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Frauenpolitik: Städtischer Preis für Israel-Feinde?

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Von: Felix Müller

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Lydia DiettrichFoto: Marcus Schllaf, 20.1.09gespeichert unter lydi6
Lydia Dietrich (Grüne) ist Vorsitzende der Jury, die die Preisträger vorschlägt. © Marcus Schlaf

München - Am Mittwoch will der Stadtrat seinen frauenpolitischen Preis festlegen. Vorgesehen ist eine Gruppe, die Kritiker für israelfeindlich halten.

Intern gab es Kritik. Doch jetzt will die Stadt einen Preis an eine Frauenrechtsgruppe vergeben, der vorgeworfen wird, israelfeindlich zu sein. Am Mittwoch soll das der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschließen.

Seit 1994 vergibt die Landeshauptstadt den Anita-Augspurg-Preis für Leistungen, die zu mehr Gleichberechtigung von Frauen beitragen. Die Auszeichnung ist mit 5100 Euro dotiert. Noch im März soll Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, sie feierlich übergeben. Diesmal hat sich die Jury einstimmig für die Münchner Gruppierung „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF) entschieden.

Doch der zuständige Stadtrats-Ausschuss wollte die Entscheidung nicht ohne weiteres abnicken. Dem Vernehmen nach wurde kritisiert, dass die IFF-Dachorganisation Boykott-Aufrufe gegen Israel unterstütze. Pikant: Es handelt sich offenbar um eben jenen Aufruf, der schon im Herbst für Wirbel gesorgt hatte. Damals war ein Vortrag zu diesen Boykotten, der im städtischen Gasteig stattfand, auf scharfe Kritik gestoßen. Schließlich versicherte Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, es werde „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen geben“.

Die Vergabe des Augspurg-Preises wurde nach dem internen Bekanntwerden der Kritik an der IFFF vor Wochen in den Ältestenrat verlegt. Dort einigte sich man sich darauf, mit der Münchner Gruppe zu sprechen. Nach Informationen unserer Zeitung unterzeichneten Münchner Aktivistinnen schließlich eine Erkläung, man halte Boykottmaßnahmen für „kein adäquates Konfliktlösungsmittel“. Eine Zustimmung am Mittwoch im Stadtrat gilt damit als gesichert.

Auf der Homepage der Organisation wird „Nahost“ als eines von fünf Themen genannt, mit denen man sich beschäftigt. Ansprechpartnerin zum Thema ist bundesweit eine Münchner Aktivistin, die auch selbst bei dem Gespräch mit der Stadt dabei gewesen sein soll. Ihre Texte sind voll von schärfster Israelkritik. Sie schreibt im Bezug auf den jüdischen Staat etwa von einer „Vernichtungsmaschine“. Ob man sich wirklich ausdrücklich von dieser Wortwahl distanziere? Und gegen besagte Boykotte sei? Eine Anfrage unserer Zeitung an die Münchner Gruppe vom Montag blieb bis Dienstagabend unbeantwortet.

Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich ist Vorsitzende der Jury, die die IFFF vorgeschlagen hat. Sie schwärmt von den Verdiensten der Frauenrechtlerinnen. „Sie sind seit langem aktiv in der Friedens- und Frauenpolitik, engagieren sich gegen Waffenexporte und Militarismus“, sagt sie. Dietrich verweist darauf, dass die IFFF auch bei den Vereinten Nationen berät und Frauenperspektiven bei der Klimaschutzkonferenz in Paris eingebracht hätte. In München, schätzt sie, sind 20 bis 30 Frauen aktiv. Aber auch Dietrich räumt ein, es seien bei IFFF-Texten „problematische Formulierungen“ dabei. „Aber ich will nicht, dass die IFFF darauf reduziert wird.“ Wie es scheint, hat Dietrich damit die Mehrheit im Stadtrat überzeugt.

Lesen Sie hier einen Kommentar zur Vergabe: Kein würdiger Preisträger

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