Moderne Mängelsuche: Eine Chemikerin analysiert eine Portion Kochschinken. foto: dpa
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Moderne Mängelsuche: Eine Chemikerin analysiert eine Portion Kochschinken.

Internet-Liste in der Kritik

Zweifel am Hygiene-Pranger

München - Seit kurzem sind Betriebe, bei denen mutmaßliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden, im Internet aufgelistet. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle begrüßt die Transparenz für Verbraucher. Doch er weist auch auf Probleme der Neuregelung hin.

Seit 1. September gilt das neue Lebensmittelgesetz. Alle Kontrollbehörden in Bayern müssen seither öffentlich machen, welche Mängel ihre Lebens- und Futtermittelkontrolleure in Betrieben entdeckt haben. Auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sind alle Verstöße aufgeführt, bei denen das zu erwartende Bußgeld mindestens 350 Euro beträgt. Die Liste ist noch kurz. Aktuell werden 20 bayerische Betriebe genannt, sechs von ihnen sind Münchner Firmen.

Mutmaßliche Verstöße haben die 46 Kontrolleure des Münchner Kreisverwaltungsreferates (KVR) in drei Lokalen in Thalkirchen, Neuhausen und am Hauptbahnhof, in zwei Lebensmittelläden in der Ludwigsvorstadt und in Neuperlach sowie in einem Backshop in Sendling entdeckt. Bis auf das Lokal in Thalkirchen und den Betrieb am Hauptbahnhof ist bei allen Firmen vermerkt, dass die Mängel beseitigt seien. Angeführt werden sowohl der Firmenname, der Name des Inhabers wie auch die genaue Adresse des Betriebes.

Ein Klick auf den Firmennamen führt zu den Beanstandungen. So wird in einem Betrieb am 10. September bemängelt: „Schädlingsbefall im Verkaufsbereich und in der Verkaufskühltheke (Fleisch), Inverkehrbringen von nicht sicheren Lebensmitteln (Fleisch).“ In einer anderen Firma gab es „Mängel bei der Instandhaltung der Betriebsräume, Verschmutzungen im Produktions- und Lagerbereich, Schimmel im Produktions-, Schädlingsbefall im Verkaufsbereich, Mängel im Eigenkontrollsystem“.

Die Informationen, die möglichst hohe Transparenz für den Verbraucher bieten sollen, sind dennoch ein Kompromiss. Der Bürger erfährt, wo welche Mängel festgestellt wurden, allerdings nicht so detailliert, wie es in einem Bußgeldbescheid erfolgt. Diese „abstrakte Konkretisierung“ fordert die Staatsregierung in den Ausführungsbestimmungen. Wie sie erfolgen darf, müssen die Behörden erst üben.

Grundsätzlich begrüßt Münchens KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle die Reform. „Das ist ein guter Weg im Sinne des Verbraucherschutzes“, sagt er. Doch er sei „fast sicher, dass die Bestimmung so nicht Bestand haben wird“.

Blume-Beyerle hat rechtliche Bedenken, was die Informationen auf der Internetseite angeht, die schließlich „eine Art Pranger“ ist. Immerhin würden hier „aufgrund eines bloßen Verdachts Betriebsinhaber genannt“. Die Basis für die Nennung eines Betriebes ist kein rechtskräftiger Bußgeldbescheid, sondern lediglich der begründete Verdacht, der nach einer Kontrolle besteht. Es sei durchaus denkbar, dass sich nach dem Ordnungswidrigkeitsverfahren herausstellt, dass ein Mangel gar nicht existent war - oder, dass am Ende kein Bußgeld verhängt wird. „Ich bezweifle, dass diese Vorgehensweise vor Gericht standhält“, sagt Blume-Beyerle. Er glaubt, dass es noch in diesem Jahr zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird.

Die Schwelle von 350 Euro Bußgeld, die für eine Veröffentlichung ausreicht, ist in den Augen des KVR-Chefs zu niedrig angesetzt. 2011 haben in München 1230 Betriebe mehr als 350 Euro bezahlt. „Wenn wir so viele Fälle ins Internet einstellen, findet sich der Verbraucher auf der Seite nicht mehr zurecht. Und wenn er verwirrt ist, hat er letztlich nichts davon“, glaubt Blume-Beyerle. Er hält eine Grenze von 1000 Euro für sinnvoll. „Das sind dann schwerwiegendere Mängel.“

„Etwas überreagiert“ habe die bayerische Staatsregierung mit dem Gesetz auf den Müller-Brot-Skandal, sagt Blume-Beyerle - auch in Hinblick auf die Löschung der Einträge. Sind die Mängel beseitigt, wird dies schnellstmöglich im Internet vermerkt. Die Firma aber bleibt dennoch insgesamt sechs Monate lang im Netz genannt. „Wenn die Mängel beseitigt sind, spricht vieles dafür, den Eintrag gleich zu löschen“, findet der Ordnungsamtschef.

Dazu komme der hohe Aufwand für sein Haus. Die Kontrolleure müssten sich vor der Veröffentlichung mit jedem Betrieb in Verbindung setzen, oft kommt es zu Einsprüchen. Im Extremfall bedeute das mehr Bürokratiearbeit und weniger Kontrollen. Blume-Beyerle: „Mir ist es am liebsten, wenn die Kontrolleure draußen sind.“

Caroline Wörmann

Die Liste der Verstöße ist im Internet auf der Seite www.lgl.bayern.de unter „Lebensmittel: Verstöße“ zu finden.

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