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Versucht das Finanzloch zu schließen: Dorothee Schiwy.

Finanzloch 

Minderjährige Flüchtlinge: Harter Kampf um die Millionen

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München - Kampf um die Kostenerstattung für minderjährige Flüchtlinge: Das Sozialreferat will jetzt mit einer Klage die Verjährung von Ansprüchen verhindern.

Das Thema steht im Sozialreferat seit Ende 2015 ganz oben auf der Liste: die Erstattung der Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Trotz großer Anstrengung stehen noch immer zig Millionen aus – und einige Forderungen drohen nun zu verjähren. Das will das Referat verhindern, indem es vorsorglich klagt.

Rund 8500 Mädchen und Buben hatte das Jugendamt von 2012 bis Ende Oktober 2015 in Obhut genommen, sich um sie gekümmert – und 240 Millionen Euro dafür ausgegeben. Geld, das erstattet wird von überörtlichen Kostenträgern wie etwa Landesjugendämtern.

Doch im Münchner Jugendamt blieben viele Abrechnungen liegen. Das Finanzloch wurde – zunächst unbemerkt – immer größer. Als die Sache ans Licht kam, wurde sie der damaligen Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) zum Verhängnis, die die Verantwortung dafür übernehmen und ihren Posten räumen musste.

Ihre Nachfolgerin Dorothee Schiwy (SPD) versucht seitdem, das Finanzloch zu schließen. Mehr Personal wurde eingestellt, Sonderschichten wurden gefahren. 148 der 240 Millionen wurden bereits zurückgeholt, alle Forderungen geltend gemacht. Doch es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn das Erstattungsverfahren wurde zum 1. November 2015 neu geregelt. Seitdem muss sich die Stadt mit ihren Forderungen nicht mehr an 23 überörtliche Kostenträger wenden. Alleiniger Ansprechpartner für die Abrechnung ist seitdem der Bezirk Oberbayern.

Das Problem: Bisher hatten die alten Fälle eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Laut Sozialreferat sollen im Zuge der Neuregelung alle alten Fälle bis Ende 2016 abgeschlossen sein – wodurch sich auch bei den überörtlichen Kostenträgern viel Arbeit stapelt.

Ende September hatte das Sozialreferat die Kostenträger anschrieben und darum gebeten, keine Verjährung geltend zu machen. Ende November gab es noch offene Forderungen in 5525 Fällen. Für rund 4000 davon gingen bereits Verzichtserklärungen ein. Keine Rückmeldung gab es bis dahin zu 1525 Fällen – die nun also zum Jahresende zu verjähren drohen. Damit würden der Stadt rund 46 Millionen Euro verloren gehen.

Diese Zahl ändert sich ständig, weil dem Sozialreferat täglich noch neue Verzichtserklärungen ins Haus flattern. Aktuell liegen noch für Fälle, die insgesamt etwa 15 Millionen Euro betreffen, keine Verzichtserklärungen vor.

Um eine Verjährung zu verhindern, will die Sozialreferentin nun vorsorglich in diesen Fällen Klage dagegen einreichen – wodurch der Ablauf der Frist gestoppt wird. Vom Stadtrat hat sie sich am Donnerstag die Genehmigung geholt, im Fall von inhaltlichen Streitigkeiten eine Fachanwaltskanzlei einzuschalten. Die Kosten dafür: bis zu 150 000 Euro.

Im Referat ist man zuversichtlich, so auch die letzten Finanzlücken noch schließen zu können. 

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