Statzberger im April vor Gericht. 

Über zwei Jahre nach Vorfall

Warum sich der Prozess gegen einen Neonazi so lange verzögert hat 

Wegen Erinnerungslücken des Zeugen wird ein Neonazi freigesprochen – Gericht erklärt, warum der Prozess erst nach zwei Jahren stattfand

München - Es war ein Prozess, der so manchen Beobachter irritiert zurückließ. Weil der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, sich nicht mehr so recht an die Geschehnisse erinnern konnte, wurde ein vorbestrafter Neonazi vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Erst mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall hatte der Prozess stattgefunden. Warum sich das Verfahren so lange verzögert hatte? „Pech und Zufall“ seien zusammengekommen, sagt Monika Andreß, Sprecherin am Münchner Amtsgericht. „Es ist natürlich nicht wünschenswert, dass sich ein Verfahren so lange verzögert.“

Der Vorfall, der am 12. April verhandelt wurde, geschah bereits am 12.  Januar 2015 nach einer Pegida-Kundgebung. Der Neonazi Karl-Heinz Statzberger (36) soll in eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken am Hauptbahnhof verwickelt gewesen sein und laut Anklage versucht haben, einen am Boden liegenden linken Demonstranten auf den Kopf zu treten. Statzberger selbst sprach vor Gericht von einer Schubserei.

Erinnerungslücken zwei Jahre nach dem Vorfall

Ein Zivil-Polizist, der als Augenzeuge der Anklage geladen war, verstrickte sich im Prozess dann in große Widersprüche. Nach zwei Jahren, gab er als Entschuldigung an, könne er sich eben nicht mehr genau erinnern. Ob das Verfahren, hätte es früher stattgefunden, anders ausgegangen wäre, sei „völlig spekulativ“, sagt Andreß. Es passiere immer wieder, dass sich Zeugen in Widersprüche verwickelten.

Dann wurde die Richterin krank

Verzögert hatte sich der Prozess unter anderem, weil die zuständige Richterin an zwei angesetzten Terminen krank war. „Dadurch ging natürlich Zeit verloren, da jedes Mal ein neuer Termin gefunden werden musste, an dem alle Prozessbeteiligten erscheinen können“, sagt Andreß. Da die Richterin, die in Teilzeit arbeitet, beide Male kurzfristig ausgefallen sei und keine längere Erkrankung vorlag, sei die Sitzung nicht von ihrem Vertreter übernommen worden. „Einen Richter kurzfristig in einer Verhandlung zu vertreten, ist ohnehin kaum möglich.“ Denn dieser müsse den Fall sehr gut kennen und sich einarbeiten. Zudem sei gesetzlich festgelegt, dass für jeden Prozess im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist. So könne laut Andreß nicht irgendein als Vertreter bestellter Richter einspringen. Dadurch solle eine mögliche Manipulation des Urteils verhindert werden.

Die Ermittlungen dauerten über ein Jahr

Bevor ein Strafverfahren überhaupt in Gang kommt, muss das Ermittlungsverfahren der Polizei abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Anklage kommt. In diesem Fall, so Andreß, wurde die Anklage am 16. Februar 2016 erhoben. „Die Ermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft dauerten also bereits über ein Jahr.“

Am 16. Juni wurde das Verfahren dann eröffnet und terminiert – auf den 10. August. Da an diesem Tag – mitten in der Urlaubszeit – nicht alle Beteiligten Zeit hatten, wurde der Termin auf den 12. Oktober verschoben. An diesem Tag wurde die Richterin krank, der Termin wurde auf 30. November verschoben – die Richterin war erneut krank. „Ein ungünstiger Zufall“, sagt Andreß. Weil die Richterin in Teilzeit arbeitet und regelmäßig nur einmal in der Woche einen Sitzungssaal zur Verfügung hat, verzögerte sich der Termin letztlich bis 12. April 2017 – zwei Jahre und drei Monate nach dem Vorfall. Nur wenn sich ein Beschuldigter in Untersuchungshaft befinde, gelte das sogenannte Beschleunigungsgebot, sagt Andreß. „Das heißt, dass Strafverfahren mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden sollen.“ Statzberger saß nicht in Untersuchungshaft.

Keine Berufung wegen geringer Erfolgsaussichten

Die Münchner Polizei würde es „natürlich begrüßen, wenn Gerichtsverfahren zeitnah nach dem Abschluss von Ermittlungsverfahren angesetzt werden“, sagt Polizeisprecher Werner Kraus. Dies falle jedoch unter die Zuständigkeit der Gerichte. Ob sich der Beamte erinnert hätte, wenn der Prozess früher gewesen wäre, könne nicht beantwortet werden. Zu beurteilen, ob das Urteil akzeptabel erscheint, sei Sache der Staatsanwaltschaft, die entsprechende Rechtsmittel ergreifen könne. Dies ist nicht geschehen: „Aufgrund fehlender Erfolgsaussicht hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt“, sagt Florian Weinzierl, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Karl-Heinz Statzberger ist ein stadtbekannter Rechtsradikaler. Im Mai 2005 war er zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er war an der Planung eines Terroranschlags während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums im Jahr 2003 beteiligt. Die Pläne flogen auf. Haupttäter Martin Wiese wurde damals zu sieben Jahren Haft verurteilt.

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