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Überfüllt: Die Stammstrecke soll durch eine zweite Röhre entlastet werden.

Stadt, Land, Bahn?

Zweite Stammstrecke: Wer übernimmt die 3,1 Milliarden Euro?

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München - Während Dieter Reiter den Durchbruch feiert, fordert die Opposition eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung für die zweite Stammstrecke. Eine Frage bleibt: Wer übernimmt die Rechnung?

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einer guten Nachricht für die Münchner. Zu große Euphorie will er aber nicht aufkommen lassen.

„Ob es ein entscheidender Durchbruch ist, muss man angesichts der Genese der Stammstrecke abwarten.“ Durchbrüche waren von Vertretern des Bundes und der Staatsregierung immer wieder verkündet worden, der Baubeginn verzögerte sich dennoch ein ums andere Mal.

Nach Dobrindts Worten ist ein Baubeginn noch heuer möglich. Zuvor muss jedoch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Freistaat, Bund, Bahn und Stadt getroffen werden. Die Bahn rechnet inklusive Risikoaufschlägen mit Kosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Die Kommune ist rein rechtlich nicht verpflichtet, Geld beizusteuern, hat aber bereits 113 Millionen Euro aus dem Flughafen-Darlehen zugesagt. Falls die Partner mehr fordern sollten, werde er sich einem Gespräch nicht verweigern, sagte Reiter am Dienstag gegenüber dem Münchner Merkur.

Stadt will sich aus der Finanzierung raushalten

Rein rechtlich sei eine Finanzierungs-Beteiligung der Stadt aber heikel. „Das war auch der Grund, warum wir damals das Konstrukt mit dem Flughafen-Darlehen gewählt haben. Deshalb kann man nicht ohne weiteres 30, 40 Millionen Euro zusätzlich draufpacken“, so Reiter. „Freistaat und Bund hatten in den letzten Jahren Rekordeinnahmen. Deshalb bin ich guten Mutes, dass zusammen mit der Bahn die zweite Stammstrecke realisiert werden kann.“

Die Landtags-SPD nimmt jetzt Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann (CSU) in die Pflicht. „Dass nun Baurecht vorliegt, ist eine sehr gute Nachricht. Jetzt kommt es darauf an, das Finanzierungskonzept schnell auf den Weg zu bringen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Roos. Herrmann müsse eine „belastbare Kostenrechnung“ vorlegen. Dieser Forderung schlossen sich die Freien Wähler an. „Die Bürger müssen darüber informiert werden, mit welcher Summe sich der Freistaat an den Kosten beteiligen wird“, sagte der Abgeordnete Thorsten Glauber. Die Freien Wähler warnen vor einer „Kostenfalle“, die am Ende „zu Lasten der bayerischen Steuerzahler“ gehen könnte.

Die Grünen fordern das Projekt endlich zu beerdigen

Anders als CSU und SPD können die Grünen der zweiten Röhre nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Ganserer, fordert, das Projekt „zu beerdigen“ und eine neue Planung zu beginnen, die sich auf einen Ausbau des gesamten S-Bahn-Netzes konzentriert. „Jetzt sollen über drei Milliarden Euro im Zentrum für ein Prestigeprojekt verbuddelt werden. Dies hätte zur Folge, dass für einen Ausbau der Außenäste auf Jahrzehnte kein Geld da ist“, warnt Ganserer. Er hält das Frohlocken über einen Durchbruch für verfrüht. „Ich bin mir sicher, dass Bürger gegen den Bescheid klagen werden. Das würde den Baubeginn um Jahre verzögern.“ Ganserer fordert vom Freistaat eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt. Er ist davon überzeugt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der zweiten Röhre gering ist. „Die Baukosten sind einfach viel zu hoch.“

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