Unmut über Arbeitsmarktzulage

München - Die neue Arbeitsmarktzulage, die OB Dieter Reiter Münchens Erziehern zahlen will, schlägt Wellen: Umlandgemeinden beschweren sich über Reiters Vorpreschen, Opposition und Gewerkschaft fordern eine Zulage auch für andere Berufsgruppen.

Nachdem der Kommunale Arbeitgeberverband, wie von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gefordert, der Arbeitsmarktzulage für die städtischen Erzieherinnen in München zugestimmt hat, regt sich im Umland erster Unmut: Gabriele Müller (SPD), Bürgermeisterin in Haar, hat erst aus der Zeitung vom Gehalts-Plus für die Erzieher erfahren. „München stuft die Erzieherinnen hoch und es gibt kein Gespräch“, klagt sie. Unter der oft betonten guten Kooperation zwischen Stadt und Umlandgemeinden stelle sie sich etwas anderes vor.

Laut Müller fragen sich die Erzieher in Haar: Bekomme ich jetzt auch mehr Geld? Würde die Gemeinde auch eine Gehaltserhöhung einführen, hat Müller ausgerechnet, würde das mehrere hunderttausend Euro im Jahr kosten. Ohne Gehalts-Plus jedoch, fürchtet Müller, könnten sich die Erzieher in Haar bald nach einer Stelle in der Stadt umsehen. „Dabei haben wir sowieso zu wenige Erzieherinnen.“

Auch in Ottobrunn befürchtet man, dass die Zulage für Münchens Erzieher der Gemeinde Nachteile bringt: „Wenn es für die gleiche Arbeit woanders mehr Lohn gibt, kann es gut sein, dass sich Erzieher umorientieren“, sagt Wolfgang Walter, Hauptamtsleiter der Gemeinde Ottobrunn. Dabei herrsche am Arbeitsmarkt sowieso schon Knappheit. Man wolle jetzt prüfen, welche Spielräume die Gemeinde für Gehaltserhöhungen hat.

CSU-Landrat Christoph Göbel, der als ein Vertreter des Landkreises im Hauptausschuss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sitzt, teilt diese Befürchtungen nicht. „In anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit einer Arbeitsmarktzulage bereits seit 2008 und zwar nicht wie in Bayern beschränkt auf bestimmte Berufsgruppen.“ Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass es damit zu keinerlei Verwerfungen gekommen sei. Er glaubt nicht, dass Erzieher aus dem Umland nun gehäuft in die Stadt abwandern. „Das ist bei den anderen Berufsgruppen ja auch nicht passiert.“

Dass auch andere ein Stück vom Kuchen abbekommen sollen, fordern Opposition und Gewerkschaft. So hat die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste beantragt, auch allen städtischen Pflegekräften, etwa bei der Münchenstift oder in den städtischen Kliniken, eine Arbeitsmarktzulage zu zahlen. „Im Pflegebereich haben wir eine sehr ähnliche Situation wie bei den Erziehern“, sagt Stadträtin Lydia Dietrich. Gut ausgebildete Kräfte seien Mangelware, und die Bezahlung sei auch nicht sonderlich hoch. Grund genug, für alle Pflegekräfte der Landeshauptstadt eine gesonderte Arbeitsmarktzulage einzuführen.

Theoretisch möglich wäre es. Denn der Kommunale Arbeitgeberverband hat beschlossen, dass es grundsätzlich eine Zulage auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geben darf - sofern es sich nachweisbar um eine Berufsgruppe handelt, in der Personalmangel herrscht. Das bedeutet: Jede bayerische Kommune kann theoretisch für die Berufe eine Zulage zahlen, bei denen ihr nachweislich Personal fehlt. Personalreferent Thomas Böhle stellt jedoch klar, dass in München für andere Berufsgruppen vorerst nichts geplant sei. Gedanken in diese Richtung gab es auch im Städtischen Klinikum München bisher nicht. Auch wenn „wir grundsätzlich immer qualifizierte Pflegekräfte suchen“, wie Sprecher Matthias Winter erklärt.

Weitergehende Forderungen stellt der Personalrat der städtischen Kindertageseinrichtungen. „Nur mit allen Beschäftigten aller Berufsgruppen ist die Betreuung an den Kindertageseinrichtungen in München zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung. Ziel müsse daher sein, eine Arbeitsmarktzulage für alle Beschäftigten aller Funktionen im Erziehungsdienst an den Kindertageseinrichtungen zu erwirken - also auch für Leitungen oder Kinderpfleger, auch wenn es in dieser Berufsgruppe keinen nachweisbaren Mangel gebe. Laut Personalrat sei „das Zusammenspiel der Berufsgruppen, das solidarische Verhalten aller Beschäftigten die Grundlage für die Bildung, Betreuung und Erziehung an den Kindertageseinrichtungen“.

Die Gewerkschaft Verdi lobt die neue Zulage, sieht es jedoch kritisch, dass sie freiwillig sei und jederzeit zurückgenommen werden könne. Verdi fordert von den öffentlichen Arbeitgebern die Bereitschaft, die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes tarifvertraglich aufzuwerten.

Die SPD im Stadtrat sorgt sich wegen der neuen Zulage um andere Dinge: Sie will wissen, wie es auch den freien Trägern von Kitas möglich wird, die Zulage zu bezahlen. Das Bildungsreferat solle dafür entsprechende Fördervoraussetzungen darstellen.

von Doris Richter und Moritz Homann

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