München: Ein Polizeiwagen steht auf dem Wiesn-Gelände unterhalb der Bavaria-Statue, Polizisten stehen auf der Treppe vor der Statue.
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Ein Polizist hat während der Wiesn 2018 eine Razzia vorab verraten

50-Jähriger muss Strafe zahlen – Politiker finden den Vorgang ungeheuerlich

Ex-Chef der Wiesnwache verrät Razzia

  • Klaus Vick
    vonKlaus Vick
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  • Stefanie Wegele
    Stefanie Wegele
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Ein weiterer Skandal erschüttert das Münchner Polizeipräsidium. Ein Skandal, der viele Fragen aufwirft – und nur wenige Antworten liefert.

Passiert ist Folgendes: Christian W. (50), der damalige Leiter der Wiesnwache, hat 2018 dem Wiesnwirt Peter Pongratz vorab eine Razzia in dessen Paulaner-Festzelt Winzerer Fähndl verraten. Im Visier hatten Zoll, Steuerfahndung und Polizei damals den Chef der Reinigungsfirma, die in diesem Festzelt putzte. Der Geschäftsführer dieser Putzfirma wurde im Februar unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch Christian W. bekam heuer einen Strafbefehl: Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses musste er eine Geldstrafe bezahlen.

Eine der drängendsten Fragen in diesem Fall: Warum hat sich ein so erfolgreicher, als integer geltender Mann wie Christian W. dazu hinreißen lassen, jemanden vor einer Razzia zu warnen? Der 50-Jährige war drei Jahre lang Chef der Wiesnwache, außerdem lange Zeit Leiter der Polizeiinspektion Sendling. Christian W. liegt zudem die Kriminalprävention am Herzen: Als Geschäftsführer des Münchner Sicherheitsforums setzt er sich vor allem für den Schutz älterer Münchner ein. Bei sämtlichen Kollegen gilt der 50-Jährige als beliebt. Auch von der Öffentlichkeit wird er als aufrichtig wahrgenommen. Warum also dieses Fehlverhalten? Die Staatsanwaltschaft betont: „Unsere umfassenden Ermittlungen haben keinen Hinweis auf eine Gegenleistung ergeben, ebenso wenig darauf, dass Beweismittel vernichtet wurden.“ Eine Kontaktaufnahme zu Christian W. war am Freitag nicht möglich. Seit Juli arbeitet er in der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums. Die Leitung der Wiesnwache gab er nach dem Oktoberfest 2019 ab – ein turnusmäßiger Wechsel.

Der 50-Jährige legte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, dieser ist seit August rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft liegt die Geldstrafe bei einer zweistelligen Anzahl von Tagessätzen, unterhalb der Grenze, bei der man als vorbestraft gilt.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum Christian W. vom Polizeioberrat zum Polizeidirektor befördert wurde. Das geschah im April, obwohl das Präsidium seit Oktober 2018 von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen W. wusste. Die Antwort des Präsidiums: „Grundsätzlich wird im Vorfeld einer anstehenden Beförderung in jedem Einzelfall geprüft, ob alle sachlichen und persönlichen Beförderungsvoraussetzungen vorliegen“, so Sprecher Werner Kraus. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, doch „Straf- oder Disziplinarverfahren stellen nicht automatisch ein Beförderungshindernis dar.“

Unterdessen reagiert auch die Politik auf den Vorfall. Katharina Schulze empfindet den Vorgang als „ungeheuerlich“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag hatte im September eine Anfrage an die Staatsregierung zu den „Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf dem Oktoberfest 2018“ gestellt. Bei den Antworten fühle sie sich „wie in einen schlechten Kriminalroman“ versetzt, „aber nicht in alltägliche polizeiliche Arbeit“. Dass der ehemalige Leiter der Wiesnwache einen Wirt vor einer Razzia gewarnt habe, sei auch „ein Schlag ins Gesicht für alle Beamten, die an der Durchsuchung beteiligt waren“. Die Beförderung des Chefs der Wiesnwache hätte nach Meinung Schulzes bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt werden müssen. Sie erwarte nun eine transparente Aufklärung der Staatsregierung und eine unverzügliche Erklärung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schulze erneuerte ihre Forderung, im Freistaat eine Stelle für einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Die Grünen-Politikerin hat mittlerweile auch eine Anfrage gestellt, wer von den Ermittlungen gewusst und welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen der verurteilte Beamte zu erwarten habe.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Stadtpartei, Florian von Brunn, kann die Beförderung nicht nachvollziehen. Innenminister und Polizeipräsident müssten überdies eine Erklärung abgeben, mit welchen Mechanismen solche Vorgänge künftig verhindert werden könnten. Dass versucht worden sei, dieses Fehlverhalten zu vertuschen, sei bedenklich. Von Brunn sagte, er kenne W. persönlich und sei schockiert: „Das hätte ich nicht gedacht.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Martin Hagen, erklärte: „Die Sache stinkt.“ Herrmann solle zeitnah für Aufklärung sorgen. Vorsichtiger äußerte sich Kultusminister Michael Piazolo, der zugleich Vorsitzender der Freien Wähler München ist: „Es gilt in diesem Fall zunächst die Entscheidung der Disziplinarbehörde abzuwarten. Dabei ist es wichtig, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, damit eine umfassende Aufklärung gewährleistet werden kann.“

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