Vier Bäume musste die Stadt entfernen, um die Angerlohstraße zu verlegen. Im Hintergrund das Streitobjekt - ein Gartenhaus.

Baumfällungen

Wegen eines Gartenhauses: Stadt muss Straße verlegen 

München - Die Stadt muss in Allach-Untermenzing mitten im Wald eine Straße verlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Geklagt hatte ein Anwohner, weil 75 Meter der Straße auf dessen Grundstück verlaufen.

Wanderbaustellen auf der Autobahn kennt man. Dass aber eine Straße sich im Laufe der Jahre schleichend verlagert, klingt wie eine Posse, ja fast schon mysteriös. Eine Straße, die wandert? In Untermenzing am Stadtrand geht das offenbar. Und leidtragender ist die Stadt, die die Wanderstraße wieder an ihren ursprünglichen Ort zurückverlegen muss.

Das Haus, um das es geht, liegt fast vergessen im Münchner Westen. Ein Idyll im Wald. Linkerhand ist etwa einhundert Meter entfernt die Polizeihundestaffel beheimatet, rechterhand liegt die Splittersiedlung Untere Angerlohe. Oberhalb des kleinen Anwesens ist Ackerland. Ansonsten: Bäume, wohin man sieht und ein besserer Wald- und Wiesenweg – der immerhin aspahltiert ist. Die Angerlohstraße ist der einzige Weg in die Splittersiedlung. Außer Anwohnern ist hier kaum jemand unterwegs.

Zuletzt war die Angerlohstraße im Mai 2012 neu asphaltiert worden, wobei auch die seitlichen Bankette mit Kies befestigt wurden. Vermutlich dürfte dies der Ausgangspunkt für den kuriosen Streitfall gewesen sein. Denn auf eine Anfrage des Klägers hin stellte das Vermessungsamt 2012 fest, dass die Angerlohstraße tatsächlich teilweise auf dessen Grundstück verläuft.

Nach Auskunft der Stadt handelt es sich um eine Fläche von 75 Quadratmetern auf Privatgrund, was man offenbar beim Bau der in diesem Bereich nur 3,30 bis 3,50 Meter breiten Straße übersehen hatte. Weshalb, ließ sich auch vor dem Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen nicht mehr eruieren. Faktum ist jedenfalls, dass die Straße seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg in diesem Abschnitt mit einem schmalen Teilstreifen auf Privatgrund liegt.

Der Kläger ist seit 1981 Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich ein Gartenhäuschen befindet und das etwa 100 Meter westlich der Siedlung Untere Angerlohe liegt. Die Angerlohstraße wurde erstmals, kraft Verfügung vom 15. Februar 1962, als öffentlicher Feld- und Waldweg in das Bestandsverzeichnis der Stadt eingetragen.

Schon in erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht München in weiten Teilen dem Kläger Recht gegeben, allerdings seien die Ansprüche des Grundstückseigentümers verjährt. Diese Entscheidung hob der VGH nun auf. Das bedeutet: Die Stadt muss alle im Laufe der Jahre aufgebrachten Asphaltdecken nebst Kiesbankett beseitigen. Dagegen könne die Stadt auch keine naturschutzrechtlichen Bedenken vorbringen.

Weil die Straße nun ein Stück in Richtung Süden verlegt wird, müssen vier Bäume weichen. Sie wurden im Laufe der Woche bereits in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde gefällt. Der „nicht unerhebliche rechtswidrige Eingriff in das Eigentum des Klägers“ wiege schwerer als der Baumschutz, urteilte der VGH.

Die Stadt machte vor Gericht neben den Naturschutzgründen geltend, dass bei einer sofortigen Beseitigung des Straßenteilstücks die Erschließung der Siedlung Untere Angerlohe – dort gibt es etwa 20 Häuser – nicht mehr ausreichend gesichert sei. Das gelte insbesondere auch für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge aufgrund der zu geringen verbleibenden Restbreite von unter einem Meter. Zudem sei der Kläger bereits seit 1981 Eigentümer des betroffenen Grundstücks und habe den mindestens seit dem Jahr 1966 bestehenden befestigten Straßenverlauf bis 2012 nicht beanstandet.

Der Verwaltungsgerichtshof hingegen kommt zu der Auffassung, dass die Verlegung der Straße für die Stadt zumutbar sei. Sie müsse als zuständige Straßenbaubehörde dafür Sorge tragen, dass die Grundstücksgrenzen eingehalten würden. Dabei spiele es keine Rolle, „ob die Straße von vorneherein auf dem Grundstück des Klägers angelegt wurde oder ob sich diese erst im Nachhinein – etwa im Zuge von Erneuerungs- und Unterhaltsmaßnahmen oder schleichend – verlagert hat“.

Die Stadt muss auch die Verfahrenskosten für beide Instanzen in Höhe von 20 000 Euro tragen. Welche Kosten für die Baumaßnahme auf die Stadt zukommen, kann das Baureferat noch nicht beziffern. Derzeit laufen erst die Planungen und die Vergabe der Straßenbauarbeiten, heißt es. Weil die Brutzeit begonnen hat, lässt das Baureferat die Maßnahme durch einen externen Gutachter naturschutzfachlich begleiten. Man wolle sicherstellen, dass weder Vögel noch andere Tiere geschädigt würden.

Die Erschließung der Siedlung Untere Angerlohe ist nach Bekunden der Stadt nicht gefährdet. Die Straße müsse vermutlich nur kurzfristig, jeweils immer nur wenige Stunden, gesperrt werden. Alle Anwohner würden rechtzeitig informiert. Rettungsfahrzeuge könnten notfalls durchfahren. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich vor den Sommerferien abgeschlossen sein.

Klaus Vick

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