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Münchens OB Dieter Reiter (SPD).

Warum 2016 schwer war - und wie‘s weitergeht

Terrorangst, Armut und Startbahn: OB Reiter im Interview über die Themen 2017 

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München - Warum 2016 schwer war – und wie es 2017 weitergeht: Münchens OB Dieter Reiter (SPD) im tz-Interview.

Das war kein einfaches Jahr. Das geflügelte Wort „Wir schaffen das!“ aus dem Vorjahr ist einer breiteren Skepsis gewichen. Die Angst greift um sich. Auch in München, man denke nur an den Amoklauf am OEZ. Doch die Stadt hat weitere brennende Themen, die einfach nicht gelöscht werden (können) – allen voran: der Wohn-Wahnsinn. Im großen tz-Interview zum Jahresende erläutert Oberbürgermeister Dieter Reiter (58, SPD), welche Themen 2017 besonders wichtig für ihn sind.

Herr Reiter, für München geht ein „Angstjahr“ zu Ende, das mit einer Terrorwarnung für die Silvesternacht begann, dann der Amoklauf im Juli – und am Ende die Polizeiüberwachung der Christkindlmärkte. Wie, glauben Sie, haben denn die Münchner 2016 verkraftet?

Dieter Reiter: Mein Eindruck ist, dass die Münchnerinnen und Münchner dieses Jahr gut verkraftet haben, auch wenn uns aktuell Berlin erschüttert hat. Die Angst aufgrund des Terroralarms am Hauptbahnhof letztes Silvester hat sich in Grenzen gehalten. Anders natürlich der Amoklauf im Juli. Diese Wahnsinnstat hat uns alle tief getroffen.

Wir haben gehört, dass Sie seit dieser Nacht mit Ministerpräsident Horst Seehofer per Du sind…

Reiter: Das stimmt. Wir waren gemeinsam die ganze Nacht im Polizeipräsidium und haben die Lage dort verfolgt. In diesem Rahmen hat mir Horst Seehofer das „Du“ angeboten, was ich gern angenommen habe.

Nach dem Amoklauf gab es Einbrüche bei den Umsätzen in den Geschäften und den Tourismuszahlen…

Reiter: Es ist nicht ganz leicht, das auf ein Ereignis allein zurückzuführen. Umsatzrückgänge gab es auch schon bei konjunkturellen Schwankungen. Aber der Amoklauf hat damals sicher zu einer gewissen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Dazu kommt die politische Weltlage insgesamt: Wir schalten den Fernseher ein oder lesen in den Zeitungen jeden Tag von Kriegen, Gefechten und Attentaten. Das beunruhigt die Menschen verständlicherweise.

Wie gehen die Münchner mit dem Anschlag in Berlin um?

Reiter: Ich habe am Tag nach dem Attentat mit ein paar Standl­verkäufern auf dem Christkindlmarkt geredet. Sie meinten, sie hätten sogar ein besseres Geschäft gemacht als die Woche davor. Das ist vielleicht nicht repräsentativ, zeigt aber, dass sich die Münchner nicht so leicht einschüchtern lassen, sie stehen zusammen. Sie wissen: Es ist sinnlos, sich einzuigeln oder abzukapseln.

Gibt es Konsequenzen aus Berlin für München? Brauchen wir Poller für die Christkindlmärkte?

Reiter: Das werde ich in aller Ruhe mit den Sicherheitsbehörden besprechen. Übertriebenen Aktionismus halte ich für fehl am Platz. Aber da, wo es sinnvoll ist, werden wir über zusätzliche Maßnahmen nachdenken. Eine flächendeckende Ausstattung aller Plätze mit Pollern beispielsweise halte ich für überzogen, das bestätigt ja auch die Polizei.

OB Reiter: Das sind die größten Sorgen der Bürger

Was sind die größten Ängste der Bürger?

OB Dieter Reiter (Mitte) im Gespräch mit den tz-Reportern Sebastian Arbinger (rechts) und Johannes Welte.

Reiter: Ich würde lieber von Sorgen sprechen – die Sorgen der Bürger sind meine Herausforderungen. In meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sind Wohnen und Mieten weiter ganz oben auf der Liste. Dazu kommt das Thema Verkehr. Deshalb freut mich besonders, dass wir beim Thema zweite Stammstrecke jetzt endlich eine Entscheidung gesehen haben. Freistaat, Bund und Bahn haben den Finanzierungsvertrag unterschrieben, und damit ist endgültig klar, dass die Stammstrecke kommen wird. Die Tram-Westtangente haben wir – nach zugegebenermaßen intensiver Diskussion – jetzt auf den Weg gebracht. Es braucht aber im kommenden Jahr dringend neue Anstöße beim Thema U-Bahn. Wir brauchen, und das sagen alle Experten, unbedingt eine Innenstadt-Entlastung. Das sieht jeder, der mit der U3, U6, U4 oder U5 fährt.

Und dann wird das parallel zur zweiten Stammstrecke gebaut?

Reiter: Die zeitliche Abfolge muss man prüfen. Wir brauchen den Ausbau des U-Bahn-Netzes, aber wir müssen gleichzeitig auch kurzfristigere, oberirdische Lösungen anbieten. Es braucht den einen oder anderen zusätzlichen Bus. Und ich will nicht einsehen, warum wir die Tram durch den Englischen Garten nicht machen. Die Entscheidung liegt beim Freistaat, der Eigentümer des Englischen Gartens ist. Ich werde aber noch einmal intensiv nachfragen, warum sich der Finanzminister so sehr gegen eine batteriebetriebene Tram durch den Englischen Garten sträubt. Nachdem dort schon eine Buslinie fährt: warum nicht die umweltfreundlichere Variante vorziehen?

