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Hans Podiuk hinterfragt teure Sozialwohnungen.

Beispiel Lenbachgärten

Debatte um Sozialwohnungen in Luxusvierteln: Stadtrat berät

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München - Der Stadtrat wird sich nach der Sommerpause mit der Frage beschäftigen, ob es weiter Sozialwohnungen in Edel-Neubauprojekten geben soll.

Am Dienstag brachte die CSU einen entsprechenden Antrag ein. Recherchen des Münchner Merkur hatten ergeben, dass in den edlen „Lenbachgärten“ am Königsplatz auch 30 Sozialwohnungen errichtet wurden, deren Mieter Luxus-Nebenkosten wie Gärtner und Sicherheitsdienst mitfinanzieren müssen. Zumindest theoretisch. Denn praktisch können sie die bis zu 16 Euro Warmmiete pro Quadratmeter gar nicht bezahlen.

Investoren werden in die Pflicht genommen

Seit Jahrzehnten versucht die Stadt mit dem Instrument der „Sozialen Bodennutzung“ zu erreichen, dass keine „Reichen-Ghettos“ entstehen. Investoren werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil sozial geförderter Wohnungen zu bauen. Im Gegenzug erhalten sie mehr Baurecht. In den 2011 errichteten Lenbachgärten setzte die Stadt so 30 Sozialwohnungen in einer Lage durch, die ansonsten nur sehr Betuchten vorbehalten gewesen wäre.

Die CSU will das Prinzip nun auf den Prüfstand stellen. Am Dienstag brachte Fraktionschef Hans Podiuk einen entsprechenden Antrag ein. Zunächst mal geht es ihm um die Aufklärung der Situation in den Lenbachgärten. Wenn die sechs Euro Nebenkosten von den Mietern nicht getragen werden könnten, fragt er – wer bezahle sie dann eigentlich? „Entspricht es den Zielsetzungen des Amtes für Wohnen und Migration, Wohnungen zu fördern, die von den vorgemerkten Wohnungsuchenden offensichtlich nicht bezahlt werden können?“ Podiuk fragt, welche Konsequenzen nun gezogen werden sollen.

In Rathaus-Kreisen ist wie berichtet die Rede davon, dass die bisherigen Sozialwohnungen in den Lenbachgärten an Mitarbeiter der Stadt oder städtischer Gesellschaften vergeben werden könnten. Am Prinzip der „Sozialen Bodennutzung“ will die SPD unbedingt festhalten. So hieß es zumindest bis jetzt.

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