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Die Sprache ist der erste Schritt auf dem langen Integrationsweg: Flüchtlinge im Deutschkurs.

Kritik an CSU-Rhetorik: "Macht unsere Arbeit kaputt"

Wohlfahrtsverbände fordern: "Mehr Geld für sozialen Frieden"

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München - Um den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten, müsse mehr Geld in die Integration gesteckt werden, fordern die Münchner Wohlfahrtsverbände. Zugleich gelte es, Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Sie kritisieren die CSU-Rhetorik – und wollen konstruktive Lösungen.

„Wir fordern einen humanen und christlichen Umgang mit den Flüchtlingen“, sagte Norbert Huber, „ebenso wie eine Politik, die die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbaut.“ Damit gab er die Stoßrichtung vor: Die großen Münchner Wohlfahrtsverbände machten sich gestern für eine „solidarische und humane Stadtgesellschaft“ stark – und stellten harte Forderungen an die Staatsregierung.

Huber, Geschäftsführer des Caritasverbands, ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in München, zu der sich Verbände wie AWO, BRK, Caritas, Innere Mission (IM), der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) zusammengeschlossen haben. Sie hätten „seit über 30 Jahren Erfahrungen in der Integration von Flüchtlingen“, betonte Huber. Und seit noch längerem kümmern sie sich um andere Bedürftige: „Menschen aller Art, deren Leben aus den Fugen geraten ist“, wie Günther Bauer, Vorstand der Inneren Mission, sagte.

Es geht vor allem um mehr Geld: etwa für Asylsozial- und Migrationsberater, die Migranten auf ihrem Weg begleiten. Auf 150 Asylbewerber kommt ein Sozialberater. Der Freistaat finanziert bis zu 80 Prozent, die Verbände wollen volle Kostendeckung. Zudem fordern sie, Sprachkurse und Arbeitsmaßnahmen auszubauen oder die Unterbringung in Privatwohnungen zu erleichtern.

Dringend mehr Investitionen in Integration

Der Zustrom von Flüchtlinge ist laut Huber für die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht die Ursache – er verschärfe nur die Probleme. Insofern sei es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, jetzt mehr Geld in Integration zu stecken: Sonst gebe es „in fünf bis zehn Jahren richtige Probleme“. Abgehängte Jugendliche, Parallelgesellschaften – und gleichzeitig die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, wie sie IKG-Sprecher Aaron Buck beobachtet: „Dann wird es sehr ungemütlich.“

Vor allem eins wollten die Verbände deutlich machen: dass Integration funktioniert und Spaß macht, die Strukturen stabil sind. Aber: „Da geht noch einiges mehr“, sagte Karin Majewski vom Paritätischen. Allerdings müsse insbesondere die Staatsregierung „mehr Ressourcen für Integrationsaufgaben“ lockermachen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Simple Gleichungen

Dabei kritisierten die Verbände auch die Kluft zwischen der „Obergrenzen-Rhetorik“ und der Realität. Scharf griffen Huber und Majewski die Staatsregierung an: Diese suggeriere, dass das Land mit den Flüchtlingen völlig überfordert sei – leiste aber keinen Beitrag zu Problemlösungen, wetterte Huber. „Dies unterstützt rechte Kreise und schürt Ängste in der Bevölkerung.“ Doch wer solle der Aufgabe gewachsen sein wenn nicht das starke Deutschland, das die Zuwanderer ja auch als Arbeitskräfte dringend brauche? Majewski sagte: „Jetzt schon von Grenzen der Integrationsfähigkeit zu sprechen, hat mit unserer Realität nichts zu tun.“ Die Forderung, Fluchtrouten zu schließen, behindere eher die Integrationsarbeit – ebenso wie den Familiennachzug auszusetzen, wie im „Asylpaket II“ beschlossen. „Diese Rhetorik macht unsere Arbeit kaputt“, sagte auch AWO-Geschäftsführer Christoph Frey.

Flüchtlinge: Bayern ist am zweitstärksten mit Kosten belastet

Die Rhetorik beiseite, ist der Freistaat in der Asylpolitik sehr aktiv. Letztes Jahr gab er 21,5 Millionen Euro für Asylsozialberatung aus, heuer sollen es 30 Millionen sein. In die Asylpolitik insgesamt sollen heuer 3,3 Milliarden Euro fließen. Nach Nordrhein-Westfalen ist Bayern damit das Bundesland, das am zweitstärksten mit Flüchtlingskosten belastet ist. Ein Bundesvergleich ist jedoch kaum möglich, etwa weil in anderen Ländern die Kommunen viel mehr schultern müssen als in Bayern.

Geld für Integration sei „eine Investition in den Frieden“, so Bauer. Doch ebenso müsse Geld für andere Benachteiligte ausgegeben werden, wie etwa in der neuen Initiative der Stadt „Wohnen für alle“. Frey lenkte den Blick auf die Altenpflege: In Heimen müssen heuer aufgrund eines neuen Gesetzes viele bauliche Anpassungen durchgeführt werden. An den Kosten, so Frey, müsse sich der Freistaat beteiligen – sonst würden Heimplätze für Pflegebedürftige teurer. Und Marion Ivakko vom BRK betonte, wie wichtig ein Ausbau guter Ganztagsbildung sei: Schon jetzt hätten in München zehn Prozent der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Gerechte Stadtgesellschaft für alle

Ob in der Stadt der Sozialneid wachse? „Wir brauchen eine gerechte Stadtgesellschaft für alle“, so Bauer. Majewski sagte, Sozialneid sei auch politisch gemacht. IKG-Sprecher Buck warnte davor, das Potenzial an Ressentiments zu unterschätzen. Er sagte, nach Willkommenskultur und Abwehrreflexen tue jetzt Nüchternheit in der Debatte gut. „Zuwanderung sollte etwas Normales sein“, sagte er. „Man sollte ihr weder hysterisch noch euphorisch begegnen.“

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