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Pegida-Demonstration in München (Archiv).

Kein allgemein volksverhetzender Charakter

KVR bestimmt: Pegida darf in München demonstrieren

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München - Die Pegida-Demonstrationen montags in der Innenstadt haben nach Einschätzung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) keinen allgemeinen volksverhetzenden Charakter.

Die Pegida-Demonstrationen montags in der Innenstadt haben nach Einschätzung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) keinen allgemeinen volksverhetzenden Charakter. Demnach gebe es auch keine Möglichkeit, die Versammlungen aus diesem Grund zu verbieten. Das teilte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) in einem Antwortschreiben an Marian Offman und Richard Quaas mit.

CSU-Stadtrat Marian Offman demonstriert selbst regelmäßig gegen Fremdenhass.

Die beiden CSU-Stadträte hatten im April zu diesem Thema einen Antrag an den Stadtrat gestellt. Sie forderten die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob es möglich sei, die Demonstrationen abzubrechen oder bereits im Vorhinein mit der Begründung zu verbieten, dass die Teilnehmer dort volksverhetzende Parolen verbreiten. Als Beispiel nannten Offman und Quaas unter anderem die Äußerung eines Pegida-Sprechers vom Ostermontag 2016. Dieser hatte behauptet, das größte Konzentrationslager stehe in Israel. Dies ist nach Ansicht von Marian Offman, selbst Jude, Volksverhetzung. Auf solche Äußerungen von Führungspersonen aus der rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Szene folgten oftmals Gewalttaten, sagt Offman. Ein Abbruch der Veranstaltung könnte dies verhindern.

KVR: Das spricht gegen Verbot von Pegida-Demonstrationen

Für Verbote von Demonstrationen ist das KVR zuständig. Doch dessen Antwort dürfte Marian Offman wenig ermutigen. Ein vorsorgliches Verbot der ganzen Demonstration sei immer die letztmögliche Maßnahme, heißt es. Im Vorhinein sei ein Verbot nur möglich, wenn die Gefahrenprognose des KVR ergebe, dass die Demonstration ein „volksverhetzerisches Gesamtgefüge“ haben werde, teilte das KVR mit. Bei den Pegida-Demonstrationen in München ist das nach Ansicht des KVR bisher noch nicht der Fall gewesen. Das sieht auch die Polizei so, die eine laufenden Demonstration abbrechen könnte und das bisher nicht getan hat.

Wenn befürchtet wird, dass nur die Äußerungen Einzelner volksverhetzend seien, müsse zunächst nur gegen diese Einzelpersonen vorgegangen werden, nicht gegen die Veranstaltung als Ganzes.

Nach Angaben des KVR prüft die Staatsanwaltschaft München derzeit zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Teilnehmer aus München; zwei Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, ein Pegida-Teilnehmer wegen Beleidigung verurteilt.

Judith Issig

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