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„Absolut inakzeptabel“ findet der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil die Berliner Haushaltsplanungen.

Mittel für zweite Stammstrecke

Warten auf Berlin

München - Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro im Verkehrsetat des Bundes fließt kein einziger in die Stammstrecke. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil schimpft.

Die Uhrzeit sprach Bände: Bis 3.10 Uhr in der Früh brütete in Berlin am Freitag der Haushaltsausschuss des Bundestags - vor allem über dem Verkehrsetat des kommenden Jahres: So wenig Geld, aber so viele ausstehende Projekte! Am Ende stand fest: Von dem Zuschlag über 750 Millionen Euro, den der Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag ausgehandelt hatte, fließt kein einziger Euro in die zweite Stammstrecke.

Damit wird die ewige Hängepartie bei der Finanzierung des Zwei-Milliarden-Projektes um weitere Wochen verlängert. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) reagierte empört und nannte die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen „absolut inakzeptabel“. Der Bund müsse nachlegen.

Die Berliner Haushälter einigt sich darauf, das zusätzliche Geld großteils in den Straßenbau zu stecken (540 Millionen Euro), was der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, für ein „verheerendes Signal“ hält: „Ich schlage vor, dass der Bund künftig auf seine Bautafeln an den Straßen schreibt: ,Wir betonieren für die Klimaerwärmung.‘“ 140 Millionen stehen für den Ausbau von Wasserstraßen zur Verfügung. Nur 40 Millionen fließen in Bahnprojekte, vor allem in Lärmschutzmaßnahmen. Der oberbayerische SPD-Vorsitzende Ewald Schurer, der deutlich mehr Mittel für die Infrastrukturprojekte gefordert hatte, stimmte der Aufteilung zu. „Ein Tippelschritt in die richtige Richtung ist besser als nichts.“

Den Münchner Plänen für eine zweite Stammstrecke hilft das alles wenig. „Ich werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf kaltem Wege aus seiner Infrastrukturverantwortung herauswindet“, schimpfte Zeil am Freitag in einer ersten Reaktion. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit dürfe es beim Ausbau wichtiger Schienenprojekte wie der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing oder der Elektrifizierung der Strecke München - Lindau „nicht erneut zu einem jahrelangen Stillstand kommen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident.

Im Bundesverkehrsministerium versteht man die Aufregung nicht. Die 750 Millionen Euro seien nie für regionale Projekte ausgelegt gewesen, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU). Man befinde sich in Gesprächen mit dem Finanzministerium, ob auch der Bund seinen Teil des Darlehens an den Münchner Flughafen für die Stammstrecke zur Verfügung stelle. Das wären knapp 128 Millionen Euro.

In Regierungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass derzeit Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Ländern über weitere Gelder bis 2020 laufen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin nach wie vor Optimismus geäußert, dass man die Mittel für die Stammstrecke doch noch zusammenkratzt.

Mike Schier

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