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Bürgermeister Josef Schmid schiebt 2015 die Kinder von UrbanautenChef Benjamin David über den Strand am VaterRhein-Brunnen. Der CSUPolitiker war damals Schirmherr der Veranstaltung.

Streit um Vergabehoheit

Kulturstrand: Reiter will neue Entscheidung

München - Die Posse um den Kulturstrand geht in die nächste Runde. Auf Betreiben von OB Dieter Reiter wird der Stadtrat nochmals darüber beraten, wer künftig für die Vergabe verantwortlich ist: der Stadtrat oder die Verwaltung. Am 31. Januar endet die Bewerbungsfrist für die Strandveranstaltung. Bislang liegen dem KVR keine Bewerbungen vor.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Entscheidung über die Vergabe des Stadtstrandes wieder in die Hände der Verwaltung legen – und damit eine Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses vom Dezember rückgängig machen. Dieser hatte beschlossen, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) zu entmachten und dem Stadtrat die Entscheidungshoheit zu übertragen, wer den Stadtstrand ausrichten darf. Die CSU hatte gemeinsam mit den Grünen den Änderungsantrag beschlossen – und den eigenen Koalitionspartner SPD überrumpelt.

Reiter war stinksauer, als er von dem Coup der CSU erfuhr – auch, weil sich seine Parteifreunde hatten vorführen lassen. In der letzten Vollversammlung des Stadtrats vor Weihnachten machte Reiter seinem Ärger Luft und teilte mit, dass die Rechtsabteilung des Rathauses den Änderungsantrag der CSU als rechtswidrig einstuft. Reiter kündigte an, die Regierung von Oberbayern mit dem Fall zu konsultieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses vom Dezember will Reiter nun direkt vom Stadtrat zurücknehmen lassen. Der OB hat veranlasst, dass der Strand Thema in der nächsten Vollversammlung am 25. Januar ist.

Sechs Tage später endet die Bewerbungsfrist für die Ausrichtung des Kulturstrands für die Jahre 2017 bis 2019. Er soll wieder am Vater-Rhein-Brunnen stattfinden. Noch ist beim Kreisverwaltungsreferat keine Bewerbung eingegangen. Zehra Spindler von der Urban League, die im vergangenen Jahr den Zuschlag erhalten hatte, will sich auf jedem Fall wieder bewerben, sagte sie unserer Zeitung. „Wir werden Ende Januar unser Konzept einreichen.“ Benjamin David, Chef der Urbanauten, wollte sich nicht äußern, ob er sich wieder um die Ausrichtung des Stadtstrands bemühen wird. Alles andere wäre allerdings eine Überraschung, die Urbanauten hatten die Veranstaltung seit 2006 jedes Jahr durchgeführt – nur eben 2016 nicht.

Gegen die letztjährige Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats zugunsten der Urban League hatten die Urbanauten Klage am Verwaltungsgericht eingereicht – und im Eilverfahren einen Teilerfolg erzielt. Das KVR musste sein Auswahlverfahren ändern. Doch auch unter Anwendung der neuen Kriterien gingen Zehra Spindler und ihr Partner Dierk Beyer als Sieger der Ausschreibung hervor. Die Klage der Urbanauten, die Strandveranstaltung 2016 ausrichten zu dürfen, ist immer noch beim Verwaltungsgericht anhängig, auch wenn sich die Angelegenheit zeitlich überholt hat. Sollten die Urbanauten die Klage nicht zurücknehmen, wird sie nach Angaben einer Gerichtssprecherin verhandelt. Bekommt David Recht, könnte er möglicherweise Schadenersatz von der Stadt verlangen. Laut Verwaltungsgericht gibt es noch keinen Verhandlungstermin.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Stadtstrand-Streit - Gift fürs Koalitions-Klima

Zehra Spindler hofft, dass der Oberbürgermeister Erfolg hat mit seinem Versuch, die Entscheidung zum Kulturstrand zu entpolitisieren. „Wenn das der Stadtrat bestimmt, weiß man schon vorher, wer den Zuschlag bekommt: Herr David.“ Nicht die Menge politischer Kontakte dürfe den Ausschlag geben, wer für die nächsten drei Jahre den Stadtstrand ausrichten dürfe, sondern ein gutes Konzept, sagt Spindler. Sie habe sich „fremdgeschämt“ für den Stadtrat, als dem KVR von CSU und Grünen die Entscheidungshoheit über den Strand entzogen worden war. Diese Entscheidung will OB Reiter nun im Stadtrat rückgängig machen.

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