„Keine Scharmützel“: OB Ude will den zweiten Tunnel. ms

Streit um Stammstrecke: Ude platzt der Kragen

München - Der Streit um den Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels reißt nicht ab. CSU und FDP beharken sich munter weiter. Ausgerechnet OB Christian Ude (SPD) ruft die Landtagskoalitionäre zur Mäßigung auf.

Im Grunde wären sich die CSU und die FDP im Landtag ja einig: Der zweite S-Bahn-Tunnel zwischen der Donnersbergerbrücke und dem Ostbahnhof soll her - und zwar schnell. Am besten bis zu möglichen Olympischen Winterspielen 2018. Nur klappt das? In dieser Frage sind sich die Koalitionäre nicht ganz so einig. Nach einem Bericht unserer Zeitung, wonach die Finanzierung auf der Kippe steht, hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU), Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) attackiert. Dieser sei „weit hinter seinen eigenen Ankündigungen zurückgeblieben“, nörgelte Huber und forderte einen „realistischen Zeitplan“.

Denn noch immer ist die Finanzierung des zwei Milliarden Euro teuren Projekts offen. Weil Bundesmittel zur Förderung des Nahverkehrs knapp sind, setzt Zeil seine Hoffnungen auf ein Sonderbudget Olympia. Doch darüber wird erst nach Vergabe der Spiele am 6. Juli entschieden.

Nach Hubers Kritik keilte am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Franz Xaver Kirschner, zurück und warf den Christsozialen vor, sie versuchten nur, von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Die CSU hat doch in ihrer Zeit der Alleinregierung einseitig auf den Transrapid gesetzt.“ Auch OB Christian Ude warf der CSU vor, durch das „Hirngespinst Transrapid“ mindestens fünf Jahre den Bau der zweiten Stammstrecke aus den Augen verloren zu haben.

„Das ist falsch“, konterte Huber. Der Transrapid und die Stammstrecke seien nie alternative Projekte gewesen. „Die CSU hat auf beide gesetzt.“ Bis März 2008: Da wurden die Pläne für den Transrapid beerdigt.

Dieses Schicksal will Ude für den S-Bahn-Tunnel verhindern. Er forderte CSU und FDP auf, „keine parteipolitischen Scharmützel auszutragen“. Es gelte, „sämtliche bayerischen Kräfte zu bündeln“, um für die Finanzierung zu kämpfen.

Ein leichte Auseinandersetzung mit dem Bund ist jedoch nicht zu erwarten. Selbst dann, wenn München den Zuschlag für die Spiele 2018 erhält, ist nicht sicher, dass Berlin das Geld sprudeln lässt. „Ich habe da meine Zweifel“, sagte der Chef der Rathaus-FDP, Michael Mattar. Denn nur wegen der zweiwöchigen Winterspiele brauche man den zweiten Tunnel gewiss nicht.

Sollte Olympia nicht kommen, ist die Lage noch schwieriger. Zwar betonte Bayerns Verkehrsminister Zeil, dass die Finanzierung des Tunnels auch auf regulärem Weg möglich sei. Diese müsste dann aber womöglich gestreckt werden, räumte OB Ude ein. Das heißt: An eine Fertigstellung der Röhre vor 2020 wäre kaum noch zu denken.

Doch was ist, wenn Berlin gar nicht bereit ist, eine Milliarde Euro zu bezahlen? Um das Projekt zu retten, müsste der Freistaat dann wohl seinen Beitrag aufstocken und mehr als die Hälfte zahlen. Weil dafür aber voraussichtlich andere Verkehrsvorhaben gestrichen werden müssten, gilt ein solches Manöver als politisch brisant. „Die Frage eines höheren bayerischen Anteils stellt sich derzeit nicht“, hieß es aus Zeils Verkehrsministerium. Im Übrigen hätten diese Frage die Staatsregierung und der Bayerische Landtag zu entscheiden.

Matthias Kristlbauer

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