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Warten aufs Ungewisse: Ab Januar ist die Bayernkaserne, wo diese Flüchtlinge ausharren, keine Erstaufnahme mehr.

Stadt versus Regierung von Oberbayern

München fehlen wieder Flüchtlings-Plätze

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Eigentlich hatte die Stadt genügend Unterkünfte für Flüchtlinge beschlossen. Doch im Frühjahr fror die Regierung von Oberbayern alle Aktivitäten ein. Das rächt sich jetzt: Obwohl die Stadt ursprünglich weitsichtig war, fehlen ihr nun rechnerisch 6000 Plätze für Asylsuchende.

Seit 2013, als immer mehr Flüchtlinge kamen, hatte das Sozialreferat gemeinsam mit anderen Behörden auf die Tube gedrückt. In Sondersitzungen, einem eigenen Stadtratsausschuss und zwei Dutzend Standortbeschlüssen wurden mehr als 5000 neue Plätze geschaffen. München rüstete sich auch für ein Jahr 2016, in dem angesichts der Krisen in der Welt erneut viele Schutzsuchende erwartet wurden.

Doch im Frühjahr ließ der Zuzug stark nach. Die Regierung von Oberbayern, die der Staatsregierung untersteht, ordnete an, dass neue Unterkünfte nur noch „in Abstimmung“ geplant, gemietet, gebaut und eröffnet werden dürften. Es ging darum, Steuergelder zu sparen – die Kommunen bekommen den Löwenanteil ihrer Flüchtlingskosten vom Freistaat erstattet. Zugleich wies die Bezirksregierung keine Flüchtlinge mehr zu. Diese sollen länger in staatlichen Unterkünften bleiben, um die Kommunen zu entlasten.

Doch was nach hehren Zielen klingt, erweist sich im Fall München als problematisch. Faktisch habe die Regierungsorder „einen weitgehenden Planungs- und Baustopp“ für zahlreiche bereits beschlossene Unterkünfte bedeutet, schreibt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) in einer Vorlage, über die morgen der Stadtrat entscheiden soll. Dies hatte zur Folge, „dass nicht genügend Immobilien zur Verfügung standen“ und nicht genug Plätze entstanden. Für die Flüchtlinge, die bereits in der Stadt sind – und jene, die womöglich noch kommen werden, sollte sich die Regierung entschließen, wieder stärker zuzuweisen. Schon jetzt hat München ein formales Defizit von 4383 Plätzen: So viele Asylsuchende müsste die Stadt dem gültigen Verteilungsschlüssel nach eigentlich zusätzlich unterbringen.

Verschärfend kommt hinzu: Ab 2017 ist die Bayernkaserne keine Erstaufnahme mehr. Bisher wurden der Stadt die 1500 Plätze dort auf ihre Quote angerechnet. Als provisorische Erstaufnahme soll künftig die Unterkunft an der Lotte-Branz-Straße dienen – „bis auf weiteres“, so die Bezirksregierung, also bis ein neuer Standort gefunden ist. Damit erhöht sich Münchens formales Defizit auf 5883 Plätze.

Ende November gab die Bezirksregierung der Stadt vor, dass sie bis Jahresende 500 Flüchtlinge aus der dann geschlossenen Bayernkaserne unterbringen soll. Zudem geht Schiwy davon aus, dass München künftig wieder mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Dagegen sagt Regierungssprecher Martin Nell, man sei im „guten Einvernehmen“ und werde „sicher nicht mit dem Taschenrechner Zwangszuweisungen vornehmen“. Seit kurzem müssen alle oberbayerischen Kreise und Städte wieder ihre freien Plätze melden. Asylsuchende würden zunächst auf diese verteilt, sagt Nell. Der Regierung sei bewusst, dass die Landeshauptstadt unter besonderem Druck sei. Er hofft auf „gegenseitiges Verständnis“ der Kommunen.

Derzeit kommen in München pro Tag durchschnittlich 65 Flüchtlinge an. Im Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße werden sie registriert, versorgt und dann bundesweit verteilt. In München sind aktuell rund 9400 Flüchtlinge untergebracht – ohne die 2150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Bis Herbst 2017 sollen einige Unterkünfte schließen. Etwa ein Dutzend geplante Standorte werden nicht mehr realisiert. Rechnet man die Menschen aus der Bayernkaserne hinzu, fehlen ab Januar laut Schiwy 1069 Plätze für Flüchtlinge, die jetzt schon in der Stadt sind.

In ranghohen Kreisen des Sozialreferats ist der Ärger groß. Jahrelang habe man Standorte gesucht, so ein Mitarbeiter, und der Bedarf bleibe hoch – auch für anerkannte Flüchtlinge und als Ausweichquartiere wie kürzlich, als es an der Hellabrunner Straße zu einem Heizungsrohrbruch kam. Bestehende Leichtbauhallen will das Referat nun als Notfallreserve vorhalten.

Schiwy will vor allem drei Dinge beschließen lassen: Erstens sollen die zwölf Unterkünfte, die die Regierung genehmigt hat, realisiert werden. Zweitens sollen weitere kommunale Unterkünfte geschaffen werden. Drittens sollen vier Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne weiter zur Unterbringung genutzt werden. „Ohne die“, sagt der Sozialreferats-Mitarbeiter, „weiß ich nicht, wie es gehen soll.“

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