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Wer ist Koch und wer ist Kellner? Immer wieder gibt es zwischen Josef Schmid und Dieter Reiter Ärger um die Frage, wer das Sagen hat.

Wahl der Referenten

Eiszeit in der Koalition

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München - Offiziell haben SPD und CSU die Wahlen der städtischen Referenten einvernehmlich gekippt. Doch intern herrscht eine nie dagewesene Eiszeit. OB Reiter hat den Konflikt mit der Entscheidung nicht entschärft. Sondern ihn womöglich sogar noch verstärkt.

Es gibt Tage, an denen hilft nur Karl Valentin. Und so versucht es Alexander Dietrich, CSU, in Anlehnung an den großen Münchner Komiker mit Galgenhumor. „Die Zukunft ist auch nicht mehr was sie gestern noch war“, sagt er in der Fraktion. Dietrich schaut den ganzen Tag etwas bedröppelt aus der Wäsche. Denn am Tag vorher war seine Zukunft noch, in ein paar Stunden zum Personalreferenten gewählt zu werden. Doch die CSU hat einer Verlegung seiner Wahl zugestimmt – damit die SPD im Gegenzug akzeptiert, dass die von Vorwürfen getroffene Sozialreferentin Brigitte Meier an diesem Tag nicht gewählt wird. Die Blumen, die schon vor dem Sitzungssaal für die neuen Amtsträger bereitstehen, werden nicht in den Saal gebracht.

Der Streit um Meier, um zu spät gestellte Anträge um Fördergelder von Freistaat und Bund, er zieht jetzt weite Kreise. Plötzlich sind Leute wie Dietrich betroffen, die nun wirklich nichts mit möglichen Versäumnissen im Jugendamt zu tun haben. Plötzlich geht es um die Frage, wie es in der Koalition weitergeht. Und darum, ob mit dem Verschieben der Wahl der Frieden gewahrt bleibt. Oder ob nicht vielmehr der Krieg erst richtig beginnt. Auf jeden Fall ist es ein denkwürdiger Mittwoch im Rathaus. Ein Tag, an dem spannender ist, was auf den Fluren gesprochen wird, als das, was am Mikrofon im altehrwürdigen Sitzungssaal zu Protokoll gegeben wird.

Wie berichtet, hatten CSU- und SPD-Spitzen am Dienstagabend vereinbart, alle sechs anstehenden Referentenwahlen auf den 25. Februar zu verschieben. Ein seltsames Vorgehen, denn anders als an Meier gibt es an die anderen Kandidaten keine Fragen, die zu klären wären. CSU-Leute sagen auf den Fluren, die SPD habe indirekt gedroht, sollte nur Meiers Wahl scheitern, werde man als Revanche CSU-Kandidat Dietrich fallenlassen – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart. Immer wieder benutzen CSU-Männer den Begriff „Kindergarten“. Später macht auch ihr Bürgermeister Josef Schmid keinen Hehl daraus, was er von der Kollektiv-Vertagung hält: „Dafür gibt es keinen logischen Grund“, sagt er ungewöhnlich deutlich. „Es gibt nur ein Problem Meier.“

Die SPD wurde offenbar von der Vehemenz der Debatte überrascht. Man sei noch am Montag fest davon ausgegangen, dass Meier gewählt werden kann, sagen führende SPD-Leute. Im kleinen Pausenraum kaut am Vormittag trotzdem ein zufrieden wirkender SPD-Fraktionschef Alexander Reissl auf seiner Breze herum. In vier Wochen, darauf hat man sich geeinigt, soll das Revisionsamt eine Summe nennen, wie viel Geld maximal durch verpasste Fristen bei den Anträgen für die Stadt verloren gegangen sein könnte. „Ich hoffe, dass wir dahin eine sichere Einschätzung haben“, sagt Reissl. Wie beschädigt die Große Koalition sei? „Ich sehe keine allzu große Belastung“, sagt Reissl. „Wir haben uns ja auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt.“

So will es auch der OB sehen. „Volle Transparenz ist angesagt“, erklärt Reiter im Sitzungssaal. Es sei eine „skurille Unterstellung“, das Gegenteil zu behaupten. Er selbst habe ja freiwillig die entscheidenden Papiere zur Aufklärung an die Rathaus-Fraktionen verteilen lassen – und am Abend habe man eben gemeinsam mit der CSU entschieden, die Wahlen zu verschieben. Aus der CSU hingegen heißt es, Reiter habe das Verschieben der Wahl verhindern wollen. Die Christsozialen hätten sie durchgesetzt.

Die Verschiebung angeregt zu haben, das schreiben sich auch die Grünen auf die Fahnen, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Ihre Kritik, Reiter sei nicht, wie er sagt, an Transparenz gelegen, im Gegenteil habe er Papiere erst auf vielfaches Nachhaken rausgerückt, witzelt Reiter weg: „Es tut mir ja leid, das ich im OB-Büro keine Grünen-Hotline habe.“ Bei den Ökos kommt das sehr schlecht an. Fraktionschefin Gülseren Demirel erklärt, wie ernst den Grünen das Anliegen sei. Meier habe ihr gegenüber persönlich gesagt, es sei alles im grünen Bereich, es habe keine Auswüchse mit nicht korrekt eingereichten Anträgen gegeben. Eben diese Aussagen seien jetzt nicht mehr zu halten.

Aus der CSU heißt es, auch eine Vertreterin des Revisionamtes habe am Dienstagabend mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Sorge, dass viel städtisches Geld verloren gegangen sein könnte, sei nicht vom Tisch.

Meier selbst soll am Dienstagabend harsch auf die Entscheidung, die Wahl zu vertagen, reagiert haben. Am Mittwoch präsentiert sie sich sehr aufgeräumt. Im Stadtrat erklärt sie, wie schnell und konsequent sie auf Probleme reagiert habe, mit Hochdruck werde an Konsequenzen gearbeitet. „Die Höhe der offenen Erstattungsansprüche verringert sich Tag für Tag“, sagt sie. Nach der Sitzung betont Meier, sie habe das Problem nie relativiert, nur erklärt, man könne eben noch keine genauen Zahlen nennen. Sie sagt es nicht so – aber man kann heraushören, dass sich Meier, die zuletzt für ihre Flüchtlingspolitik viel Anerkennung bekommen hat, für ein Opfer parteipolitischer Spielchen hält. Von Spielchen, die ihr OB mitspielt.

Als Reiter auf den Flur tritt, sind die Stadträte schon weg. „Es geht jetzt darum, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen“, sagt er. Das wird Josef Schmid unterschreiben. Und er geht noch viel weiter: Schmid betont, die Kooperation sei von der SPD „an die Grenze der Belastbarkeit geführt“ worden. Die Geduld der CSU sei „nicht grenzenlos“. Das klingt, als habe der OB gehörig am Vertrauen innerhalb der Koalition zu arbeiten.

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