50 Euro Bußgeld

Wegen Werbeaufsteller: Kurioses Urteil gegen Münchner Bäcker

München - Ein kurioses Urteil hat das Amtsgericht München gefällt: Ein Münchner Bäckerei-Inhaber musste 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sein Werbeaufsteller auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Laden stand – ohne dass seine Freischankfläche bestuhlt war.

Der zuständige Richter verurteilte den 56-Jährigen wegen einer „Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße.“

Tatzeit war der 10. Februar 2016 gegen 9.40 Uhr, als das Schild mit Krapfen-Werbung vor der Bäckerei in Neuhausen stand. Das Problem: Auf der Freischankfläche standen keine Tische und Stühle. Der Ladeninhaber habe gewusst, so die Urteilsbegründung, dass ein sogenannter Kundenstopper, wie die Schilder genannt werden, nicht auf dem öffentlichen Gehweg stehen dürfe, wenn der Bereich vor dem Laden nicht bestuhlt sei. Der Ladenbesitzer erklärte in der Verhandlung, dass nicht er oder seine Mitarbeiterinnen, sonden ein Kunde das Schild auf den Gehweg gerückt habe.

Davon ließ sich das Gericht nicht überzeugen. Der Bäckereibesitzer hätte entweder seine Mitarbeiterinnen anweisen können, das Schild so zu platzieren, dass die Kunden keinen Anlass hätten, dieses zur Seite zu rücken. Oder er hätte einfach Tische und Stühle aufstellen können.

Grundsätzlich ist es nur gestattet, einen Werbeaufsteller zu platzieren, wenn der öffentliche Gehweg auch als Freischrankfläche betrieben wird. Da letzteres dem Bäckereibesitzer grundsätzlich gestattet ist, fiel das Bußgeld vergleichswesie niedrig aus. Das Urteil ist rechtskräftig. 

Sophie Krause

Rubriklistenbild: © dpa

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