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Ärger für den Stadtrat München: Chef-Stelle im Baureferat hätte ausgeschrieben werden müssen - Das hat Folgen

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Von: Sascha Karowski

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Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Anna Hanusch, will Baureferentin werden. Doch darf sie das auch?
Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Anna Hanusch, will Baureferentin werden. Doch darf sie das auch? © Sigi Jantz

Es gibt Ärger für den Stadtrat. Die Regierung von Oberbayern hat nun mitgeteilt, dass der Chefposten im Baureferat hätte ausgeschrieben werden müssen. Ob Grünen-Chefin Anna Hanusch aber wählbar ist, bleibt offen. Die Aussage der Regierung könnte aber massive Folgen haben.

München - Der Stadtrat muss die Wahl von Anna Hanusch (Grüne) zur neuen Baureferentin verschieben. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Regierung von Oberbayern der Stadt nun mitgeteilt, dass die fragliche Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen, da es durchaus auch besser qualifizierte Bewerber hätte geben können.

Anna Hanusch als Baureferentin: CSU hatte „erhebliche rechtliche Zweifel an Wählbarkeit“

Das Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde war notwendig geworden, da die CSU im Stadtrat „erhebliche rechtliche Zweifel an der Wählbarkeit von Anna Hanusch als Baureferentin der Landeshauptstadt München“ hatte. Aus der Antwort der Regierung von Oberbayern geht aber nun nicht hervor, ob Hanusch zweifelsfrei wählbar ist oder nicht.

Der Hinweis, die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen, um möglichen besser qualifizierten Bewerbern eine Chance zu geben, reicht für die Beantwortung nicht. Im Gegenteil: Diese Aussage könnte erhebliche Folgen für die übrigen Referentenwahlen und den bisherigen Modus des Stadtrates haben. Ein Paradigmenwechsel. Denn auch die jüngsten Vergaben des Personalreferates (SPD) oder des Kreisverwaltungsreferates (Grüne) erfolgten ohne Ausschreibung – wie auch bereits in den Vorjahren üblich, etwa beim Kommunalreferat (CSU). Daher wird sich der Ältestenrat am Freitag, 18. Februar, mit dem Thema befassen.

Baureferat München: Grüne wollen Anna Hanusch als neue Chefin installieren

Wie berichtet, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Baureferentin Rosemarie Hingerl. Die Fraktion hatte sich im Dezember entschieden, ihre Fraktionschefin für das Amt zu nominieren, die Wahl gilt gemeinhin als sicher, da Grüne und SPD im Stadtrat die Mehrheit haben. Als neuer Personalreferent soll Andreas Mickisch (SPD) fungieren, das Kreisverwaltungsreferat soll Hanna Sammüller-Gradl übernehmen. Diese Wahlen sind bislang nicht beanstandet worden.

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