Türkische Rechtsextreme im Verdacht

Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat manipuliert

München - Die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat am 22. Januar sind manipuliert worden. Türkische Rechtsextreme sollen versucht haben, Wahlunterlagen zu fälschen.

In letzter Konsequenz könnte die Wahl deshalb für ungültig erklärt werden. Ein anonymer Anruf beim Münchner Stadtrat Dominik Krause (Fraktion Grün-Rosa) erhärtete die Vermutung. Der Mann erzählte, dass er versucht habe, Briefwahlunterlagen zu bestellen. „Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) antwortete ihm, dass seine Unterlagen, wie von ihm gewünscht, in das türkische Kulturzentrum Bizim Ocak e.V. geschickt worden seien“, sagt Krause. „Doch er hatte sie ja noch gar nicht bestellt.“

Das Kulturzentrum „Bizim Ocak e.V.“ steht unter dem Verdacht, türkische Rechtsextreme zu unterstützen. Offenbar hat jemand dorthin eine zweistellige Anzahl an Briefwahlunterlagen bestellt. Mehrere Vertreter des Vereins stehen der „Ülkücü“-Bewegung nahe, besser bekannt als „Graue Wölfe“, die der Verfassungsschutz beobachtet. Einige Mitglieder kandidieren laut Krause auch zur Wahl des Migrationsbeirats.

Krause und seine Fraktionskollegin Gülseren Demirel stellten nach Bekanntwerden der Mauschelei eine Anfrage an das Kreisverwaltungsreferat. In der schnellen Antwort heißt es, es gebe eindeutige Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten“. Diese seien immer dann aufgefallen, wenn Wahlberechtigte ihre Unterlagen nicht zu ihrer gemeldeten Wohnung, sondern an eine abweichende Adresse bestellt hätten. Denn im Regelfall schickt die Behörde eine kurze Benachrichtigung an die Meldeadresse, dass die Unterlagen wie bestellt an eine abweichende Adresse versendet wurden. Daraufhin meldeten sich offenbar mehrere Wahlberechtigte, die diese Benachrichtigung erhalten – aber überhaupt keine Briefwahlunterlagen bestellt hatten.

Das KVR hat bereits die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigt. Was die aktuelle Situation für die anstehenden Wahlen bedeutet, ist derzeit unklar. In einer Erklärung heißt es, man wolle die als „manipuliert identifizierbaren Wahlbriefe herausfiltern und aussondern“. 

Das Wahlamt ist auch auf die Hilfe der Wahlberechtigten angewiesen. Ohne ihre Kenntnis gestellte Anträge können Betroffene im KVR (Zimmer 3008) ungültig erklären lassen und sofort Ersatzwahlunterlagen beantragen.

Schon in der vergangenen Woche hatte ein Mitgleid des Beirates Kritik an der Stadt geübt, allerdings aus einem anderen Grund: Hamado Dipama warf der Stadt vor, die öffentliche Wahrnehmung des Gremiums zu wenig zu fördern. Die Stadt wolle keine Wahlveranstaltung durchführen, in der sich die Kandidaten vorstellen können.

inc

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