Kritik an Schwarz-Roter Stadtspitze

Verbände warnen vor Verkehrsinfarkt

München - München droht ein Verkehrsinfarkt: Dieses Szenario entwerfen mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände. Sie halten der Stadt vor, falsche Entscheidungen in der Verkehrsplanung getroffen zu haben. Eine Lösung sehen ADFC, Green City & Co. im Bau einer Umland-Bahn um München herum.

Am 3. September 2014 überreichten Vertreter eines Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden dem neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter einen 10-Punkte-Plan für eine „nachhaltige und sozial-gerechte“ Verkehrspolitik – freilich verbunden mit der Bitte um Umsetzung. Genau ein Jahr später hat das Bündnis, dem unter anderem ADFC, Bund Naturschutz und Green City angehören, dem Stadtrat ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. 

In der Verkehrspolitik seien lediglich zaghafte Verbesserungen erkennbar. „Aufgrund falscher und fehlender wichtiger Entscheidungen in der Verkehrsplanung droht München im Verkehr zu ersticken“, warnt das Bündnis in einer aktuellen Mitteilung. Green City etwa hat im Stadtrat eine „Planungseuphorie“ für neue Auto-, S-Bahn- und U-Bahntunnel ausgemacht. Sprecher Andreas Schuster sagt: „München ist bereits heute die mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadt Deutschlands. Tendenz rasant steigend. Vergräbt die Stadt weiterhin dringend benötigte Steuergelder, anstatt eine sinnvolle Stadt- und Verkehrsplanung voranzutreiben, die auf den Umweltverbund und kurze Wege setzt, dann erleben wir einen Verkehrskollaps.“ Hier setze der 10-Punkte-Plan des Bündnisses an. So solle durch die Einführung einer Münchner Mobilitätskarte eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) geschaffen werden. „Die Politik muss es den Nutzern einfach machen. 

Ein gemeinsamer Zugang zu ÖPNV, Radverleihsystem und Car-Sharing-Angeboten ist dringend nötig, um Nutzungshemmnisse abzubauen und neue Kunden zu gewinnen“, erklärt Wolfram Liebscher vom Verkehrsclub Deutschland und ergänzt: „Wir fordern bezahlbare Mobilität aus einer Hand.“ Wien zeige seit einigen Jahren, wie es auch in München funktionieren könne. Für nur einen Euro am Tag nutzen die Wiener die gesamte Bandbreite öffentlicher Verkehrsmittel. Zu den bestehenden ÖPNV-Angeboten S-Bahn, U-Bahn, Bus und Tram soll nach dem Willen des Bündnisses ein weiteres hinzukommen: eine Stadt-Umland-Bahn. Mit ihr entstünden attraktive Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt und den umliegenden Gemeinden abseits der S-Bahn-Strecken. Die Stadt-Umland-Bahn biete Fahrgästen attraktive Tangentialverbindungen im Umland an. Dadurch könne verhindert werden, dass Bürger zuerst in die Stadt hinein und dann wieder heraus fahren müssten. 

Berthold Maier vom Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr sieht hier jedoch keinerlei Fortschritte: „Die Stadt München hält mit dem geplanten U-Bahnausbau und dem zweiten Stammstreckentunnel weiterhin daran fest, alle Fahrgäste über das Stadtzentrum fahren zu lassen.“ Der MVV weist diese Kritik zurück. Gerade der zweite Stammstreckentunnel sei für die langfristige Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität im Großraum München unverzichtbar, sagte MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag unserer Zeitung. „Ganz abwegig wäre es, den Tunnel und die geplanten tangentialen Verbindungen im Umland gegeneinander auszuspielen. Es geht hier nicht um ein Entweder-Oder sondern vielmehr um ein Sowohl-als-Auch.“ 

In einer Machbarkeitsstudie 2004 waren Stadt und MVV zu dem Schluss gekommen, dass eine Stadt-Umland-Bahn durchaus sinnvoll wäre. Die hohen Kosten schreckten jedoch Stadt und Kreis-Kommunen gleichermaßen ab. Immerhin beim Radverkehr sieht das Umwelt- und Verkehrsbündnis erste positive Entwicklungen. So forderte es den Bau von Radschnellwegen, wie sie derzeit in München untersucht werden und von der SPD in ihrem Leitantrag „München mobil“ als Pilotversuch vorgesehen sind. Mit der Entwicklung des MVG-Rads sei auch die Forderung nach einem flächendeckenden Fahrradverleihsystem zu Teilen in die Tat umgesetzt worden. 

Andererseits, so Martin Glas, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) München, ende der Wille zur Radverkehrsförderung bei CSU und SPD regelmäßig dort, wo sich der Radverkehr nur zu Lasten des Kfz-Verkehrs verbessern ließe. Die Diskussion um die Rosenheimer Straße stehe hier nur als prominentestes Beispiel: „Der nicht vorhandene Wille zu einem wirklich fahrradfreundlichen Ausbau der Rosenheimer Straße geht auf Kosten der Sicherheit und steht in offensichtlichem Widerspruch zum Ziel der Stadt, Radlhauptstadt zu werden“, sagt Glas. „Wenn München weiter so halbherzig handelt, wird es wichtige Radverkehrsentwicklungen verpassen.“ Insgesamt stellen die Umwelt- und Verkehrsverbände ein Jahr nach Regierungsantritt von SPD und CSU fest, „dass nur an Symptomen herumgedoktert wird“. Eine grundlegende, bürgernahe und ergebnisoffene Debatte, mit welchen Verkehrsträgern die Münchner im immer enger werdenden Stadtraum ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen wollen, werde nicht angestoßen. Das Bündnis fordert daher weiterhin die „zügige Umsetzung“ seines 10-Punkte-Plans für eine „nachhaltige und sozial-gerechte Mobilität“. Darin sehen sie die Grundpfeiler eines lebenswerten Münchens.

Ulrich Lobinger

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