Aus Wiesen werden Baugebiete: Naturschützer halten den sogenannten Flächenfraß für ein großes Umweltproblem. Allerdings ist die Nachfrage nach neuen Wohnungen groß.

Konzept der Grünen

Kampf gegen den Flächenfraß

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München – Täglich werden in Bayern 13 Hektar Natur zu Siedlungen, Gewerbeflächen oder Straßen umfunktioniert. Die Grünen wollen den Spielraum für Kommunen nun drastisch beschränken. Ein Gutachten sagt: Das geht.

Bayern rühmt sich gerne seiner Spitzenpositionen im Vergleich der Bundesländer – oft zurecht. Der Freistaat ist aber auch in einer eher unrühmlichen Statistik führend: beim sogenannten Flächenfraß. Täglich werden mehr als 13 Hektar Boden geopfert, um Wohnungen, Gewerbegebiete und Straßen zu bauen. Naturschützer halten das für eines der größten Umweltprobleme. Allerdings wird der Ruf nach mehr Wohnbebauung immer lauter. Die Landtagsgrünen beschäftigen sich mit dem Thema nächste Woche auf ihrer Klausur. Ein Rechtsgutachten soll eine Trendwende einleiten – und die CSU unter Druck setzen. „Da werden die Schleusen für noch mehr Beton und Asphalt immer weiter aufgemacht“, kritisiert Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Europäischer Handel mit CO2-Zertifikaten als Vorbild

Die Kernforderung der Grünen: Bis 2020 soll die Fläche deutlich reduziert werden – auf 4,7 Hektar, also etwa ein Drittel des bisherigen Verbrauchs. Damit lehnt sich die Partei an die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an. Die sieht vor, den bundesweiten Verbrauch von derzeit rund 66 Hektar täglich bis 2020 auf 30 Hektar verringern. Eine Obergrenze für Flächenverbrauch ist den Kommunen zumindest laut dem Gutachten zuzumuten. Der Eingriff in die kommunale Planungshoheit sei „durch die staatliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerechtfertigt“, schreibt die Gutachterin vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. 

Das bayerische Landesplanungsgesetz solle dem strengeren Bundesrecht angeglichen werden, heißt es außerdem. Ein weiteres Kernelement: Die Gutachterin schlägt ein Handelssystem für Zertifikate zum Flächenverbrauch vor. Um die „nötige politische Akzeptanz zu erzielen“, erscheine dies „empfehlenswert“. Will eine Kommune mehr Fläche bebauen, als ihr zusteht, kann sie die Bebauungsrechte einer anderen Kommune abkaufen. Dort darf die Fläche dann nicht mehr genutzt werden. Vorbild ist der europäische Handel mit Zertifikaten zum CO2-Ausstoß.

Mittelfristig „keine weitere Netto-Zunahme des Flächenverbrauchs“

Das Konzept zum Flächenhandel ließ das Bundesumweltamt kürzlich von mehr als 80 Kommunen in einem Internet-Planspiel testen. Die Erfahrungen seien positiv, heißt es dort. Im Testlauf hätten sich realistische Preise für die Zertifikate gebildet. Und die Kommunen hätten sich vor allem auf wirtschaftlich sinnvolle Bauprojekte beschränkt.

Die Vorschläge hat Hartmann in ein Konzept mit dem Titel „Unsere Heimat schützen – Flächenfraß stoppen!“ einfließen lassen. Die Verringerung des Flächenverbrauchs wird darin nur als kurzfristiges Ziel formuliert. Mittelfristig dürfe es überhaupt „keine weitere Netto-Zunahme des Flächenverbrauchs“ geben.

Hartmann will notfalls ein Volksbegehren gegen Flächenfraß starten

Der Streit um Flächenverbrauch geht damit in eine neue Runde. Seit Monaten steht bereits Heimatminister Markus Söder in der Kritik, weil er das sogenannte Anbindungsgebot für Gewerbegebiete an Wohnsiedlungen lockern will. Zudem hatte die CSU kürzlich im Bund durchgesetzt, dass im Außenbereich von Kommunen nur noch ein verkürztes Planungsverfahren nötig sein soll. So können Wohnungen schneller entstehen – aber eben auch Flächen leichter genutzt werden.

Hartmann will das nicht so einfach hinnehmen. Wohnungen könnten auch auf den weiter erlaubten 4,7 Hektar täglich gebaut werden, meint er. Sollte die CSU die Vorschläge der Grünen nicht aufnehmen – was doch sehr wahrscheinlich ist – will er notfalls ein Volksbegehren gegen Flächenfraß starten.

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