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Münchens OB Dieter Reiter

Vor dem Diesel-Gipfel

Brief an Merkel: Das fordert OB Reiter von der Kanzlerin

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Vor dem Diesel-Gipfel hat sich Münchens OB Reiter mit einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewandt und vorab vier Vorschläge und Forderungen aufgestellt.

München - Am kommenden Montag wird im Kanzleramt die Frage diskutiert, wie die Belastungen durch alte Diesel-Fahrzeuge dauerhaft gesenkt werden können. Münchens OB Dieter Reiter von der SPD hat sich jetzt im Vorfeld direkt an Kanzlerin Angela Merkel gewandt - und dabei vier Vorschläge aufgestellt.

„Der Bund muss seinen Einfluss auf die Automobilhersteller nutzen und technische Nachrüstungen einfordern oder - noch besser - vorschreiben, die im Ergebnis die Emissionen der Fahrzeuge tatsächlich deutlich reduzieren“, schrieb Reiter an Kanzlerin Merkel (CDU) und deren Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief, der unserer Online-Redaktion vorliegt. Die Kosten dafür dürften keinesfalls den Fahrzeugbesitzern auferlegt werden, forderte Reiter weiter.

Reiter schlägt eine neue „Abwrackprämie“ vor

Außerdem schlägt der Oberbürgermeister der bayrischen Landeshauptstadt eine „Abwrackprämie“ des Bundes vor. So sollen die Autohersteller freiwillige Boni „bei der Stilllegung eines alten Diesel-Fahrzeugs“ anbieten. Reiter verwies auf die sogenannte Umweltprämie, die 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführt wurde und jedem, der ein altes Auto verschrotten ließ und ein neues Auto zugelassen hat, 2500 Euro garantierte.

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

Ein weiteres Mittel, zur Luftreinhaltung, könnte, so der 59-Jährige eine neue Plakettenart sein, die die bereits bestehende Umweltzone weiterentwickelt. Damit die Luftbelastung durch Stickoxide gesenkt werden kann, will Reiter eine stärkere Differenzierung bei der Kennzeichnung verschiedener Diesel-Autos. Erreicht soll damit werden, dass bei den „stark emittierenden Diesel-Fahrzeugen“ die  Zufahrt reguliert werden kann.

Für den ÖPNV soll mehr Geld bereit gestellt werden

In einem vierten und letzten Punkt fordert Reiter vom Bund „deutlich“ mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Damit soll „insbesondere in Metropolen echte Alternativen zum Auto“ angeboten werden können. Zudem erhofft sich der Münchner OB dadurch einen verstärkten und beschleunigten Ausbau des Angebots. 

Sollten sich die Schadstoff-Werte mittelfristig nicht verringern, könnte auch ein Teilfahrverbot erlassen werden. OB Reiter schließt das für die Münchner Innenstadt nicht kategorisch aus

Zu dem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin treffen sich am Montag mehrere Vertreter von Städten mit hoher Stickoxidbelastung durch Diesel-Fahrzeuge mit der Kanzlerin. Gleichzeitig soll eine Expertengruppe zu den PKW-Nachrüstungen ihre Arbeit aufnehmen.

tlo/dpa

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