+
Dorothee Schiwy (45) ist seit 2016 Sozialreferentin. 

Der Ärger sitzt tief

Wegen Asyl-Kosten: Streit zwischen Sozialreferat und Jugendhilfe-Trägern

  • schließen

Die Flüchtlingskrise hat Nachwehen besonderer Art: Zwischen dem Sozialreferat und den Vereinen herrscht dicke Luft, weil sich die Helfer mit den Kosten allein gelassen fühlen. 

München - Es könnte hitzig zugehen, wenn heute der Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung zusammenkommt. Denn dann treffen die Jugendhilfe-Träger, die während der Flüchtlingskrise hunderte Betreuer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rekrutierten und beschäftigten, auf Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Dann geht es um 2,8 Millionen Euro, die die Stadt den Trägern in deren Augen bisher schuldig geblieben ist. Es geht aber auch um das zerrüttete Verhältnis zwischen der Behördenleiterin von Münchens größtem Referat und vielen Vereinen, die in München soziale Dienste leisten.

Der Hintergrund: Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2014 hatten sich zehn Organisationen zum Trägerverbund „Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (JHUMF) zusammengeschlossen. Dazu gehörten unter anderem Condrobs, die Johanniter, die Diakonie Hasenbergl, der Kinderschutz München e.V. und die Heilpädagogisch-psychologische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ). In der Hochzeit der Krise, im Herbst 2015, als am Hauptbahnhof täglich hunderte Flüchtlinge strandeten, stellten die Träger zügig mehr und mehr Personal ein, das sich um die ankommenden Minderjährigen kümmerte.

Kern des Streits: Für welche Leistungen muss die Stadt aufkommen?

Im Nachhinein wird nun aber erbittert darum gestritten, für welche Leistungen die Stadt aufkommen muss. Aus dem Sozialreferat hieß es bereits im August: „Es gibt keine ausstehenden Beträge.“ Die Träger dagegen beschweren sich, dass entgegen der Vereinbarung nach dem „Tagelöhner-Prinzip“ abgerechnet wurde. Bezahlt wurde nur für Personal, das anwesend war. Unter anderem für Wochenend- und Feiertagsdienste sowie regulären Urlaub gab es keinen Ausgleich.

Die Fronten sind seither verhärtet. Mehrere Träger, zum Teil kleinere Vereine, sagen, dass sie durch die ausstehenden Zahlungen in ihrer Existenz bedroht sind. Die Grünen im Stadtrat richteten sich deshalb bereits Ende Juli in einem Dringlichkeitsantrag an die Stadtspitze. Es könne nicht sein, „dass die Stadt seit vielen Jahrzehnten tätige Träger, die in einer Notsituation helfend eingesprungen sind, in die Insolvenz treibt“, hieß es darin.

In seiner Not gibt ein Träger den Druck sogar weiter an seine Angestellten. Eine Mitarbeiterin der Jugendhilfeeinrichtung HPKJ erzählt von dem Schreiben, das alle kürzlich erhalten haben: „Wir wurden gebeten, freiwillig auf unser Weihnachtsgeld zu verzichten, um den Fortbestand der Einrichtung zu sichern“, sagt die Frau. Bei einem anderen Träger berichtet ein Mitarbeiter unter der Hand davon, dass allein in seinem Haus mehrere hunderttausend Euro an Zahlungen ausstehen. „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht“, sagt er über das Verhältnis zum Sozialreferat. Will heißen: Den offenen Streit mit der Stadt scheuen viele Träger, weil sie von ihr abhängig sind. „Aber“, sagt der Mann weiter, „diejenigen, die man füttert, behandelt man doch nicht so.“

Flüchtlingsdrama am Hauptbahnhof - die Helfer mussten schnell reagieren. Nur: Wer zahlt das?

