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Der Spielplatz hinter der Synagoge: Die Israelitische Kultusgemeinde sieht eine erhöhte Gefährdung auch für ihre pädagogischen Einrichtungen.

Schutz für Kitas und Schulen

Terror-Gefahr: Jüdische Gemeinde in Sorge

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München - Die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel haben die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in München alarmiert. Sie sieht ein erhöhtes Bedrohungspotenzial. Auch die Stadt spricht von einer „akuten Gefährdungslage“.

Jüdisches Leben gehört schon lange wieder zur Münchner Normalität – allerdings mit Einschränkungen. Noch immer müssen die Einrichtungen von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen geschützt werden, denn immer wieder ist die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt – sowohl aus dem rechtsradikalen als auch islamistischen Milieu. Am offensichtlichsten sind die hohen Sicherheitsstandards am St.-Jakobs-Platz, wo regelmäßig schwer bewaffnete Polizisten präsent sind und dunkel gekleidete Männer mit Knopf im Ohr die Passanten im Blick haben. Die Hoffnung der IKG, dass die umfangreiche Bewachung eines Tages reduziert oder ganz eingestellt werden könnte, sind angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage aber wenig realistisch. Im Gegenteil.

Die Sicherheitsmaßnahmen der Kultusgemeinde seien „auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls weiter auszubauen“, heißt es in einer Stadtratsvorlage, die am morgigen Mittwoch vom Bildungsausschuss beraten wird. Die IKG hatte sich an die Kommune mit der Bitte um einen Zuschuss in Höhe von 360.000 Euro gewandt. Das Geld benötigt die Kultusgemeinde nach eigenen Angaben, um Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für ihre pädagogischen Einrichtungen zu bezahlen.

Die IKG betreibt in München eine jüdische Ganztagsschule, ein Haus für Kinder und einen Kindergarten. Der Kindergarten am St.-Jakobs-Platz verfügt über 150 Plätze, das Haus für Kinder in der Möhlstraße 14 in Bogenhausen, das im Juni 2014 eröffnet wurde und von der AWO betrieben wird, hat 60 Krippen- und 25 Kindergartenplätze. Die nun beantragten 360.000 Euro für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen beziehen sich konkret auf den Kindergarten am St. Jakobs-Platz und den AWO-Hort.

Die IKG beruft sich in ihrer Einschätzung der Sicherheitslage unter anderem auf Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieses hatte von einer „neuen Dimension des Terrors weltweit“ gesprochen. Die islamistischen Terroranschläge vorigen November in Paris und kürzlich in Brüssel haben das Sicherheitsbedürfnis der IKG weiter erhöht und zu einer Neueinschätzung der Gefährdungslage geführt. Die IKG-Vorsitzende Charlotte Knobloch hatte als Reaktion auf die Anschläge von Brüssel davor gewarnt, dass der Islamismus „nicht entschlossen genug eingedämmt“ werde. „Wir befinden uns im Krieg“, so Knobloch weiter.

Bereits seit 1989 bezahlt die Stadt freiwillige Zuschüsse für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der IKG. 2014 lag der Zuschuss bei 310.000 Euro, in den Jahren zuvor jeweils bei 240.000 Euro. Die Kultusgemeinde vertraue darauf, dass sich die Landeshauptstadt weiterhin am Aufwand für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen beteiligt, heißt es in der Stadtratsvorlage. Im Hinblick auf die „bestehende Historie“ werde der Bedarf als unabweisbar bewertet, heißt es. Sprich: Dem Ersuchen der IKG wird stattgegeben werden. Wie die zusätzlichen Schutzmaßnahmen konkret aussehen, dazu wollten sich Stadt und Kultusgemeinde gestern auf Anfrage nicht äußern.

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