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Tausende demonstrieren friedlich gegen NPD-Bundesparteitag in Bamberg

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Bamberg - Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in Bamberg friedlich gegen den dortigen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Die Polizei sprach von 2000 bis 3000 Demonstranten.

Die größte Kundgebung war ein buntes "Fest der Demokratie" am Samstag auf einem Platz im Stadtzentrum. Weitere Demonstranten kamen in der Nähe der Kultur- und Kongresshalle zusammen, in der die NPD tagte. Knapp 500 Teilnehmer feierten dort am Sonntag zudem eine multireligiöse Feier mit Gebeten und Liedern.

Am Samstagvormittag waren 450 Anhänger der autonomen Szene durch die Stadt gezogen. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei an beiden Tagen nicht. "Die Bürger der Stadt Bamberg haben mit ihren friedlichen Protestaktionen maßgeblich zu diesem störungsfreien Verlauf beigetragen", resümierte der Einsatzleiter der Polizei, Ludwig Herzing, am Sonntag. Insgesamt 25 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen.

Bei dem umstrittenen NPD-Kongress wurde Parteichef Udo Voigt mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig wurde mit dem Hamburger NPD-Chef und Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ein Vertreter der extremen Rechten in der NPD zu einem von drei Stellvertretern Voigts gewählt.

Sozial-Staatssekretärin Melanie Huml sagte in Vertretung von Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) auf dem "Fest der Demokratie", man müsse friedlich, aber energisch Mut und Zivilcourage zeigen. "Wir werden nie dulden und nie untätig zusehen, dass unsere Stadt von Extremisten jeglicher Art in die Knie gezwungen wird." Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erinnerte an das Prinzip der Gewaltfreiheit, das der Dalai Lama am Wochenende zuvor bei einem Bamberg-Besuch vertreten hatte. Die Stadt hatte vergeblich alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den NPD-Parteitag zu verhindern.

Innen-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU) betonte, Bayern werde alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen rechtsextremistische Umtriebe einzuschreiten. Die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler bezeichnete Rechtsextremismus als "menschenverachtende Ideologie, die bereit ist, über Leichen zu gehen". Sie rief dazu auf, keine Toleranz für "Feinde der Freiheit" zu zeigen. "Wir brauchen jeden Tag Mut zum klaren Widerspruch, wo auch immer die widerlichen Stereotypen des Hasses und der Menschenverachtung verwendet werden", sagte Breit-Keßler.

An die offiziellen Reden schlossen sich Konzerte, Bauchtanz und andere Programmpunkte an. In der Nähe der Kongresshalle zog besonders die sogenannte "Apfelfront" Aufmerksamkeit auf sich, die seit Jahren Gestus und Gedankengut von Nationalsozialisten persifliert und dabei besonders den NPD-Politiker Holger Apfel aufs Korn nimmt.

NPD-Chef Voigt erhielt bei seiner Wiederwahl 199 von 221 gültigen Stimmen. 9 Delegierte votierten gegen ihn, 13 enthielten sich. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Voigt räumte ein, das Ausbleiben von Zahlungen des Bundestags in Höhe von 870 000 Euro wegen unwahrer Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten habe die Partei "schwer getroffen".

Er sprach von "Angriffen von staatlicher Seite (...) mit verschiedenen Notstandsmaßnahmen" in den vergangenen Jahren und warf Bund und Ländern vor, seine Partei nach dem gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 nun "finanziell austrocknen" zu wollen. Der Parteitag sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, "in Abstimmung mit dem Parteivorstand der DVU" einen eigenen "geeigneten" Kandidaten ins Rennen um das Bundespräsidenten-Amt im Mai 2009 zu schicken.

Auch in Kiel protestierten am Samstag rund 1500 Menschen gegen Rechts. Die Aktion richtete sich gegen einen möglichen Einzug der NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl am Sonntag.

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