SPD will Studiengebühren mit Unterschriften kippen

München - Die Landtagsfraktion der SPD hat am Dienstag eine Massenpetition vorgestellt, mit der sie in diesem Herbst den Druck auf die Regierung erhöhen will.

Die Debatte um die Uni-Maut ist diesen Sommer wieder hochgekocht. Die Gebührengegner wittern Morgenluft. In Bayern setzen sie dabei auf Unterschriften: Nachdem die Piratenpartei ein Volksbegehren initiieren will, haben die Freien Wähler eine Massenpetition gestartet. Und jetzt kündigt die Landtags-SPD eine Unterschriftenoffensive an.

Gestern stellten die Sozialdemokraten ihren Aufruf vor. Im kommenden Wintersemester wollen sie im Freistaat tausende Unterschriften sammeln. Die Gebühren seien unsozial und ungerecht, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Sie hielten vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium ab.

Die SPD erhofft sich, mit der Unterschriftenaktion den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung erhöhen zu können. Noch vor der Sommerpause 2012 will sie die Petition dann im Landtag diskutieren. Das Volksbegehren der Piratenpartei halten die Sozialdemokraten für verfassungswidrig, da es in den Landtagshaushalt eingreife. Im Gegensatz zu einem Volksbegehren, das das Thema in letzter Konsequenz zu einem Volksentscheid bringen könnte, hat die Aktion der SPD nur symbolischen Wert.

Für ihre Kampagne hat die SPD auch Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin ins Boot geholt. „Die Situation ist dramatisch“, sagte er gestern über die Bedingungen an den Universitäten. Das Zahlenverhältnis zwischen Studenten und Professoren sei von Fach zu Fach unterschiedlich, teilweise aber „unerträglich“.

Ministerpräsident Seehofer hatte die Gebühren im Juli offen infrage gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass auf den Konten der Universitäten im Freistaat teilweise erhebliche Restmittel aus nicht verwendeten Studienbeiträgen liegen. Kurz darauf war er zurückgerudert und hatte die Uni-Maut verteidigt. Seitdem steht aber das Argument mit den nicht ausgegebenen Restmitteln im Raum. Das bezeichnete Nida-Rümelin gestern als „Populismus“. Es sei ja nicht so, dass die Universitäten die Gelder nicht bräuchten. Aus seiner Sicht ist das Problem vielmehr, dass die Hochschulen das Geld nicht konsequent für eine Verbesserung der Lehre verwenden dürften, etwa für unbefristete Verträge. Überhaupt sei das Gesetz „schludrig“ gemacht, sagte Nida-Rümelin. Oft sei unklar, wofür die Gelder verwendet werden dürften. An seiner philosophischen Fakultät waren 300 000 Euro nicht ausgegeben worden.

Die beiden großen Münchner Universitäten betonen immer wieder die Bedeutung der Gebühren. Die Sozialdemokraten sind sich aber sicher, dass man das Geld auch aus den erwarteten Steuermehreinnahmen ersetzen könnte.

Wie groß der Druck ist, den die SPD aufbauen kann, bleibt abzuwarten. Gestern teilte die CSU umgehend mit, man werde „auch in Zukunft“ an Studiengebühren festhalten. Die Freien Wähler meldeten sechs Wochen nach dem Start ihrer Massenpetition, es hätten „bereits hunderte Bürger“ unterschrieben.

Felix Müller

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