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Alltägliches Bild: Pendler im Stau, hier auf der A9 bei Garching. 

Viele Projekte, Ingenieure gehen

Verkehrsmisere im Großraum München: „Verkehrspakt“ ohne Planer

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Jetzt soll es ein „Verkehrspakt für den Großraum München“ richten: Bayerns Regierung sucht nach Lösungen für die Verkehrsmisere. Von unerwarteter Seite droht ein neues Problem.

München – Die Verkehrsprobleme im Großraum München will die bayerische Staatsregierung jetzt im Konsens lösen. Im Oktober werde Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einem Gipfel einladen, um einen „Verkehrspakt“ zu erarbeiten, sagte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Der Pakt soll sowohl Straßen- als auch Bahnprojekte enthalten. Eingeladen werden sollen die MVV-Landkreise sowie verschiedene Ministerien, die Stadt München, Bahn und MVV.

Damit nimmt Herrmann Abstand von seiner ursprünglichen Idee, allein die Bahn-Projekte in einem Drei-Phasen-Programm neu zu ordnen und Prioritäten zu setzen. Ein Entwurf des Plans hatte nach einer Veröffentlichung durch unsere Zeitung für Entrüstung bei denjenigen Landtagsabgeordneten ausgelöst, deren Projekte in Stufe 3 (Fertigstellung erst nach Bau der zweiten Stammstrecke) gelandet waren. „Es gibt erheblichen Unmut und große Unzufriedenheit“, sagt ein hochrangiger Abgeordneter. „Eigentlich hatten wir gebeten, noch einmal mit dem Verkehrsminister zu sprechen, ehe er seine Verkehrsthemen noch einmal ins Kabinett einbringt.“ Vor allem unter den Münchner Abgeordneten herrscht Ärger, dass zu wenig vorangeht – zum Beispiel bei der Planung einer Bahn-Haltestelle Poccistraße im Münchner Süden.

Ausbau von 15 Bundesstraßen sollen 1,16 Milliarden Euro kosten

Von einer Prioritätensetzung ist jetzt nicht mehr die Rede. Herrmann machte aber deutlich, dass Milliardeninvestitionen nötig sind. Allein der Ausbau von 15 Bundesstraßen und Autobahnen im Münchner Norden wird in einem internen Papier des Verkehrsministerium auf 1,16 Milliarden Euro beziffert.

Ein zusätzliches Problem ist, dass es mittlerweile an Planern mangelt. Bei der Autobahndirektion Südbayern gab es Kündigungen, vor allem an den Dienststellen Regensburg und Maisach. Die Planer seien durch die neue „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) verunsichert. Es gebe ohnehin zu wenig Bauingenieure – und jetzt würden wertvolle Mitarbeiter auch noch mit gezielten Hinweis auf die berufliche Unsicherheit von Städten abgeworben, heißt es.

Die IGA ist das Kind von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der so eigentlich Planungsrückstände bekämpfen will und die neue GmbH gegen den Widerstand Bayerns durchgesetzt hat. In Bayern führt die Gründung der IGA zu unerwünschtem Bürokratie-Aufwand, berichten Bedienstete unserer Zeitung. Gleich mehrere Arbeitsgruppen seien nun mit Personalerhebungen und Sachmittel-Erfassung beschäftigt – „wir bangen bei jeder Ausschreibung, ob uns der Projektleiter auch erhalten bleibt.“

Für Kommunen „völlig unpraktikabel“

Bayerns Städte blicken derweil auf ein kurzfristiges Problem: das drohende Fahrverbot für ältere Diesel-Kfz. Der neue bayerische Städtetags-Chef und Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) forderte vor dem Diesel-Gipfel heute in Berlin die Einführung einer blauen Plakette, gegen die sich Dobrindt noch sträubt. Sollten Gerichte zur Luftreinhaltung ein Fahrverbot anordnen, dann werde das unterschiedslos alle Fahrzeuge treffen, warnt Gribl – wenn nicht durch eine Plakette Differenzierungen möglich seien. Ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge lehnt Gribl wie auch die bayerische Staatsregierung ab. Es sei auch für Kommunen „völlig unpraktikabel“, sagt der Augsburger OB, weil sie dann an jeder betroffenen Straße ein Verbotsschild aufstellen müssten.

Gribl sagte, er setze nur begrenzt Hoffnung auf die Nachrüstung von Fahrzeugen. Dies sei zwar eine „Angelegenheit der Autoindustrie“, werde allein aber wohl nicht ausreichen, um die von der EU vorgeschriebenen Richtlinien zur Luftqualität einzuhalten. Dass ein Fahrverbot für Münchner Hauptverkehrsachsen zu verhindern ist, bezweifelt der Städtetag. Neben der Umrüstung der Diesel-Kfz müssten auch der öffentliche Nahverkehr gestärkt sowie die Verkehrsflotte der Kommunen schnell umgestellt werden.

Kommentar: Verkehrsmisere im Großraum München: Herrmanns Placebo-Pakt

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