Rathaus München am Marienplatz
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Die Ausgaben werden mehr, die Einnahmen weniger - Corona hat auch das Rathaus im Griff.

600 Millionen Euro Einnahmen fehlen 2021

Corona: Weniger Steuern, mehr Ausgaben - Stadträte mit Hilferuf an Bund und Land

  • Sascha Karowski
    vonSascha Karowski
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Die Corona-Pandemie wird auch den städtischen Haushalt mindestens noch im kommenden Jahr belasten. Grün-Rot rechnet mit rund 600 Millionen Euro, die der Stadt allein bei der Gewerbesteuer fehlen werden. Ändert sich das nicht absehbar, werden weitere Investitionen nur schwerlich möglich sein.

  • Wegen der Pandemie drohen in München auch im kommenden Jahr Mindereinnahmen.
  • Die Rathaus-Kooperation muss sparen, wird daher weniger Stellen neu besetzen.
  • Ohne Hilfen von Bund und Freistaat sieht es aber finster aus.

Bisweilen gibt es trotz Corona auch gute Nachrichten – zumindest eine kleine aus Sicht des Stadtmuseums. Dessen Sanierung wird nun doch noch in der Amtsperiode dieses Stadtrates beginnen, wenn auch im Spätherbst. Baubeginn soll im dritten Quartal 2025 sein. Ursprünglich hätte es bereits 2023 saniert werden sollen, Grüne und SPD hatten das Projekt wegen der angespannten Haushaltslage auf 2026 verschoben. Doch das war es mehr oder weniger auch schon mit den guten Nachrichten. Der Ausblick ist sinister, denn Corona wird den städtischen Haushalt auch in den kommenden Jahren belasten. Grüne und SPD rechnen 2021 mit rund 600 Millionen Euro weniger Einnahmen allein bei der Gewerbesteuer. Ändert sich das nicht 2022 oder 2023, dann ist mit Investitionen Schluss.

47 Millionen Euro für Masken , Desinfektionsmittel und Raummieten

Besonders hart triff die Stadt, dass Corona nicht nur die Steuerquellen allmählich versiegen lässt, sondern auch noch mehr Ausgaben einfordert. So hat die Stadt mit Sozialleistungen auf die steigende Zahl an Arbeitslosen reagieren und Zuschüsse für soziale Träger und Kultureinrichtungen zahlen müssen. Ganze 47 Millionen Euro sind für Masken, Desinfektionsmittel, Reinigungskosten, Plexiglas, Raummieten, Corona-Teststationen und CO2-Messgeräte reserviert.

„Wir können leider nicht wie der Bund oder der Freistaat Schulden in ähnlichem Ausmaß aufnehmen“, sagt SPD-Stadtrat Christian Köning. „Daher fordern wir auch für 2021 weitere Unterstützung.“ Ohne derlei staatliche Subventionen wird München sukzessive handlungsunfähig.

Sachkosten sollen um 6,5 Prozent gesenkt werden.

Selbst sparen kann die Stadt bei den Kosten für die laufende Verwaltungstätigkeit, also etwa beim Personal. 2021 sollen nennenswert keine neuen Stellen geschaffen werden, frei werdende sollen nur etwa zur Hälfte nachbesetzt werden. Dezidiert ausgenommen vom Sparkurs sind Abteilungen mit Bürgerkontakt und in den Sozialbereichen. Die Sachkosten sollen um 6,5 Prozent gesenkt werden. „Wir halten außerdem an der Kitagebührenfreiheit und der doppelten München-Zulage fest“, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. „Gerade in der Krise dürfen wir den Menschen nicht noch mehr finanzielle Belastungen zumuten.“ SPD und Grüne rechnen mit Einsparungen von rund 200 Millionen Euro. Grünen-Chef Florian Roth sagte: „Intelligentes Sparen heißt für uns, nicht Leistungen für die Bürger zu kürzen, sondern die Verwaltung effizienter und digitaler zu machen.“ Die Rathausregierung hatte erst unlängst ein Programm vorgestellt, die Verwaltungsabläufe zu optimieren und zu digitalisieren.

Investitionen werden dennoch getätigt

Investitionen sind gleichwohl geplant, wenn auch Projekte wie etwa die Straßentunnel gestrichen wurden. Für die fortlaufenden Kosten beispielsweise für Schulbauten oder Nahverkehrsprojekte sind 2021 neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig. 200 zusätzliche Millionen sind für Wohnprojekte für Senioren und Azubis, den Ausbau des Nahverkehrs und für den Klimaschutz vorgesehen. „Wir investieren in Wohnprojekte für diejenigen, die am rein renditeorientierten Wohnungsmarkt hinten runterfallen“, sagte Köning. „Und wir bauen den ÖPNV aus, damit alle Münchnerinnen und Münchner mobil sein können. Grünen-Chefin Anna Hanusch sagte: „Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Wir werden daher mit den Mitteln des Klimaschutzbudgets von 100 Millionen Euro im Jahr massiv in die energetische Sanierung, hohe Standards im Neubau und den Ausbau der Fotovoltaik investieren.“ Auch das sind gute Nachrichten.

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