Apropos Englischer Garten: Kommt der Tunnel dort schneller als an der Landshuter Allee?

Reiter: Ich gehe davon aus, dass wir beide Tunnel parallel planen können. Wir haben den Tunnel an der Landshuter Allee beschlossen, den werden wir realisieren. Jetzt kommt hinzu, dass der Freistaat zugesagt hat, sich an den Kosten für den Tunnel unter dem Englischen Garten mit 35 Millionen Euro zu beteiligen.

Kann man auch parallel bauen?

Reiter: Das kann ich mir schwer vorstellen, aber das werden die Planer prüfen. Der Tunnel unter der Landshuter Allee soll ja vor allem die Anwohner vor der Verkehrsbelastung schützen. Der Tunnel durch den Englischen Garten hat Charme und verkehrlichen Nutzen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Bürger nicht mit zu vielen Baustellen in der Stadt überfordern. Beispielsweise wird der Hauptbahnhof neu gebaut, die zweite S-Bahn-Stammstrecke, dann steht die Sanierung des U-Bahnhofs Sendlinger Tor an. Das ist allein im Innenstadtbereich ein ganzes Paket.

Das sagt OB Reiter zur dritten Starbahn

Beim Verkehr kommen wir auch zur dritten Startbahn am Flughafen. Was haben Sie Seehofer bei Ihren letzten Gesprächen mit auf den Weg gegeben?

Reiter: Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns nächstes Jahr wieder treffen, wenn die endgültigen Zahlen der Starts und Landungen für 2016 und eine erste solide Prognose für 2017 vorliegen. Dann werden wir den weiteren Fahrplan festlegen.

Wird es eine weitere Bürgerbefragung geben?

Reiter: Wenn die Zahlen das hergeben: definitiv, das war eine klare Aussage und dazu stehe ich.

Glauben Sie, dass sich die Grundhaltung der Münchner geändert hat?

Reiter: Beim letzten Mal war die Entscheidung knapp. Damals hatte sich die gesamte Münchner Wirtschaft ziemlich zurückgehalten – und das war nicht ganz unerheblich. Wir haben sieben Dax-Unternehmen mit Hunderttausenden Beschäftigten in der Stadt. Wenn man sich als Konzern positioniert, dann muss man es auch laut tun.

Sie sind ja für die dritte Startbahn, oder?

Reiter: Ich habe als Mitglied des Aufsichtsrats damals für den Bau gestimmt. Aber das heißt nicht, dass ich automatisch dafür bin. Ich werde meine Entscheidung von den Fakten abhängig machen. Klar ist – und dem hat der Ministerpräsident zugestimmt –, dass ohne die Zustimmung der Münchnerinnen und Münchner keine neue Start- und Landebahn gebaut wird.

Auf jeden Fall wächst die Anzahl der Münchner ungebremst. Doch haben wir noch Platz für neue Wohnungen?

Reiter: In den nächsten Jahren sicherlich. Aber die Flächenvorräte sind endlich. Sinnvolle Nachverdichtung ist nur begrenzt möglich. Und ich will den Charakter der Stadt nicht verändern, sondern die gute Lebensqualität erhalten. Ich will weder die Gartenstädte zubauen noch unsere Parks, davon kann gar keine Rede sein.

Die Sorge vor Armut ist ein weiteres Thema, das viele Menschen umtreibt. Was sind Ihre Antworten?

Reiter: Die Sozialpolitik ist unser politischer Schwerpunkt. Keine Stadt hat prozentual vergleichbar hohe Sozial-, aber auch Bildungsausgaben wie wir. Doch das Armutsrisiko wird vor allem durch die Mieten beeinflusst. Deswegen ist mir das Thema bezahlbare Wohnungen auch so wichtig. Das können wir als Stadt noch am ehesten beeinflussen. Aber natürlich ist hier vor allem der Bund gefragt. Wir brauchen unbedingt einen noch besseren Schutz für die Mieterinnen und Mieter, damit das Leben in unserer Stadt für alle möglich bleibt.

Ist unsere Armut zugewandert oder originär?

Reiter: Es gibt beides. Mich bedrückt vor allem, dass es bei uns Menschen gibt, die 30 oder 40 Jahre hier gearbeitet haben und gerade mal ein paar Hundert Euro Rente bekommen. Wie soll man damit in München zurechtkommen? Ich kritisiere die katastrophale Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, egal, wer an der Regierung war. Es ist völlig vernachlässigt worden, dass die Menschen Gott sei Dank viel älter werden und gleichzeitig immer weniger Arbeitnehmer ins System einzahlen werden. Das kann nicht gut gehen. Die Auswirkungen sehen wir. Da muss sich die Bundespolitik dringend Gedanken machen, wie man das löst.

Was sind Ihre Pläne für München 2017?

Reiter: Ich werde weiter an den wichtigen Themen für unsere Stadt arbeiten: den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, bezahlbare Wohnungen fertigstellen, die Schulbauoffensive vorantreiben. Ich werde einige Schulen und Kitas einweihen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch an der ein oder anderen Baustelle ­sehen, dass es voran geht – auch wenn die Übergangsphase nicht einfach sein wird. Deshalb bitte ich schon jetzt um Geduld. Insgesamt hoffe ich auf ein friedliches und gesundes Jahr für alle Münchnerinnen und Münchner.

Johannes Welte, Sebastian Arbinger

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