Weniger Gewerbesteuer

München - Die Rekordsumme des letzten Jahres bei der Gewerbesteuer wird 2012 nicht erreicht. Davon geht Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) nach dem Abschluss des ersten Quartals aus.

Der Ansatz von 1,79 Milliarden Euro entspricht einer voraussichtlichen Minderung um rund sieben Prozent in 2012. Diese Entwicklung ist weniger eine aktuelle Schwäche. Vielmehr hat eine Häufung glücklicher Umstände im Jahr 2011 das Spitzenergebnis ermöglicht.

Der Start seit dem Jahreswechsel ist zwar bei der Gewerbesteuer rasanter ausgefallen als im Rekordjahr 2011. Doch die Abgabe der besonders finanzstarken Unternehmen ist ein launischer Faktor. Das hatte sich im vergangenen Jahr vor allem während der drei letzten Monate in extrem positiver Weise gezeigt, so dass am Ende 1,924 Milliarden Euro in die Stadtkasse geströmt waren. „Mit einer solchen Zunahme ist im Jahr 2012 nicht zu rechnen“, heißt es in der Zwischenbilanz von Wolowicz. Doch auch die prognostizierten 1,79 Milliarden Euro, die 2012 erwartet werden, wären noch eine vergleichsweise gute Ausbeute.

Die Gewerbesteuer liefert die Basis für städtische Investitionen. Um das hohe Niveau bei der Vergabe von Leistungen zu halten, gehen die Kommunen gern die Banken um einen Kredit an. Auch München hat das in mageren Zeiten schon mehrfach getan. Doch gegenwärtig gibt es dafür keinen Grund. Das Wirtschaftswachstum der Stadt treibt auch den kommunalen Motor noch immer kräftig an.

Das Finanzressort im Rathaus setzt in diesem Jahr darauf, dass keine Netto-Neuverschuldung erforderlich wird. Eine Momentaufnahme des aktuellen Schuldenstandes nach dem ersten Quartal des Jahres 2012 zeigt eine Minderung von 1,638 Milliarden Euro auf 1,620 Milliarden.

Eine außergewöhnliche Stütze der Barschaft in der Kasse ist in diesem Jahr der Verkauf städtischer Wohnungen an die eigenen Gesellschaften. Damit wird die Sachlage übersichtlicher, aber unter dem Strich hat die Stadt nur Immobilienbesitz in Bargeld umgetauscht. 67 Millionen Euro konnte die Kämmerei verbuchen.

Die Erhöhung der Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII schlägt sich bei der Stadt mit einem Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro pro Jahr nieder.

Eberhard Geiger

Rubriklistenbild: © dpa

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