Die Verfassungsrichter in Karlsruhe ließen die Beschwerde gegen die Zweitwohnungssteuer gar nicht erst zu. foto: dpa

Zweitwohnungssteuer ist rechtmäßig

München - Ein Münchner Polizist ist mit seiner Klage gegen die Zweitwohnungssteuer endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ seine Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung zu.

Seit Februar 2006 macht auch die Stadt München Gebrauch von der umstrittenen Steuer. Wer hier eine Zweitwohnung unterhält, muss neun Prozent der Nettokaltmiete an die Stadt zahlen. Rund sechs Millionen Euro wird die Steuer heuer in die Stadtkasse spülen, abzüglich der Kosten bleiben laut Kämmerer Ernst Wolowicz 4,5 Millionen Euro. Weitere zehn bis zwölf Millionen kämen als „Sekundäreffekt“ über den Anteil der Kommune an der Einkommensteuer dazu. Denn seit der Einführung der Steuer sind 140 000 der 168 000 Zweitwohnungen zum Erstwohnsitz erklärt worden.

Horst B. allerdings sieht nicht ein, warum er die Steuer zahlen soll. Der Hauptkommissar ist nicht freiwillig in München. Wie viele seiner Kollegen wurde er hierher versetzt und unterhält wegen der sogenannten Residenzpflicht eine Zweitwohnung in München. Seinen Erstwohnsitz hat er bei seiner Mutter in Ingolstadt, seiner Heimat. 282 Euro im Jahr muss er nun an Zweitwohnungssteuer zahlen. Der Polizist klagte – und zog vor dem Münchner Verwaltungsgericht ebenso den Kürzeren wie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Nun hat ihn auch die höchste Instanz abblitzen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde ebensowenig an wie die eines Studenten aus Aachen. Wie die Karlsruher Richter gestern mitteilten, verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen Grundrechte.

Die Kläger hatten eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. Dafür fanden die Verfassungsrichter keinen Anhaltspunkt. Der allgemeine Gleichheitssatz werde durch die Steuer nicht verletzt. Es handle sich um eine Aufwandsteuer, die unabhängig vom Anlass für die Zweitwohnung erhoben werde. Persönliche Gründe spielten dabei keine Rolle. Die Abgabe beziehe sich auf den reinen äußerlichen Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit. Heißt: Derjenige, der sich zwei Wohnungen leisten kann, ist wirtschaftlich dazu in der Lage und kann deshalb über Steuern an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden.

Die Karlsruher Richter verhehlten zwar nicht, dass die Steuer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Betroffenen hat. Diese Belastung sei jedoch nicht so, dass dadurch in den besonders geschützten Bereich der Familie eingegriffen werde. Im Aachener Fall ging es um einen Studenten, der bei seinen Eltern noch in seinem Kinderzimmer wohnt und zugleich an seinem Studienort in Aachen eine Unterkunft hat.

„Die Rechtsposition der Stadt ist inhaltlich voll bestätigt worden“, sagte Münchens Kämmerer dieser Zeitung gestern. Die Klägerseite habe „eine volle Bauchlandung erlebt“. Ausnahmen werde es auch künftig keine geben. Das sei rechtlich nicht zulässig.

Bei der Gewerkschaft der Polizei, die den Prozess unterstützt hatte, herrscht Ernüchterung. „Wir bedauern das Urteil“, sagte der Münchner GdP-Sprecher Bernd Fink. „Es ist besonders schade für die jungen Kollegen, die zwangsversetzt nach München kommen. Sie sind verpflichtet, in der Nähe ihrer Dienststelle zu wohnen und müssen dafür auch noch Steuern zahlen.“

von Wolfgang Hauskrecht und Tanja Wolff

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