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Siegfried Benker, Grünen-Fraktionschef,freut sich für „aida“. ms

Urteil: „aida“ ist nicht linksextremistisch

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt die Antifaschisten vor dem Verfassungsschutz in Schutz - Grüne: Schlappe für den Innenminister.

Der Münchner Verein aida (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) darf im Verfassungsschutzbericht 2008 bis auf weiteres nicht mehr als linksextremistisch bezeichnet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, sieht darin eine Watschn für Innenminister Joachim Herrmann. Der habe „noch bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts eine Woge haltloser Vorwürfe gegen aida erhoben“ und sei nun „mit einem siegessicheren Lächeln frontal an die Wand gefahren“. Das Gericht habe „ohne Wenn und Aber festgestellt, dass aida nicht verfassungsfeindlich ist“.

Der Verfassungsschutz hat den Verein in seinem Bericht 2008 mehrfach erwähnt und ihn laut BayVGH zu den linksextremistischen Gruppen gezählt. Vor dem Verwaltungsgericht München war aida im Juni 2010 mit seinem Antrag abgeblitzt, in dem Bericht vorläufig unkenntlich gemacht zu werden. Der VGH urteilte anders: Im Bericht 2008 fand er „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Tätigkeiten“. Der Bericht darf nun, bis in der Hauptsache entschieden ist, nur veröffentlicht oder weitergegeben werden, wenn die entsprechenden Passagen geschwärzt werden. Auch für den Bericht 2009 hat aida einen entsprechenden Antrag gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Der Verein sammelt seit 1990 Material zu Themen wie Nationalismus und Rassismus sowie Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen. 2008 wurde aida dafür mit dem städtischen „Förderpreis Münchner Lichtblicke“ ausgezeichnet.

Nach der Klassifizierung als verfassungsfeindlich seien aida-Mitarbeiter aus einigen gegen Rechtsextremismus engagierten Netzwerken entfernt worden, so Benker. Nach dem Gerichtsbeschluss müsse die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden. Außerdem müsse aida die aberkannte Gemeinnützigkeit zurückbekommen.

Peter T. Schmidt

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