Die CSU will mehr Demokratie wagen

München - Fraktionschef Josef Schmid möchte die Münchner stärker an städtischen Entscheidungen teilhaben lassen.

Die CSU will sich weiter als Großstadt-Partei profilieren. Schon vor Jahren ist dieser Anspruch formuliert worden, doch den Konservativen erschien dies als unsichere Expedition in rot-grüne Domänen. Jetzt aber unternimmt der Fraktionschef im Stadtrat und designierte OB-Kandidat, Josef Schmid, einen neuen Anlauf. Thema: mehr Bürgerbeteiligung im kommunalpolitischen Geschäft.

Zu allererst soll das Volk befragt werden, wie es sich eine Beteiligung vorstellt. Dazu sollen möglichst alle Bürger ihre Vorstellungen einbringen können, verlangt die Unionspartei. Mehr Demokratie zu wagen, ist mittlerweile auch in weiten Teilen der großstädtisch geprägten CSU kein Tabu mehr. Die unmittelbare Wirkung politischer Entscheidungen sei in der Kommune besonders ausgeprägt, sagt Schmid.

Der CSU-Fraktionschef geht davon aus, dass die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bürgerschaft gelitten hat. Deshalb gehe es darum, die „Glaubwürdigkeit“ der etablierten politischen Kräfte wieder herzustellen. Schmid stellt sich vor, dass die Entscheidungsfindung „durch einige Elemente der direkten Demokratie ergänzt wird“.

Planungen sollten frühzeitig und mit einem erweiterten Spektrum an Mitbestimmung publik gemacht werden. Dazu soll unter anderem auch das Internet genutzt werden. Wichtig ist Schmid auch der Stadtteil-Bezug eines neuen Informationsflusses.

„Es ist durchaus interessant, dass sich die CSU in dieser Richtung engagiert“, sagt Florian Roth, Fraktionsvize der Grünen. Seine Partei war es, die sich in München zuerst für eine breiter aufgestellte Demokratie stark machte. Die Anträge der CSU seien „nicht tiefschürfend, aber ein guter Ansatz“, sagt der Politiker jetzt.

Claudia Tausend, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, registriert, die CSU nehme damit Kurs auf das liberale Bürgertum. Sie bemühe sich offenbar, Forderungen zu transportieren, „die nicht ihre Kernthemen sind“. Sie habe aber mit den Forderungen kein Problem, sagt Claudia Tausend.

„Bessere Bürgerbeteiligung führt zu besserer Politik“, überschreibt CSU-Vormann Schmid sein Papier zum Thema. „Wo und wie soll es mehr Bürgerbeteiligung geben?“ - das weist darauf hin, dass es noch keine gesicherten Vorstellungen über die Wunschliste der Bürgerschaft gibt. Dies soll auch durch die Umfrage ergründet werden.

Das plebiszitäre Element war im Wahlprogramm der CSU von 2007 noch nicht enthalten.

Eberhard Geiger

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