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Wahl der Sozialreferentin

Kommentar: Verschiebung richtige Entscheidung

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München - Die Debatte um Brigitte Meier erinnert an den Fall Hollemann. Doch die Vorwürfe könnten schwerer wiegen. Die Verschiebung der Wahl ist die richtige Entscheidung. Ein Kommentar.

Bürgermeister badischer Provinznester interessieren in München keinen Menschen. Einer aber ist, zumindest im Rathaus, weltbekannt: Markus Hollemann, Bürgermeister von Denzlingen. Es ist ein Jahr her, dass der ÖDP-Politiker über Vorwürfe, er unterstütze radikale Abtreibungsgegner, kurz vor der Wahl zum Umweltreferenten stolperte. Die CSU hatte ihn nominiert – und ließ ihn auf öffentlichen Druck hin fallen. 

Ohne das Phantom Hollemann ist die aktuelle Debatte nicht zu verstehen. In der SPD hat man sich damals unverhohlen gefreut, als der CSU-Kandidat scheiterte. Da kann die SPD keine Rücksicht von der CSU erwarten, jetzt, da eine SPD-Kandidatin unter Druck gerät. Umgekehrt schwingt bei Christsozialen durchaus Schadenfreude mit. Dabei geht es bei der Sozialreferentin Meier – anders als bei Hollemann – nicht um ein ungutes Gefühl, sondern um mögliche Verfehlungen, für die sie politisch verantwortlich sein könnte. 

Der Fall könnte also schwerer wiegen. Reiter ist gut beraten, wenn er für Transparenz sorgen will. Gut, dass er der großen Ankündigung Taten folgen lässt und die Wahl nun verschiebt. Meier hat jetzt Zeit gewonnen, für Aufklärung zu sorgen. Das ist entscheidend. Denn abseits aller parteipolitischen Spielchen gilt: An einer Flüchtlings-Referentin, die schon zu Beginn einer Amtszeit unter großem Druck steht, kann in diesen Zeiten keiner Interesse haben.

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