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Schwerer Unfall auf A94: Kleintransporter rast in Sattelzug - Rettungshubschrauber im Einsatz

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Dieter Reiter steht bei einer Pressekonferenz hinter einem Mikrofon.
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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verkündete erst kürzlich neue Regeln für die Landeshauptstadt. (Symbolbild)

Studie des RKI sei nicht aussagekräftig

OB Reiter reagiert auf Wirte-Kritik: „Gesundheit hat oberste Priorität“ - Sperrstunde frühestens ab Samstag

  • Sascha Karowski
    vonSascha Karowski
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OB Dieter Reiter (SPD) hat in einem Schreiben auf die Kritik des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagiert und die Maßnahmen der Stadt verteidigt. „Die Gesundheit der Menschen, der Erhalt der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und nicht zuletzt der Fortbestand des Wirtschafts- und Arbeitslebens haben jetzt oberste Priorität.“

  • Münchens OB Dieter Reiter hat der Kritik der Wirte an den Corona-Maßnahmen widersprochen.
  • Die von Dehoga-Chef Christian Schottenhamel zitierte Studie sei unzureichend.
  • Eine Sperrstunde greift in München derweil frühestens ab Samstag. Derzeit gilt noch das städtische Ausschankverbot.

Wie berichtet, hatte der Verband unter anderem bemängelt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fortlaufend zu Lasten der Gastronomie gingen und dabei unter anderem auf das Ausschankverbot verwiesen, das die Stadt am Montag verhängt hatte. Dehoga-Kreisverbands-Chef Christian Schottenhamel hatte ausgeführt, dass sich aber lediglich ein kleiner Teil der Infizierten in gastronomischen Betrieben angesteckt habe und dabei auf eine Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) verwiesen.

Die Situation hat sich leider fundamental geändert

OB Dieter Reiter

Reiter wiederum argumentiert, dass es sich bei der zitierten Studie nicht um eine solche handle. Das 38. Epidemiologische Bulletin des RKI beschreibe vielmehr das Ausbruchsgeschehen von der 9. bis zur 29. Kalenderwoche, mithin einen Zeitraum, in dem durch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie die vielfache Schließung der Gastronomie diese schlicht nichts zur Verbreitung des Virus beitragen konnte. „Für den darauf folgenden Zeitraum, von der langsamen Öffnung Mitte Mai bis Mitte Juli, befanden sich die Infektionszahlen unabhängig vom Infektionsumfeld auf relativ niedrigem Niveau“, schreibt Reiter. „Die Situation hat sich leider fundamental geändert. Das zunehmende Feier- und Partygeschehen, die vermehrte Reisetätigkeit und ein oftmals sorgloserer Umgang haben den hoffnungsvollen Trend der Sommermonate zu einer kurzen Atempause degradiert.“

Gestern meldete die Stadt 153 neue Corona-Fälle. Insgesamt sind damit bislang 13 170 Infektionen bestätigt. In dieser Zahl enthalten sind 11 407 Personen, die bereits genesen sind, sowie 233 Todesfälle. Der für die Maßnahmen ausschlaggebende Inzidenzwert kletterte gestern auf 57,7.

Sperrstunde gilt frühestens ab Samstag

München hatte am Montag ein Ausschankverbot ab 22 Uhr erlassen. Das gilt auch noch – zumindest so lange, bis die Staatsregierung eine Verfügung erlassen hat. Diese umfasst sodann weitere Einschränkungen, unter anderem eben eine Sperrstunde ab 22 für Kommunen, in denen der Inzidenzwert über der Marke 50 liegt. Unklar war bis Redaktionsschluss, ob die Verordnung des Freistaates noch am Freitag erlassen und somit bereits am Samstag rechtskräftig wird. Und auch ob die Verordnung unmittelbar greift oder aber eine Empfehlung für die Kommunen darstellt. Sollte es lediglich eine Empfehlung sein, müsste München die städtische Allgemeinverfügung anpassen, das wäre wohl frühestens Anfang kommender Woche möglich.

Verwaltungsgericht Berlin kippt Sperrstunde in der Bundeshauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zwischenzeitlich in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mitteilte. Auch in der Bundeshauptstadt gilt daher nur das Alkoholausschankverbot.

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