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Marode, gammelig, veraltet: Das Justizzentrum am Stiglmaierplatz soll durch einen Neubau ersetzt werden.

Marodes Justizzentrum wird abgerissen

München - Justitia muss ihre Koffer packen. Ihr altes Zuhause, das Justizzentrum am Stiglmaierplatz, ist praktisch abbruchreif. Jetzt ist endlich entschieden, wie es mit der Münchner Strafjustiz weitergehen soll.

Die Tage der Betonburg sind gezählt. Schon lange gibt es Umzugspläne für das marode Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße. Bereits 2009 wurde die Idee bekannt. Passiert ist jedoch wenig – bis jetzt. Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger berichtet, hat die Staatsregierung die Entscheidung für einen Umzug inzwischen getroffen.

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Noch im Frühjahr soll ein Architektenwettbewerb starten, teilt Tobias Geiger, Sprecher des Justizministeriums, mit. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel – acht Millionen Euro – stehen bereits zur Verfügung. Zehn Monate später soll der Siegerentwurf gekürt werden. Je nachdem, wie schnell der Landtag das Geld für den Bau bewilligt, könnte Ende 2013 der erste Spaten in den Boden gerammt werden. Rund fünf Jahre danach wäre im Idealfall alles fertig. Richter und Staatsanwälte könnten 2017/2018 einziehen – so der grobe Zeitplan.

Und Zeit ist Geld: Je länger sich der Umzug hinzieht, desto mehr Geld muss in den Erhalt des Klotzes am Stiglmaierplatz gesteckt werden. „Wir sind dazu gezwungen“, sagt Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts. Überspitzt formuliert: Für das Gebäude Jahrgang 1974 geht es ums Überleben.

Der Bau krankt, ist infiziert mit Rost und Feuchtigkeit. In der Tiefgarage sammeln sich kleine Seen. Fliesen und Waschbecken in den Toiletten sehen gammelig aus – und das sind noch die geringsten Probleme. „Der Brandschutz und die Sicherheit sind die größten Baustellen“, sagt Huber. Die gesamte Infrastruktur des Gebäudes sei angeschlagen, die Haustechnik hoffnungslos veraltet. Allein um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, müsse man vor dem Umzug noch „eine siebenstellige Summe“ investieren. Es geht also um Millionen.

Der Bauteil C an der Linprunstraße wurde bereits saniert – für 18 Millionen Euro. Damals dachte man noch über eine Sanierung des gesamten Zentrums nach. Die Idee ist aber inzwischen vom Tisch: Nach aktuellen Schätzungen würde eine Instandsetzung inklusive der temporären Auslagerung der Beschäftigten rund 130 Millionen Euro kosten. Die grundlegenden Mängel des Baus wären damit aber nicht beseitigt, die nächste Sanierung nur eine Frage der Zeit.

Nimmt der Freistaat geschätzte 65 Millionen Euro mehr in die Hand – also insgesamt 195 Millionen – bekäme man für das Geld ein nagelneues Gebäude. „Es ist in jedem Fall sinnvoller, in die Zukunft zu investieren“, meint Guttenberger. Im Dezember sah sie sich die Probleme vor Ort an, war „erschüttert“ – und machte anschließend Druck: „Ich habe gesagt: ,Freunde, es muss jetzt was geschehen – und zwar schnell.‘“ Anschließend habe die Staatsregierung zusammen mit dem Haushaltsausschuss grünes Licht für den Umzug gegeben.

Als neuer Standort wurde bereits vor einiger Zeit die Ecke Schwere-Reiter-/ Dachauer Straße am Leonrodplatz auserkoren. Das Grundstück gehört dem Freistaat, der auch für die Finanzierung verantwortlich ist. OLG-Präsident Huber macht jetzt Tempo. „Der Gedanke, den Betrieb im alten Gebäude noch fünf bis zehn Jahre aufrecht erhalten zu müssen, bereitet mir Bauchschmerzen.“ Die Verzögerung sei nicht die Schuld der Justiz, betont er.

Was nach dem Umzug mit dem alten Gebäude am Stiglmaierplatz passiert, ist noch unklar. „Ich gehe davon aus, dass man das Grundstück gut vermarkten kann und dadurch wieder Geld für den Neubau reinholt“, sagt Guttenberger. Die Entscheidung trifft aber nicht sie. Für die Verwertung ist die „Immobilien Freistaat Bayern“ zuständig, die fast alle landeseigenen Gebäude verwaltet. Sie wird das Schicksal der Betonburg besiegeln.

Von Thomas Schmidt

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