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Tunnelkredit: Das dritte Nein

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Die Stammstrecke der S-Bahn gilt als überlastet. © KH

Im Streit um die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels bleiben die Fronten verhärtet.

Nach wie vor beharrt der Freistaat auf seiner Forderung, die Stadt solle 350 Millionen Euro für die etwa zwei Milliarden teure Röhre vorfinanzieren. Am Mittwoch wird der Stadtrat aller Voraussicht nach zum dritten Mal seit Mitte Dezember mehrheitlich beschließen, dass daraus nichts wird.

Anlass für die abermalige Befassung des Stadtrats ist ein Antrag der SPD im Rathaus, man solle überlegen, ob nicht auch eine Partnerschaft der öffentlichen Geldgeber mit einem privaten das Projekt retten könnte. Derlei Kopperationen sind auch als PPP-Modell bekannt, was für „Public-Private-Partnership“ steht.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat empfiehlt Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) zwar, Freistaat, Bund und Bahn sollten „die Realisierung der zweiten Stammstrecke als Pilotprojekt für PPP im Schienenverkehr“ prüfen. Er macht aber auch auf einen Umstand aufmerksam, der ein solches Modell nicht einfacher machen dürfte: Anders als bei Autobahn- und Tunnelbauwerken stünden einem PPP-Partner im Bereich der Münchner S-Bahn keine Einnahmemöglichkeiten aus der privaten Nutzung zur Verfügung – wie es etwa bei Autobahnen mit der Lkw-Maut der Fall ist. PPP-Entgelte, so Wolowicz, müssten deshalb aus Steuer- und Eigenmitteln der Aufgabenträger erbracht werden. Auch der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Toni Hofreiter (Grüne), hatte bereits zuvor auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Die Stadt nutzt die Befassung mit dem PPP-Modell nun dazu, der gewünschten Vorfinanzierung erneut eine Absage zu erteilen. Sie nämlich sieht ein solches Darlehen als rechtlich unzulässig oder zumindest höchst zweifelhaft an. Der Chef der Rathaus-CSU, Josef Schmid, nannte den Vorschuss über 350 Millionen Euro indes den „letzten Rettungsanker“. Sollte die Stadt das Geld nicht zuschießen, „sind OB Ude und Rot-Grün es, die dieses Projekt beerdigen“.

mk

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