Wer sich bei den Trägern umhört, bekommt immer wieder zu hören, dass mit Schiwy, die im Sommer 2016 ihr Amt antrat, eine extreme Kühle Einzug gehalten habe. „Unberechenbar“ sei die Referentin, vom Klima der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das es über Jahre gab, sei nicht mehr viel übrig. Die Juristin hat immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie ihr Amt anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger versteht. Ihre Aufgabe sei primär die Behördenleitung, hat die 45-Jährige einmal betont. Und: „Sozialpolitik wird im Rathaus gemacht.“

Ein Fall endete bereits vor Gericht

Mit einem Träger des JHUMF-Verbundes hat sich das Sozialreferat im Streit um die Flüchtlingskosten schon vor Gericht getroffen – in zwei Instanzen. Während das Verwaltungsgericht die Auffassung der Stadt in einem Schnellverfahren im Wesentlichen bestätigte, hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich entschieden, dass das Verfahren zu komplex ist und in einem sogenannten Hauptsacheverfahren geklärt werden müsse.

Offenbar ist nun aber in den vergangenen Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Während Schiwy auf mehrere Gesprächsanfragen von Trägerseite nicht reagiert hatte, lenkte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein. Sie lud alle beteiligten Vereine zu einem Gespräch ein. Nach Informationen unserer Zeitung macht die Stadt den Trägern jetzt ein Angebot. Ob es die Lösung bringt? Heute könnten alle Beteiligten einem Burgfrieden ein Stück näher kommen.

Abrechnungschaos: Neue Zahlen

Wegen Fehlern bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten stand das Sozialreferat bereits ein weiteres Mal im Feuer. Auch hier ging es um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Chaotische Verhältnisse beim Einfordern von Kosten, die die Stadt für andere Kommunen übernommen hatte, kosteten 2016 die damalige Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) ihren Job. 

Anfangs stand ein möglicher Schaden von 240 Millionen Euro im Raum. Eine Task Force arbeitete monatelang nach. Auf eine Anfrage der CSU-Stadträte Heike Kainz und Marian Offman aus dem Dezember 2016 antwortete Meiers Nachfolgerin Dorothee Schiwy (SPD) nun am Montag, dass inzwischen nur mehr 4,1 Millionen Euro an Zahlungen ausstünden. 

Damit seien 98,3 Prozent der Forderungen „erfolgreich gesichert“ worden. Seit Februar 2016 sei ein neues, effektives Bearbeitungs- und Controllingsystem installiert. Mit diesem sei „so weit als möglich sichergestellt, dass die getätigten Ausgaben zur Landeshauptstadt zurückfließen“, betont Schiwy weiter. Die Task Force tage weiter jede Woche. Die umfassenden Ergebnisse des Prozesses will Schiwy dem Stadtrat im ersten Quartal 2018 vorlegen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Pendler werden massiv benachteiligt“ - Kritik an MVV-Tarifreform
Gegen die MVV-Tarifreform regt sich Widerstand. Fahrgastverbände protestieren, dass Pendler des Münchner Umlands benachteiligt werden. Verantwortliche raten indes, die …
„Pendler werden massiv benachteiligt“ - Kritik an MVV-Tarifreform
Die besten Wiener Schnitzel in München und Umland: Hier wird besonders gut paniert
Das Wiener Schnitzel ist ein absoluter Klassiker auf den Speisekarten der bayerischen Gastronomen. Einige Wirte können es besonders gut zubereiten.
Die besten Wiener Schnitzel in München und Umland: Hier wird besonders gut paniert
Nach Störung auf der Stammstrecke: Verkehrslage normalisiert sich - Folgeverzögerungen möglich
Zahlreiche Pendler sind auf den S-Bahn-Verkehr angewiesen. Doch immer wieder kommt es zu Störungen, Sperrungen und Ausfällen. In unserem News-Ticker informieren wir Sie …
Nach Störung auf der Stammstrecke: Verkehrslage normalisiert sich - Folgeverzögerungen möglich
„Ein Polizist hat mich gehauen“ - Abgeordnete bei Parade verletzt
Beim Christopher Street Day in München ist die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm offenbar in eine Rangelei geraten und verletzt worden. 
„Ein Polizist hat mich gehauen“ - Abgeordnete bei Parade verletzt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.