förderzahlungen sollten eingestellt und die Mietverträge gekündigt werden.

Nicht zu verwechseln ist das Zentrum mit dem Jugendtreff Tröpferlbad, der im selben Haus untergebracht ist.

Patrick Wehner/ Felix Müller

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