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Sicherheitsmitarbeiter sollen im Ankunftszentrum am Euro-Industriepark Flüchtlinge erpresst haben.

Nach Erpressungs-Vorwürfen im Ankunftszentrum

Streit um Sozialbetreuung

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München - Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus hat die Regierung von Oberbayern wegen der Vergabepraxis für die Sozialberatung im Ankunftszentrum für Flüchtlinge kritisiert. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, Flüchtlinge erpresst zu haben. Deren Firma organisiert auch die Sozialberatung.

Nach Angaben der Polizei wird gegen drei Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ermittelt. Sie sollen im Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße über Monate hinweg Flüchtlinge erpresst haben. Diese dürfen als Asylbewerber maximal 750 Euro behalten. Haben sie bei ihrer Ankunft mehr dabei, wird das Geld von der Regierung von Oberbayern einbehalten und mit Unterkunft und Verpflegung verrechnet. Dieses Geld wird von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes eingesammelt. Nach Angaben mehrerer Flüchtlinge, die sich danach an die Polizei wandten, sollen die Mitarbeiter angeboten haben, gegen eine Zahlung von mehreren hundert Euro darauf zu verzichten, überschüssige Beträge zu registrieren und einzukassieren. Bei Nichtzahlung drohten sie mit Abschiebung. Durch verdeckte Ermittlungen wurden diese Vorfälle nun belegt.

Empörung regt sich nicht nur wegen der Verfehlungen der Sicherheitsmitarbeiter: Deren Firma hat auch den Zuschlag für die Sozialberatung im Ankunftszentrum erhalten. Diese hatte zunächst die Innere Mission München verantwortet. Anfang des Jahres hatte die Regierung von Oberbayern (ROB) den Betrieb des Ankunftszentrums europaweit ausgeschrieben. Das Konzept sieht vor, dass die Sozialbetreuung dem Betreiber und nicht mehr direkt der ROB unterstellt ist. Eine Konstellation, die die Innere Mission klar ablehnte – und sich aus der Sozialberatung zurückzog, weil deren Stellenwert so abgewertet werde. Den Zuschlag erhielt schließlich die gleiche Firma, die unter anderem Objektbetreiber ist und die Sicherheitsmitarbeiter stellt. „Sozialarbeit ist kein produktorientiertes Gewerbe“, sagt Günter Bauer, Geschäftsführer der Inneren Mission. Man müsse auf politischer Seite darüber nachdenken, ob eine europaweite Ausschreibung sinnvoll sei.

Ins selbe Horn stößt die Münchner SPD-Fraktion. Sie kritisiert, dass die Regierung von Oberbayern nicht erfahrene Träger der freien Wohlfahrtspflege mit dieser Aufgabe betraut habe. Mit einer Anfrage will die SPD klären, ob es überhaupt verbindliche Standards gibt, an die sich Firmen halten müssen, die ein Angebot unterbreiten.

Die Regierung von Oberbayern spricht von Vorschriften, die eine europaweite Ausschreibung notwendig machten. Zudem komme es bei der Sozialbetreuung auf die nachgewiesene Qualifikation der Personen an und nicht auf die sonstigen Geschäftsfelder des Bieters. Im Ankunftszentrum gehe es zudem um niedrigschwellige Sozialbetreuung, da die Menschen dort nur stundenweise bleiben, bevor sie in andere Einrichtungen verteilt würden. Bei der Firma selbst versteht man die Empörung über die korrupten Sicherheitsmitarbeiter – die umgehend entlassen wurden. Nicht aber die Aufregung um die Sozialbetreuung. Diese werde nicht von Sicherheitsleuten erledigt, „die sozial dreinblicken“, so der Geschäftsführer. Man habe dafür auch keine „Billigkräfte“ engagiert, sondern gut qualifizierte Leute, darunter ein Sozialpädagoge, der Erfahrung mit traumatisierten Jugendlichen habe, sowie eine Mitarbeiterin, die viele Jahre in Flüchtlingsheimen gearbeitet habe. Eine Fachkraft sei rund um die Uhr mit zwei Betreuungshelfern im Einsatz.  Doris Richter

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