Verschärfung der Umweltzone wird ein Fall fürs Gericht

München - Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Ausdehnung der Münchner Umweltzone auf die Landshuter Allee. Denn die ist in Deutschland weiter Spitzenreiter in Sachen Feinstaub.

Die Landshuter Allee liegt zwar am Rande der Münchner Umweltzone, noch immer aber gilt sie als die am stärksten mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastete Straße in Deutschland. Dagegen zieht nun ein Anwohner mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor das Verwaltungsgericht. Er fordert die Ausdehnung der Umweltzone auf die Landshuter Allee und einen zügigeren Ausschluss von Autos mit roter und gelber Feinstaub-Plakette.

Besagter Teil des Mittleren Rings ist nicht zum ersten Mal ein Fall für das Gericht. In einem ebenfalls von der DUH angestrengten Musterprozess hatte der Europäische Gerichtshof 2008 einem anderen Anwohner das Recht auf saubere Luft eingeräumt. Der DUH aber reicht das nicht. Denn auch in diesem Jahr wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Landshuter Allee an 52 Tagen überschritten. Zulässig wären 35. Hinzu kommt, dass ab 1. Januar 2010 ein weiterer Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt. Auch der sei 2008 um mehr als das Doppelte überschritten worden, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger und kommt zu dem Schluss: „Das Transitverbot für Lkw am Ring reicht nicht. Sonst wären die Werte besser.“

Die Klage des Anwohners, dessen Haus direkt neben der Messstelle steht, richtet sich gegen den Freistaat. Denn der sei für die Änderung des Luftreinhalteplans zuständig, sagt Klinger. Der Ärger der DUH richtet sich aber auch gegen die Stadt München. Die Umweltzone sei hier deutlich schlechter umgesetzt als in anderen Städten, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. So dürften in die Umweltzonen von Berlin und Hannover ab 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge fahren, die eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe kleben haben. In Frankfurt am Main und Bremen ist dann noch die Einfahrt mit gelber und grüner Plakette erlaubt. München ist weniger streng. Autos mit roter Plakette sollen erst ab Oktober 2010 verbannt werden, die mit gelber erst ab Oktober 2012. Zudem können Anwohner zwei Jahre lang eine Ausnahmegenehmigung beantragen, falls ihr Autos nicht nachrüstbar ist.

DUH-Chef Resch ärgert darüber hinaus die Nachsicht, die in München Plakettensündern gewährt wird. Die werden zunächst angeschrieben und ermahnt, sich eine Plakette zu besorgen. Nur wenn sie das nicht tun, werden 40 Euro Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg fällig. „Eine absurde Regelung“, schimpft Resch. Wenn jemand bei Rot über die Kreuzung fahre, werde er ja auch nicht erst angeschrieben. „München muss offenbar erst durch Gerichte zum Schutz seiner Bürger gezwungen werden“, erklärte Anwalt Klinger.

Dessen ungeachtet schreitet bundesweit die Schaffung von Umweltzonen voran. Zum Jahreswechsel wird die Zahl von 34 auf 40 steigen.

Matthias Kristlbauer

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