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Fahndungsfoto: Mit diesem Bild aus der U-Bahn suchte die Polizei 2010 nach Gökhan D.

Verwaltungsgericht

U-Bahn-Schläger klagt gegen Ausweisung

München - Er ist gebürtiger Gräfelfinger, türkischer Staatsbürger – und ein verurteilter Straftäter. Weil er in Deutschland immer wieder gewalttätig war, soll Gökhan D. ausgewiesen werden. Gegen diese Entscheidung kämpft er vor Gericht.

Hier in Bayern wurde vor 24 Jahren Gökhan D. geboren. Er wuchs in Gräfelfing auf, seine gesamte Familie lebt in der Gegend.

Hier in Bayern wurde Gökhan D. straffällig. Mehrfach. Zuletzt verprügelte er im Münchner U-Bahnhof Aidenbachstraße einen schlafenden Mann. Dafür verurteilte ihn das Landgericht 2010 zu acht Jahren Haft.

Hier in Bayern sitzt Gökhan D. im Gefängnis. Nach seiner Entlassung aus der JVA Straubing in ein paar Jahren soll er ausgewiesen werden. In die Türkei. Das Land, dessen Staatsbürgerschaft er hat. Doch Gökhan D. will in Deutschland bleiben – und verklagt deshalb den Freistaat. „Ich bin von hier“, sagte er in München vor Gericht.

Hier in Bayern ist für ihn seine Heimat.

Doch die Gesetze dieser Heimat hat Gökhan D. missachtet. Immer wieder. Seit seinem 16. Lebensjahr beging er ständig Straftaten, nach Angaben des Landratsamts München im gesamten Bundesgebiet. Er kassierte Jugendarreste und Bewährungsstrafen. Das Verbrechen, das ihn schließlich ins Gefängnis brachte, beging er im Januar 2010 im U-Bahnhof Aidenbachstraße. Um halb vier Uhr morgens raubte er dort einen 18-jährigen Auszubildenden aus. Die Überwachungskamera filmte, wie er dem anfangs Schlafenden mehrfach ins Gesicht trat – für ein Päckchen Zigaretten und das leere Portemonnaie des Opfers. Das Urteil des Landgerichts im August 2010: acht Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub.

Nach dieser Tat verlor Gökhan D. sein Recht auf Freizügigkeit und damit sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland – „Hausverbot für die Bundesrepublik Deutschland“ nannte es die Richterin. Faktisch kommt es einer Ausweisung gleich. Sobald D. aus dem Gefängnis entlassen wird, muss er ins Flugzeug in die Türkei steigen. Zuständig für die Entscheidung ist das Landratsamt München, das dem Freistaat untergeordnet ist. Eine Sprecherin nannte auf Anfrage folgende Gründe für die Ausweisung: „Die nun beträchtliche Höhe des Strafmaßes, die vorherigen Verurteilungen und die prognostizierte Wiederholungsgefahr.“ D.s weiterer Aufenthalt im Land sei „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.

Auch die 10. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts betonte gegenüber Gökhan D.: „Anlass des Ganzen ist Ihr strafrechtliches Verhalten.“ Seine Aggressionen zögen sich „wie ein roter Faden“ durch sein Leben.

Gökhan D. nickte bei solchen Sätzen. Er wisse, dass er selbst Schuld sei an der Situation – doch er wolle hier, bei seiner Familie, noch eine Chance bekommen, „um wieder ins Leben zu kommen“. Etwa ein Dutzend Verwandte kamen zur Verhandlung. Sie alle leben rechtmäßig und dauerhaft in Bayern. Gökhan D. hat im vergangenen Jahr während der Haft eine Slowenin geheiratet, mit der er seit Jahren zusammen ist. Er gilt insgesamt als „faktischer Inländer“ – ein Begriff für in Deutschland lebende Ausländer, die hier stark verwurzelt sind, denen aber die Staatsbürgerschaft fehlt.

Grundsätzlich muss bei einer Ausweisung die soziale Situation berücksichtigt werden. Je besser ein Ausländer integriert ist, desto höher sind seine Chancen, bleiben zu dürfen. Doch die Kammer erklärte offen: „Es sieht schlecht für Sie aus.“ An der Ausweisung gebe es „keinerlei rechtliche Zweifel“. Ziel sei es, Straftäter aus dem Land fernzuhalten, solange Wiederholungsgefahr besteht. „Sie sind gefährlich, und wir gehen davon aus, dass sie das weiterhin bleiben“, sagte einer der Richter. Die erst seit kurzem bestehende Ehe sei nicht ausreichend, um daran etwas zu ändern. Zudem sei er in der Vergangenheit trotz seiner Familie und der Beziehung zu der jetzigen Ehefrau straffällig geworden – „das hat sie nicht abgehalten“, sagte die Richterin.

Ein weiteres Problem: D. hat keinen Schulabschluss und hat niemals einen Beruf ausgeübt. „In dieser Hinsicht fehlt Ihnen die Verankerung in Deutschland, die Sie als faktischer Inländer bräuchten.“

Die Ausweisung scheint also felsenfest zu stehen – offen ist nun die Frage, wie lange Gökhan D. die Einreise nach Deutschland verboten bleibt. Das Landratsamt beantragte eine Frist von zehn Jahren. So lange dürfte D. ab seiner Ausreise keinen deutschen Boden betreten. Wenn er in der Türkei eine Ausbildung mache und straffrei bleibe, könne man neu über die Frist entscheiden.

Für Gökhan D. offenbar ein schwacher Trost: „In 10 Jahren ist meine Familie kaputt, meine Ehe kaputt.“ Sein Anwalt Alexander Eberth kritisierte am Rande des Prozesses die Ausweisung von faktischen Inländern: „Alle Fehler, die er hat, hat er hier gelernt“, sagte er. „Da hat Deutschland ein riesiges Defizit.“ Man behandle Menschen, die hier geboren sind, genau wie Ausländer, die erst als Erwachsene einreisen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fällt in den nächsten Tagen. Gökhan D. wird in jedem Fall noch einige Jahre in Haft bleiben. Hier in Bayern.

Von Ann-Kathrin Gerke

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