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LMU verhindert Studenten-Debatte

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Keine Politik an der Universität: Die Münchner LMU lässt eine Veranstaltungsreihe von Studierenden nicht zu. Während sich die Leitung auf Verwaltungsvorschriften beruft, fordert die Opposition: An der Uni müssen Debatten stattfinden.

Es klingt wie blanke Ironie: „Demokratie an der Universität“ sollte die Veranstaltungsreihe heißen, die Studierende im Juni an der Ludwig-Maximilians-Universität ausrichten wollten. Geplant waren Vorträge: Wer legt Studieninhalte fest? Welchen Einfluss hat die Wirtschaft auf die Wissenschaft? Wo fehlt es an Mitbestimmung? Doch die Uni bewilligte ihnen keine Räume.

Für „Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen, politischen oder weltanschaulichen Themen“ würden „grundsätzlich keine LMU-Räume zur Verfügung gestellt“, begründete es die Raumverwaltung. So berichtet es Oskar Fischer vom Hochschulstreik-Bündnis, das aus den Hochschulgruppen Linke.SDS, Jungsozialisten und Arbeitskreis Gewerkschaften besteht und die Reihe veranstalten wollte.

LMU-Sprecherin Katrin Gröschel bestätigt: Diese Regel gelte allgemein – auch für externe Politiker. So durfte 2007 etwa die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) nicht auftreten, als sie vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen war. „Wir wollen uns politisch neutral verhalten“, so Gröschel, „und nur wissenschaftliche Debatten führen“.

Kritik kommt von der Opposition. „Gerade die Uni ist ein Ort politischer Meinungsbildung“, sagt Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wo sonst sollen solche Veranstaltungen stattfinden?“ Es seien öffentliche Gebäude, die Uni habe einen „Bildungs- und Diskursauftrag“. Michael Piazolo pflichtet ihr bei: „Unis wirken in die Gesellschaft hinein“, sagt der Hochschulpolitik-Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Zudem müsse die Uni „junge Leute an politische Prozesse heranführen“.

Die LMU beruft sich auf Paragraf 31 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern: „Jegliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbare Vereinigungen sowie für deren Meinungen und Anliegen ist unzulässig.“ Dessen strikte Anwendung sei „seit Jahren Standard“, so Gröschel. Denn die LMU sei nicht nur „unpolitisch“, sondern wolle auch verhindern, dass „extreme Gruppierungen“ aufträten: Wegen des Gleichheitsprinzips würde eine Erlaubnis ja für alle Parteien gelten. Ludwig Unger, Sprecher des Wissenschaftsministeriums, sagt: „Die Hochschulen können frei entscheiden, wie sehr sie sich der Politik öffnen wollen.“ Doch die Münchner Unis, so Unger, verhielten sich vorsichtig – um Situationen zu vermeiden wie in Landshut, wo die NPD in einer Schule auftreten wollte. Zacharias kontert: „Es fänden sich doch Mittel, rechtsradikale Veranstaltungen zu verhindern. Die Uni muss mehr Rückgrat zeigen.“

Laut LMU-Sprecherin Gröschel ist Paragraf 31 durchaus zu umgehen: Nämlich wenn eine Gruppe die Studierendenvertretung als Veranstalter gewinnt, die dann für die Inhalte verantwortlich ist – wie im Januar bei einer Podiumsdiskussion zur OB-Wahl. So wird es auch an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen gehandhabt: „Politische Veranstaltungen richtet der Sprecherrat aus“, sagt Studierendenvertreter Tobias Langer. Jüngst habe so die Linken-Gruppe einen Vortrag zu Drogenpolitik gehalten: Es gehe ja nicht um Wahlwerbung – „die liefern guten Inhalt“.

Doch das reiche oft nicht für eine Genehmigung, sagt Oskar Fischer. Auch die LMU-Reihe wurde von der Studierendenvertretung unterstützt – und trotzdem abgelehnt. Fischer beklagt eine „intransparente“ Raumvergabe und hält die Begründung für einen Vorwand. „Wir politischen Gruppen fühlen uns immer weniger erwünscht.“ Neulich hätten sie „Klagedrohungen wegen Verschmutzung“ erhalten – weil sie Flugblätter verteilt hätten. „Dabei liegt überall Werbung herum.“

Dass bayerische Unis so unpolitisch sind, begreift Christopher Kohl nicht. „Veranstaltungen zu verbieten“, sagt der Studierendenvertreter von der Uni Köln, „würde sich unsere Uni nie trauen.“

Christine Ulrich

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