Hochhaus-Debatte in München: ÖDP und Münchenliste wollen Gebäude in der ganzen Stadt auf 60 Meter begrenzen
Hochmut kommt vor dem Fall – unter diesem Motto hat die Fraktion ÖDP und Münchenliste am Donnerstag ihre Idee von einem Ratsbegehren vorgestellt. Die Stadträte wollen die maximale Bauhöhe in ganz München auf 60 Meter begrenzen. Damit gehen sie noch einen Schritt weiter als die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
München - Die Frage ist hoch-emotional: Wie weit in den Himmel dürfen in München Gebäude errichtet werden. Die Bürger hatten die Frage 2004 zuletzt beantwortet: Bei dem ersten Bürgerentscheid zur Hochhausfrage votierten 50,8 Prozent der Wähler dafür, dass in München Gebäude nicht über die 100-Meter-Grenze wachsen dürfen, also nicht höher sein dürfen als die Türme der Frauenkirche. Letztlich gaben 3055 Stimmen den Ausschlag. Von den damals knapp 920 000 wahlberechtigten Münchnern beteiligten sich 21,9 Prozent. Die rechtliche Bindungswirkung eines Bürgerentscheids ist auf ein Jahr begrenzt, jedoch galt die Frage lange als sakrosankt. Nun, fast 20 Jahre später könnten die Münchner erneut mit dem Thema befasst werden. Unklar ist noch, auf welchem Wege und mit welcher Frage genau.
Hochhaus-Debatte in München: ÖDP und Münchenliste wollen Gebäude auf 60 Meter begrenzen
Die Stadtratsfraktion aus ÖDP und Münchenliste hat am Donnerstag ihre Idee für ein Ratsbegehren vorgestellt. Mit dem Motto „Hochmut kommt vor dem Fall“ habe man sich einen „provokanten Titel gegeben“, sagte Stadtrat Dirk Höpner. (Münchenliste). Die Fraktion möchte die maximale Bauhöhe in München auf 60 Meter begrenzen. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungsnot und Verkehrschaos sich weiter massiv verschärften und die Stadtsilhouette dauerhaft verschandelt werde. Ferner sei nur mit einer Bauhöhe von 60 Metern klimaneutrales Bauen gewährleistet. Mit ihrer Forderung gehen die Stadträte noch einen Schritt weiter als das von der Initiative „HochhausSTOP“ initiierte Bürgerbegehren. Das beinhaltet lediglich eine Begrenzung der Hochhäuser an der Paketposthalleauf maximal 60 Meter.
Zur Erklärung: Sowohl ein Bürger- als auch ein Ratsbegehren zielen auf einen Bürgerentscheid ab. Bei einem Bürgerbegehren jedoch müssen zuvor Unterschriften gesammelt werden, was die Initiative „HochhausStop“ seit ein paar Wochen auch tut. Mindestens rund 35 000 Unterschriften sind notwendig, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Ratsbegehren müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Es reicht eine mehrheitliche Stadtratsentscheidung, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid.
ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff: „Wenn Wohnungen entstehen, dann ist das ein Feigenblatt“
Den möchte ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff auch erreichen, da Hochhäuser ungeeignet seien, um den angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Im Gegenteil, in Hochhäusern entstünden vorwiegend Büros, also Arbeitsplätze, die den Zuzug nach München und damit den Druck auf den Wohnungsmarkt sogar noch befeuerten. „Und wenn Wohnungen weiter oben entstehen, dann ist das ein Feigenblatt, denn ab dem achten Stockwerk braucht es weitere Treppenhäuser, weitere Aufzüge und mehr Technik.“ Die Wohnungen würden dementsprechend teuer.
Ein weiterer Mythos sei, laut Ruff, dass Hochhäuser Grünflächen erhalten würden. „Es entstehen zwar Freiflächen zwischen den Gebäuden, diese sind aber nicht ökologisch wertvoll, da sie zumeist mit Tiefgaragen unterbaut sind. Es findet keine Versickerung statt, große Bäume können nicht wurzeln.“ Außerdem: Durch Hochhäuser ändere sich das Stadtklima nicht zum Positiven. „Tatsache ist die wenigen verblieben Flächen, wo Hochhäuser gebaut werden können, liegen in den Frischluftschneisen“, sagt Ruff. Das trage zur Überhitzung bei.
Die Idee zum Ratsbegehren nun sieht er als Diskussionsgrundlage. „Die stellen wir in den Raum und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“ Wie berichtet, können sich auch CSU und Grüne ein Ratsbegehren vorstellen. Aber in ganz München die Bauhöhe auf 60 Meter zu begrenzen, hat eher keine Mehrheit. In den Überlegungen könnte durchaus aber eine maximale Bauhöhe innerhalb des Mittleren Rings Einzug halten.