Die U-Bahnwache soll umstrukturiert werden. Foto: ms

Streit um U-Bahn-Wache: Linke stützt CSU

München - Im Streit um Änderungen bei der U-Bahnwache hat sich im Stadtrat eine bemerkenswerte Allianz gebildet: Die Linke und die CSU fordern einmütig, die Stadt solle der Firma Securitas genauer auf die Finger schauen. Die Sorge um die Sicherheit im Untergrund wächst.

Stein des Anstoßes sind interne Umstrukturierungen bei der „Securitas“, die 49 Prozent an der „Münchner U-Bahnbewachungs Gesellschaft“ hält. Mehrheitsgesellschafter sind mit 51 Prozent die Stadtwerke. Im Jahr 2000 hatte die Securitas den Betrieb der U-Bahnwache samt Personal in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert, die Securitas GmbH ÖPNV. Nun soll diese Tochter aufgelöst und der Betrieb wieder ins Stammhaus zurückgeholt werden. Die Securitas begründet dies unter anderem damit, dass sie mit einem größeren Personalstamm flexibler auf die wechselnden Anforderungen reagieren könne. Kritiker sehen in der „Rochade“, so CSU-Stadtrat Michael Kuffer, den Versuch der Securitas, „langjährige Mitarbeiter mit ungünstigen Sozialdaten auf Dauer loszuwerden“.

Kuffer stützt seinen Verdacht auf die Modalitäten der Umstrukturierung: Die Mitarbeiter der ÖPNV würden nicht einfach übernommen, sondern hätten sich neu bei der Muttergesellschaft bewerben und auch einen Aufnahmetest absolvieren müssen. Rund 40 Mitarbeiter haben dies bisher dem Vernehmen nach verweigert. Sie befürchten, mit den neuen Verträgen deutlich schlechter gestellt zu sein als bisher. Sie könnten dann nicht nur bei der U-Bahnwache, sondern auch in anderen, schlechter bezahlten Unternehmenszweigen beschäftigt werden, so ein Betroffener. Die Einteilung unterliege der Geschäftsführung und sei damit der Willkür unterworfen. Den Mitarbeitern, die in der Securitas ÖPNV bleiben, droht nach Kuffers Ansicht langfristig die betriebsbedingte Kündigung.

Zwei Dringlichkeitsanträge hatte Kuffer für den Wirtschaftsausschuss am 29. September gestellt. Er forderte von der Stadtspitze genaue Auskunft über die Personalstärke der U-Bahnwache. Ferner wollte er wissen, ob die Zusicherung der Securitas vom 17. Dezember 2008 noch gelte, wonach Mitarbeiter, die den Wechsel nicht mitmachen, bei der Securitas ÖPNV verblieben und zum bisherigen Lohn weiter beschäftigt würden.

Doch die rot-grüne Mehrheit sah keine Dringlichkeit geboten. Kuffers Anträge wurden nicht behandelt. Nun springt Stadtrat Orhan Akman (Die Linke) seinem CSU-Kollegen bei. Er will das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Stadtrats-Vollversammlung bringen. Am 30. September sei 42 Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt worden, so Akman. Das Thema sei also durchaus vordringlich zu behandeln. Akman fordert, die Stadt und die Stadtwerke als Auftraggeber sollten „alles in ihrer Macht stehende“ unternehmen, damit die Securitas die Kündigungen zurücknimmt.

Bisher hatte die Stadt stets argumentiert darauf keinen Einfluss zu haben. Kuffer will das nicht akzeptieren. „Wenn ein Taxler einen Gesellschafter in sein Unternehmen aufnehmen will, muss das Kreisverwaltungsreferat zustimmen“, zürnt er. „Aber wenn die Securitas die U-Bahnwache bis zur Unkenntlichkeit umbauen will, kann die Stadt angeblich nicht eingreifen.“ Der Mehrheitsgesellschafter müsse energischer seine Interessen wahren. Und das bedeute, die U-Bahnwache zu stärken, statt sie zu schwächen. Schon die derzeit offizielle Personalstärke von 120 Mann, so Kuffer, reiche nicht aus, um „eine den momentanen Anforderungen angemessene Präsenz in der Fläche zu erreichen“.

Peter T. Schmidt

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