Zweite Stammstrecke: SPD will Entscheidung herbeiführen

München - Im jahrelangen Streit um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke drückt die SPD nun aufs Tempo. OB-Kandidat Dieter Reiter hatte in einem Interview mit unserer Zeitung Anfang des Monats angekündigt, er wolle das Thema bis spätestens Ende des Jahres klären. Damals arbeitete er bereits an einer Vorlage für den Stadtrat, mit der sich der Wirtschaftsausschuss morgen beschäftigen wird.

Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn im Erdinger Moos will die SPD das Flughafen-Darlehen zurückfordern und das Geld in den Ausbau der S-Bahn-Röhre stecken. Die Idee stammt ursprünglich von Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich im Juni bei einem geheimen Treffen die Rückendeckung von Oberbürgermeister Christian Ude eingeholt hatte. Freistaat und Stadtspitze waren sich schnell einig, die Millionen-Schulden des Airports in die S-Bahn zu pumpen. Nur Berlin spielt bislang nicht mit.

Der Flughafen schuldet seinen drei Gesellschaftern Bund, Freistaat und Stadt insgesamt 491,2 Millionen Euro und hat längst seine Bereitschaft erklärt, das Darlehen zurückzuzahlen. Das Geld fließt jedoch nur, wenn alle drei Gesellschafter gemeinsam eine entsprechende Forderung stellen. Die Landeshauptstadt will ihren Anteil von 113 Millionen Euro nur unter der Bedingung in den Bau der zweiten Röhre stecken, wenn Freistaat und Bund das Gleiche tun. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) halten sich bislang aber auffallend bedeckt. Seitdem der Vorschlag im Juli publik wurde, hat man nichts Verwertbares aus der Hauptstadt gehört.

Nicht zuletzt um den Druck auf die schweigenden Minister zu erhöhen, will die SPD nun eine Entscheidung erzwingen und ein offizielles Bekenntnis gen Norden schicken. Bei der Abstimmung im Stadtrat sind die Genossen allerdings auf die Hilfe der CSU angewiesen. Die Grünen wollen das Darlehen zwar auch zurück, sind aber gegen den Bau der zweiten Stammstrecke. Die FDP will die Millionen lieber in die Verlängerung der U 5 nach Pasing stecken und auch die Freien Wähler plädieren für andere Verkehrsprojekte. Reiters Vorstoß wird höchstwahrscheinlich trotzdem eine Mehrheit finden. Die Rathaus-CSU hält den Vorschlag für vernünftig und wird kaum gegen Seehofers Idee stimmen.

Doch selbst wenn Schäuble seinen Anteil „als Geschenk nach München überweist, bleiben immer noch 450 Millionen Euro offen“, mahnt Matthias Hintzen vom Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr. Angesichts der Probleme mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg sei es zudem „mehr als fraglich“, dass der Bund das Geld zur Verfügung stelle.

Thomas Schmidt

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