Die Moschee in Penzberg, in der Imam Idriz predigt, steht weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutz: Muslime bleiben im Visier

München - Der Streit um ein geplantes Islam-Zentrum in München entflammt aufs Neue: Die muslimische Gemeinde von Imam Idriz, dem Initiator des Projekts, ist abermals im Verfassungsschutzbericht erwähnt - allerdings in deutlich abgeschwächter Form. FDP, SPD und Grüne üben harte Kritik an dem Bericht.

Es war offensichtlich eine quälende Entscheidung für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine Verfassungsschützer: Soll die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) wieder im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden? Und wenn ja, mit welchen Worten? Bis kurz vor der gestrigen Veröffentlichung des Berichts soll um die Formulierungen gerungen worden sein. Auch der Koalitionsausschuss der Staatsregierung hat sich mit der kleinen Gemeinde befasst. Keine Frage: Es geht um viel.

Schließlich steht die IGP im Fokus der Öffentlichkeit wie kaum eine andere muslimische Gemeinde. Ihr Oberhaupt, Imam Benjamin Idriz, will in München ein Islam-Zentrum mit Moschee errichten. Doch seit 2007 werden die Penzberger Muslime im Verfassungsschutzbericht unter „Islamismus“ erwähnt. Dies hatte heftigen politischen Protest hervorgerufen, denn die IGP gilt vielen als vorbildlich integriert. Sie hat Freunde bei allen Parteien, selbst bei der CSU.

Gestern stellte Herrmann nun den Bericht für 2010 vor - und die Verantwortlichen entschieden sich diesmal für einen Kompromiss: Die Gemeinde wird zwar erneut erwähnt - über ihre Verfassungstreue wird aber kein Urteil gefällt. Im Jahr 2010, so der Bericht ausdrücklich, hätten sich keine neuen Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten der Muslime ergeben.

Die neue Passage über die IGP gliedert sich in zwei Teile. Zunächst werden ausführlich frühere Verdachtsmomente referiert. Die meisten sind lange bekannt: Es geht darum, dass Funktionäre der IGP früher Kontakte zu Organisationen gehabt haben sollen, die der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft. Neu erwähnt wird nur, dass Idriz in den 90er-Jahren ein Fernstudium an einer Islam-Fakultät in Frankreich absolvierte. Diese soll der Muslimbruderschaft nahestehen. Auch verweist der Bericht darauf, dass Gerichte die Position des Verfassungsschutzes bestätigt hatten.

Der zweite Teil des Berichts behandelt die aktuelle Lage - und liest sich völlig anders. Dort heißt es, dass sich die Gemeinde nun auf verschiedene Arten vom Extremismus distanziert habe. So sei etwa Idriz in Veröffentlichungen für einen grundgesetztreuen Islam eingetreten. Herrmann sagte zudem, es gebe „keine Behauptungen“ über verfassungsfeindliche Aktivitäten von Idriz’ Verein „Ziem“, der das Islam-Zentrum errichten will. Die Frage ob die Penzberger im nächsten Jahr noch einmal erwähnt werden, sei offen.

Imam Idriz reagierte enttäuscht darauf, dass die Gemeinde heuer wieder aufgeführt wird. Schließlich habe der Minister ihm erläutert, dass eine erneute Nennung nicht erfolgen müsste oder würde, sofern im Berichtszeitraum keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Auch aus den Reihen der FDP - Koalitionspartner der CSU im Freistaat - kommt deutliche Kritik am Bericht. Der Innenminister hätte auf die Erwähnung der Gemeinde verzichten sollen, sagte Bayern-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Idriz setze sich für einen aufgeklärten europäischen Islam ein. Auch die Münchner SPD rügte die Nennung der IGP, die Rathaus-Grünen nannten sie gar „dumm und überflüssig“.

OB Christian Ude (SPD) hingegen zeigte sich „sehr erleichtert“ über die neue Passage im Bericht. Die darin aufgeführten Verdachtsmomente seien ja im Stadtrat bereits bekannt. Alle Fraktionen hätten entschieden, dass diese einer Zusammenarbeit mit dem Projekt „Ziem“ nicht im Wege stehen. Zwischen der Stadt und „Ziem“ sei also „keine Tür zugeschlagen“. Ude unterstützt grundsätzlich das geplante Islam-Zentrum - allerdings weist er darauf hin, dass dessen Finanzierung noch nicht ansatzweise gesichert sei.

jop

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