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Das bestehende Krankenhaus für Naturheilweisen an der Seybothstraße hat Neubau-Pläne.

Baut ein privater Investor?

Wirbel um Bau-Pläne am Klinikum Harlaching

München - Die Initiative Klinikum Harlaching kritisiert mögliche Verstrickungen von privaten Investoren beim Neubau-Projekt auf dem Gelände des Klinikum Harlaching. 

Das Krankenhaus für Naturheilweisen (KfN) plant auf dem Areal des städtischen Klinikums München (STKM) in Harlaching einen Neubau. Für Unruhe sorgt, dass ein privater Träger dort zum Zug kommen könnte. Die Initiative Krankenhaus Harlaching unterstellt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, die KfN-Stiftung trete nur als Strohmann auf. Zudem spricht sie von „Gemauschel innerhalb der CSU“. Der Stiftungsvorsitzende Helmut Pfundstein weist dies zurück.

Das Klinikum Harlaching war zuletzt in der Kritik nachdem RTL einen Enthüllungsbericht über dortige Missstände gesendet hatte.

Noch bevor das Schreiben verschickt wurde, flatterte es dem Bezirksausschuss (BA) Untergiesing-Harlaching auf den Tisch. Auch dort gab es gereizte Reaktionen: „Wir haben stets gefordert, dass Teilstücke des Areals nicht an private Wohnbauunternehmen oder private Betreiber aus dem Gesundheitsbereich vergeben werden“, kritisiert der BA-Chef Clemens Baumgärtner (CSU). Das Stadtteilgremium will nun Antworten – von der Stadtspitze und dem Kommunalreferat.

Bauvoranfrage ist noch in Prüfung

Pfundstein bestätigt, dass die Stiftung beim Planungsreferat eine Bauvoranfrage eingereicht hat. „Sie ist noch in der Prüfung.“ Anvisiert werde der „Bau einer integrierten Diagnostik- und Versorgungsklinik im ambulanten Bereich“. Richtig sei auch, dass darüber nachgedacht werde, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb einer Gesellschaft zu überlassen.

1968 wurde das Krankenhaus für Naturheilweisen (KfN) nach mehreren Jahren Bauzeit auf dem Areal des Klinikums Harlaching eröffnet. Die Stadt stellte der Stiftung damals das Grundstück auf dem Areal des Krankenhauses auf Basis des Erbbaurechts zur Verfügung. Letzteres müsste erweitert werden, damit nun der zusätzliche Bau entstehen kann. „Doch so weit sind wir noch nicht. Es gab noch keine Gespräche mit dem Kommunalreferat“ so Pfundstein. Erst müsse die baurechtliche Frage geklärt werden.

Initiative Klinikum Harlaching ist skeptisch

„Uns gefällt das nicht“, sagt Dr. Ulrich Drexel von der Initiative Klinikum Harlaching. Der kommunale Versorgungsauftrag dürfe nicht auf das KfN und eine private Kapitalgesellschaft abgeschoben werden. Offensichtlich sei das Vorhaben ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten und keineswegs an einer Verbesserung der Notfallversorgung ausgerichtet.

Die Initiative verweist auf einen Antrag, den die CSU-Fraktion im Stadtrat vor gut einem Jahr gestellt hat. Darin wird die „Erweiterung des Erbaurechtes für die Errichtung eines neuen Baus unter Trägerschaft des KfN“ empfohlen. CSU-Mitglied Pfundstein versuche nun, das Vorhaben durch eine private Kapitalgesellschaft umsetzen zu lassen. „In unseren Augen skandalöse Überlegungen“, heißt es in dem Schreiben der Initiative.

Pfundstein kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Es sei durchaus üblich und nicht unanständig, Projekte dieser Art an Betriebsgesellschaften zu übergeben. „Wir wollen eine strikte Trennung zwischen stationärer Klinik und ambulantem Bereich“, so der Vorsitzende. Die Idee dahinter: Die Belastung einer Neuinvestition nicht auf das KfN zu laden. Es gehe um Zukunftssicherung. Absurd sei die von der Initiative aufgeworfene Frage, ob es Gespräche zwischen der Boston Consulting Group beziehungsweise dem StKM und dem KfN „bezüglich einer Übertragung stationärer internistischer Bettenkapazitäten vom kommunalen Klinikum Harlaching in den geplanten Neubau des KfN“ gab. Pfandstein bezeichnet das als „völligen Unsinn“.

Stadtrat muss entscheiden

Laut Bernd Plank, Sprecher des Kommunalreferats, gilt allgemein, dass einzig und allein der Stadtrat entscheidet, ob ein Erbbaurecht eingeräumt wird oder nicht. „Er hat sich dann auch mit den Vor- und Nachteilen so einer Vergabe zu befassen.“ Zudem sei eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben.

Für die CSU-Stadträtin Eva Caim, die im Vorstand der Stiftung sitzt, steht bereits jetzt fest: „Geht es darum, dass ein privater Investor auf dem Gelände Geld verdient, werde ich nicht zustimmen.“ Noch habe sie allerdings keine genauen Informationen erhalten.“

Raphael Diecke, Sprecher des städtischen Klinikums, kann zu den Plänen nichts sagen. „Das hat nichts mit uns zu tun. Mir ist nicht bekannt, wie die Ausrichtung ist und wie die Konsequenzen aussehen.“ Das Klinikum plane derzeit selbst ein Neubauprojekt in Harlaching. Doch es ei zu früh, Details preiszugeben. „Es ist noch nichts spruchreif.“ 

Brigitta Wenninger

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