Diesel-Verbot in München: Stadtrat beschließt neue Regeln ab Februar - „Es geht um die Gesundheit der Bürger“
München bekommt im Februar ein Fahrverbot für Diesel bis Euro 4. Das hat der Stadtrat entschieden. Es soll viele Ausnahmen geben, etwa für Schichtarbeiter und Anwohner. Sollte das Verbot keine Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung haben, drohen aber noch weitere Einschränkungen.
München - Großen Beifall aus allen Fraktionen gab es am Mittwoch für Anne Hübner. Allerdings nur, weil die SPD-Chefin gleich zu Beginn der Debatte über die von Grünen und SPD geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf den 75. Geburtstag von Alt-OB Christian Ude (SPD) hinwies und ihm die besten Glückwünsche übermittelte. „Ich hoffe, er schaut heute nicht zu“, sagte Hübner. Und dann war es auch schon vorbei. Mit den Glückwünschen und dem übergreifenden Beifall.
Diesel-Fahrverbot in München: Ab Februar gilt es für Fahrzeuge mit Euro 4 auf und im Mittleren Ring
Mehrheitlich hat der Stadtrat einem Stufenplan zugestimmt. Der sieht vor, dass ab 1. Februar Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und im Mittleren Ring unterwegs sein dürfen. Es soll aber Ausnahmen geben, etwa für Handwerker, Lieferdienste, Schichtarbeiter und Anwohner. Sollten sich die Stickstoffdioxidwerte in der Zwischenzeit nicht verbessern, werden ab Oktober 2023 auch Diesel mit der Norm 5 ausgeschlossen. Fruchtet auch das nicht, würden ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.
„Wir haben gesetzliche Grenzwerte, die wir seit Jahren nicht einhalten“, sagte Hübner, beispielsweise an der Landshuter Allee, die seit Jahren die von der EU vorgeschriebenen Maßstäbe zum Gesundheitsschutz der Bürger nicht erfüllt. Das hatte zu Klagen geführt, unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Viele Jahre hat das den Freistaat nicht weiter gejuckt“, sagte Hübner. Tatsächlich war für die Luftreinhaltung bis Sommer vorigen Jahres noch die Staatsregierung zuständig. Die hatte aber alle Gerichtsurteile ignoriert und war sogar zu Geldstrafen verurteilt worden. Im Sommer 2021 delegierte der Freistaat die Verantwortung für die Luftreinhaltung kurzerhand an München. „Jetzt sind wir zuständig. Und wir machen das nicht, weil wir Lust darauf haben. Wir machen das, weil es hier um die Gesundheit der Bürger geht.“ Sollte die Stadt Fahrverbote nicht erlassen, würden dies die Gerichte tun, ergänzte Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Und das dann vermutlich ohne Staffelung, ohne Ausnahmegenehmigungen.
Diesel-Fahrverbot in München: Opposition kritisiert die neuen Regeln als unverhältnismäßig
„Es ist die am wenigsten schlechte Lösung unter vielen schlechten“, sagte Grünen-Stadtrat Florian Roth. „Es ist eine Zumutung, und auch den Zeitpunkt haben wir uns nicht ausgesucht. Aber die Alternative wäre, die Entscheidung aus der Hand zu geben und am Ende die Gerichte entscheiden zu lassen.“
Auch FDP und Bayernpartei nähmen die Verpflichtung ernst, unterstrich Stadtrat Fritz Roth (FDP). Das Verbot aber sei unverhältnismäßig. „Wir überschreiten an vier Messstellen den Grenzwert, und Sie überziehen die ganze Stadt mit einem Fahrverbot.“ Man hätte an der Landshuter Allee oder der Tegernseer Landstraße auch die Möglichkeit gehabt, Tunnel zu bauen, um die Anwohner vor der Schadstoffbelastung zu schützen. Aber die Projekte hätten Grüne und SPD ja alle begraben. „Sie sollten aufpassen, dass die Verkehrswende nicht zu einer Verbotswende wird. Es ist höchste Zeit für eine Vernunftwende.“
Diesel-Fahrverbot in München: CSU sagt, die bisher ergriffenen Maßnahmen seien bereits ausreichend
Handwerker und Gewerbetreibenden liefen Sturm gegen das Dieselverbot, sagte CSU-Stadtrat Sebastian Schall. „Und das sind die, die dafür sorgen, dass der Laden in München noch läuft.“ Auch Schall verwies auf die Verhältnismäßigkeit. Die Zahlen schließlich belegten, dass sich die Schadstoffwerte durch die bereits ergriffenen Maßnahmen in den vergangenen Jahren bereits gebessert hätten. „An der Prinzregentenstraße etwa wurde die Grenzwerte lange nicht eingehalten, jetzt taucht die gar nicht mehr auf“, sagte Schall. Die Stadt hatte dort unter anderem die Ampelgrünphasen reduziert, um das Verkehrsaufkommen zu senken. „Da haben unsere Maßnahmen ja offenbar geholfen“, sagte CSU-Chef Manuel Pretzl. „Da hätte man schauen können, was genau geholfen hat und das für andere Straßen übernehmen können.“ Das hätten dann sicher auch die Gerichte anerkannt. Alternativen wurden geprüft, erwiderte Habenschaden. Doch Studien kamen zu dem Schluss, dass nur ein Fahrverbot die Stickoxidwerte weiter verringern wird. „Wir können jetzt warten, bis uns das Verwaltungsgericht zwingt – mit unübersehbaren Folgen. Oder wir handeln selbst.“ Klar sei, dass etwas passieren muss. „Ein Weiter so wird es nicht geben.“