Manuela Ohlhausen (CSU) sieht eine Massierung an Flüchtlingsunterkünften. Alexander Aichwalder (Grüne) glaubt, die Anstrengungen sind zu meistern.

Neues Integrationsprojekt

Junges Quartier Obersendling: BA hinterfragt Deal mit Investor

München - Lokalpolitiker sehen die temporäre Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft kritisch, die CSU beobachtet bereits eine „gewisse Massierung.

Die Eile des Sozialreferats bei den Planungen für das Integrationsprojekt „Junges Quartier Obersendling“ hat im Bezirksausschuss Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kritische Fragen ausgelöst. Er steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, fühlt sich jedoch übergangen, weil das Gremium nur zu zwei Teilaspekten angehört wurde. Nun hat der Bezirksausschuss (BA) 19 von sich aus eine Stellungnahme erarbeitet.

Für die Stadt soll das „Junge Quartier Obersendling“ zum Vorzeigeprojekt werden. Eines, „das Modellcharakter für die Integration junger Flüchtlinge bekommen könnte“, so OB Dieter Reiter. Geplant ist, einen früheren Gewerbekomplex zwischen Machtlfinger- und Schertlinstraße umzubauen. Entstehen soll bis 2017 ein Begegnungs- und Kulturzentrum, in dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusammen mit Auszubildenden und Studenten unter einem Dach leben und lernen. Anvisiert sind mehr als 500 Apartments. Zudem sollen das Sozialbürgerhaus für den 19. Stadtbezirk und für Hadern sowie ein Jugendcafé an den Standort verlegt werden.

Der BA durfte sich zwar nur zu diesen beiden Punkten äußern, holte in seiner Stellungnahme nun aber umfassend aus. Die Beschlussvorlage des Sozialreferats missfällt dem Stadtteilgremium. Der Bezirksausschuss kritisiert, dass der Mietvertrag der Stadt mit einem Privateigentümer Bindungen für die nächsten 22 Jahre vorsieht. Die geplante Übergangsnutzung – also die temporäre Unterbringung von 800 Flüchtlingen auf dem Areal ab April – will der Bezirksausschuss nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren: Unter anderem müssten „für die Flüchtlingskinder ausreichend Kitaplätze und Kapazitäten in Schulen vorhanden sein oder geschaffen werden“.

Auf weitere Kritik des BA stößt der Passus, dass der Investor der Zwischennutzung einer Flüchtlingsunterkunft nur zustimmt, „wenn die Stadt der langfristigen Anmietung für das Projekt Junges Quartier zustimmt“. Der BA sprach sich entschieden dagegen aus, „dass einem Investor für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen ein langfristiges Nutzungskonzept nicht nur in Aussicht gestellt, sondern wohl auch noch vertraglich zugesichert werden muss“. Es drohe ein Präzedenzfall. „Dass über das Junge Quartier Sendling seit fast einem Jahr in Referenten-Runden ohne Einbeziehung des BA 19 diskutiert wird“, ist für die Stadtteilpolitiker nicht nachvollziehbar. Dennoch sehen sie in dem Projekt „Chancen für eine Bereicherung des Stadtteils“.

Die CSU-Fraktion wollte in der Stellungnahme „auf die hohen Belastungen Obersendlings“ hinweisen. Es drohe eine „Überforderung mit problematischen sozialen Einrichtungen“. CSU-Stadträtin Manuela Olhausen erklärte, im Stadtteil sei eine gewisse Massierung zu beobachten. Alexander Aichwalder (Grüne) sagte dagegen: „Solange wir uns anstrengen, ist das zu meistern.“ Der Antrag der CSU wurde schließlich mehrheitlich gekippt.

Die Stadt plant unterdessen weitere Flüchtlingsunterkünfte im 19. Stadtbezirk, unter anderem an der Hofmannstraße 51. Dort sollen 500 Plätze in einem Bürogebäude geschaffen werden – unweit einer bestehenden Unterkunft für 780 Personen. An der Forstenrieder Allee wird eine Containeranlage für 200 Flüchtlinge errichtet. Die Eröffnung ist im August geplant. Für Anwohner gibt es dazu am Freitag, 19. Februar, um 15 Uhr einen Ortstermin mit Vertretern des BA und der Stadt.

Brigitta Wenninger

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